Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 47

Hier habt ihr einen Artikel vom 2.6. in der neuseeländischen Zeitung “The New Zealand Herald” mit dem Titel “Spain told to sort out banking crisis.”

Dieser Artikel beginnt mit der kurzen und knappen Grunddiagnose: “Spain and Italy seem to be moving closer to the danger zone where a bailout by the European Union and the International Monetary Fund becomes unavoidable. The markets’ nerves were shredded against a backdrop of increasing discord among European politicians and policymakers over how to handle the single currency’s spiralling economic and financial crisis”.

Dann kommt in diesem Artikel vom 2.6. in der neuseeländischen “The New Zealand Herald” mit dem Titel “Spain told to sort out banking crisis” eine Wiedergabe des aktuellen Diskussionsstandes der verschiedenen bedeutenden Akteure in der Euro-Zone hinsichtlich der aktuellen schweren spanischen Bankenkrise.

Und dieser Artikel endet mit dem Fazit: “Unemployment levels in Spain have hit 25 per cent. In Italy the rate is 9.8 per cent. This prompted the Italian Prime Minister, Mario Monti, to warn of a potential social “backlash” against the cuts being forced through in the teeth of recession. “We have to be mindful of the sustainability of fiscal discipline and the reform process” he said. “It is obvious that there is going to be, sooner or later, a backlash against fiscal and structural reform”. The Spanish Government is believed to be keen to avoid a formal national bailout since this would come with strict controls on its taxation and spending policies. Instead, Madrid is believed to have been pressing for the European bailout fund, the European Stability Mechanism, to commit funds to recapitalise Spain’s banks directly“.

Heute, am 3.6., kommt ein Artikel in “Reuters” mit dem Titel “Merkel und Rajoy plädieren für mehr Europa – Weg unklar“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Während Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Not am Wochenende die Schaffung einer Euro-Fiskalbehörde anregte, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine echte politische Union mit stärkeren Zugriffsrechten, um Schuldenländer notfalls auch zur Haushaltskonsolidierung zwingen zu können. So brachte die CDU-Vorsitzende ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel.

Deutschland, Spanien und auch Italien sendeten am Wochenende das Signal aus, dass Europa enger zusammenrücken muss, um die Euro-Krise zu bewältigen. Über den Weg und die Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit. Der EU-Gipfel am 28./29. Juni soll die Staaten bei der neu angefachten Diskussion einen Schritt weiter bringen soll. Jüngst hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln aufgefordert. Die EZB könne das politische Vakuum nicht füllen, sagte Draghi in Richtung Spanien, dass sich Bond-Käufe von der Notenbank erhofft.

Rajoy regte eine neue Eurozonen-Behörde an, die die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren soll. Ferner soll die Aufsicht eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen ermöglichen. “Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen”, sagte Rajoy. Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel: “Merkel sagte am Samstag in Berlin auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, der einzige nachhaltige Weg aus der Krise seien Strukturreformen. Dazu gehöre auch eine engere Absprache über die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik in Europa. So kritisierte sie beispielsweise zu hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten. Zudem pochte Merkel auf ein – von Frankreich bisher abgelehntes – EU-Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, falls Staaten mit ihren nationalen Haushalten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Diese Klage müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. “Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein”, warnte Merkel. “So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen.”

Ein Befürworter von Euro-Bonds ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Der griechischen Zeitung “To Vima” sagte er: “Ich glaube, wir werden Euro-Bonds in der einen oder in der anderen Form bekommen, weil unsere Union (in der Euro-Zone) immer integrierter wird.” Merkel fordert dagegen nun zunächst den Nachweis, dass die Euro-Partner zu der mit Euro-Bonds verbundenen Aufgabe nationaler Souveränität bereit sind. “Die Grundsatzfrage ist relativ einfach: Wollen die Partner wirklich mehr Europa – oder einfach nur deutsches Geld?”, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin”.

Was Merkel hier behauptet, halte ich für Unfug. Diese sogenannten Strukturreformen wurden in südeuropäischen Ländern wie Portugal schon durchgeführt und haben bisher nicht viel gebracht. Und was soll denn die Absenkung der Mindestlöhne in diesen europäischen Krisenländern bringen?

Und was das deutsche Geld angeht: Ja, irgendwo muss das Geld zur Rettung der südeuropäischen Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) eben herkommen. Und Deutschland ist das reichste und stärkste Land in der Euro-Zone. Deswegen wünschen sich die  Südeuropäer eben das deutsche Geld. Das ist keine “Geldgier” seitens der Südeuropäer, sondern die schiere Not, die sie dazu treibt, von den Deutschen das Geld zu verlangen. Und es ist für alle besser, wenn der Euro und die Eurozone nicht auseinanderbrechen, auch für die Deutschen.

Ansonsten halte ich die Eurobonds für sicherlich keine schlechte Idee. Und dass man in der Krise jetzt in Europa näher zusammenrücken und zusammenhalten muss, da gebe ich Rajoy und Merkel tatsächlich voll recht. Anders kann das nicht gehen, wenn der Euro gerettet werden soll.

Heute, am 3.6., kommt ein Artikel in “FTD” mit dem Titel “Schuldenkrise: Merkel fürchtet Euro-Flächenbrand.”

In diesem Artikel erfahren wir, was wir schon seit gestern wissen: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Druck auf Spanien, Hilfsgelder des Euro-Rettungsfonds EFSF anzunehmen. Wie die FTD am Wochenende aus der Spitze der schwarz-gelben Regierungskoalition erfuhr, drängt Merkel Spanien wegen seiner Bankenmisere unter den europäischen Rettungsschirm. Sie erhoffe sich davon, dass sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht weiter verschärfen und die Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone gebannt werden können, hieß es”.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel:An den Finanzmärkten schlägt die Euro-Krise bereits wieder mit voller Wucht durch. Der Mai war für die Aktienmärkte einer der verlustreichsten Monate seit Jahren. Der als relativ sicher geltende deutsche Aktienindex verlor in diesem Zeitraum sieben Prozent – mehr als je zuvor in einem Mai seit der Index 1988 eingeführt wurde. Die steigenden Kurse von Staatsanleihen aus als bonitätsstark geltenden Ländern wie Deutschland und den USA zeigt, dass die Anleger riskante Anlageklassen loswerden wollen.

Laut “Spiegel” rechnen Experten der Bundesregierung damit, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Mrd. Euro benötigt. Spanien kann sich gerade am Finanzmarkt allerdings kaum oder nur zu sehr hohen Zinsen Kapital beschaffen. Deshalb solle sich das Land das Geld von der EFSF holen, argumentiert Berlin.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lehnt bislang aber jede EU-Intervention strikt ab. Nach nur fünf Regierungsmonaten würde sie als eine Art des Offenbarungseids der neue konservativen Regierung gesehen. Zudem will Madrid vermeiden, dass EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) im Gegenzug sich in die nationale Politik einmischen.

Madrid dringt statt dessen darauf, dass die EFSF die Möglichkeit erhält, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dafür plädiert auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB). Breite Unterstützung findet die Idee auch bei führenden Volkswirten, wie aus der monatlichen FTD-Zinsumfrage hervorgeht. Deutschland lehnt das bislang aber ab”.

Diese Idee von Rajoy, dass die EFSF die Möglichkeit erhalten soll, Banken direkt zu rekapitalisieren, ist nicht dumm. Sie hat nämlich den Vorteil, dass dann nicht der ganze spanischen “Riesenbrocken” (also der gesamte spanische Staat) unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Spanien ist einfach zu gross, die viertgrösste Volkswirtschaft Europas. Ich bin nicht sicher, ob der Euro-Rettungsschirm wirklich darauf vorbereitet  ist, den gesamten spanischen Staat durch sein System zu finanzieren und zu verwalten. Ausserdem ist es für Spanien demütigend, wenn das ganze Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss und Spanien somit eine Art “Diktatur” von EU-Beamten mit harten Auflagen erdulden muss (diese EU-Beamten agieren dann nicht zuletzt im Auftrag von Angela Merkel und Konsorten). Im Fall von Griechenland ist diese Sache übrigens auch massiv misslungen.

“FTD” hat am 1.6. einen sehr guten Leitartikel veröffentlicht unter dem Titel ” Schuldenkrise: Bankenbrand sofort löschen.”

Zur Grundsituation in Spanien bemerkt dieser Artikel völlig zurecht: “Das brennende Haus ist ein arg strapaziertes Bild, wenn es um die Schuldenkrise geht. Doch es macht eben ziemlich deutlich, was in der Euro-Zone falsch läuft. Da versuchen zum Beispiel die stolzen Spanier händeringend, den Brand in ihrer Wohnung zu löschen und ihren Bankensektor aus eigener Kraft zu retten. Das überfordert langsam, aber sicher die eigenen Löschfähigkeiten. Und führt eher dazu, dass der Brand noch größer wird. Ein Fakt, der wiederum die anderen Hausbewohner in der Euro -Zone unruhig macht.

Die hätten gern, dass die Spanier bald mal die gemeinsame Löscheinrichtung nutzen. Aber die wollen eben partout nicht, denn die Löscheinrichtung, vulgo: europäischer Rettungsschirm, hat ihre Tücken. Europäisches Rettungsgeld bringt Souveränitätsverluste, das zeigen die Beispiele der prekären Nachbarn, bei denen es schon gebrannt hat. Soll aber deshalb das ganze Haus in Flammen aufgehen?.”

Und dann kommen in diesem Artikel zwei sehr vernünftige Vorschläge, um den spanischen Brand im europäischen Haus zu löschen.

1.) “Warum also nicht die Brandherde gemeinsam direkt bekämpfen? Warum die hauseigene Löscheinrichtung nicht direkt für die am meisten feuergefährdeten Stellen im Haus verwenden – für die Banken? Es wäre auf jeden Fall eine schnellere und effektivere Brandbekämpfung möglich, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) notleidenden Banken direkt helfen könnte, statt über einen Umweg – die Regierungen der jeweiligen Heimatländer – gehen zu müssen. Außerdem würde es die verhängnisvolle gegenseitige Abhängigkeit von Staaten und ihren nationalen Banken im Krisenfall reduzieren“.

2.) “Genauso sinnvoll wäre es deshalb, auch die Bankenunion zu verwirklichen und eine europaweite Einlagensicherung und Aufsicht aufzubauen“.

Genau so sehe ich diese Sache auch. Zwei vernünftige Vorschläge, um solche drohenden Katastrophen wie jetzt im Fall der aktuellen schweren spanischen Bankenkrise in Zukunft zu vermeiden.

Heute, am 3.6., kommt in der “Frankfurter Rundschau” ein Artikel mit dem Titel “Spanien will nicht unter Euro-Rettungsschirm.”

Wir erfahren folgendes in diesem Artikel: “Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem einen Grund: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den Kapitalmärkten kein frisches Geld zu akzeptablen Zinssätzen mehr besorgen könnte”.

Und weiterhin erfahren wir in diesem Artikel: “Spanien kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft – ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten”.

Zur aktuellen Situation der spanischen Banken erfahren wir in diesem Artikel: “Laut «Spiegel» rechnen Experten der Bundesregierung damit, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. Madrid hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Geld für seine Banken außerhalb des bisherigen Rettungsverfahrens gefordert – dies wiederum hatte die Bundesregierung abgelehnt. Vor allem die Krise um die marode Großbank Bankia hatte dazu geführt, dass die Lage sich verschärfte. Das viertgrößte Geldinstitut des Landes will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für seine Sanierung bekommen”.

Gut, das alles war ja mehr oder weniger schon seit zwei Tagen bekannt, was in diesem Artikel in der “Frankfurter Rundschau” mit dem Titel “Spanien will nicht unter Euro-Rettungsschirm” erwähnt wird (dieser Artikel beruht übrigens auf einer dpa-Meldung).

Interessant wird es im letzten Abschnitt dieses Artikels. Da erfahren wir folgendes: “Unterdessen berichtete die «Welt am Sonntag», die Spitzen der europäischen Institutionen arbeiteten an einer grundlegenden Erneuerung Europas. Nach Informationen der Zeitung wollen sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni einen entsprechenden Fahrplan präsentieren. Die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef Jose Manuel Barroso, der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi arbeiten, sollen demnach weitreichender ausfallen als bisher bekannt. Ziel sei eine umfassende Integration Europas. Konkret geplant seien eine Fiskalunion, eine Banken-Union, eine politische Union und Strukturreformen”.

Gut, diesen Artikel von heute, den 3.6., gibt es tatsächlich in der “Welt am Sonntag” mit dem Titel “Kommt Europa damit durch? ” Gut, ich will jetzt diesen Plan nicht im einzelnen durchgehen. Der Plan ist wohl noch völlig vorläufig und die Details müssten, falls die Sache Realität wird, sowieso im einzelnen ausverhandelt werden. Schaut euch diesen Plan mal in Ruhe an, der hier erläutert wird.

Dieser Plan hat anscheinend vier Punkte: Bankenunion, Strukturreformen, Fiskalunion, Politische Union.

Mir persönlich gefällt vor allem der Gedanke einer “Bankenunion“. Wir haben in Europa im Prinzip seit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank im Herbst 2008 (der zugleich der Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007 war) vor allem eine ziemlich schwere Bankenkrise. Unter anderem ist seitdem der europäische Interbankenmarkteingefroren“, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben haben. Nicht zuletzt wurden ab dann die Banken der europäischen Krisenstaaten (PIIGS-Staaten: Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) über ihre jeweilige Nationalen Zentralbanken mit Hilfe des “Target2“-Mechanismus der EZBS finanziert, mit dem Ergebnis, dass die Nationalen Zentralbanken dieser europäischen Krisenstaaten riesige Verbindlichkeiten aufgebaut haben und die Nationalen Zentralbanken der wirtschaftlich gesunden Länder (vor allem auch Deutschland) riesige Forderungen.

Und ausserdem ist speziell der spanische Bankensektor durch das Platzen der spanischen Immobilienblase Ende 2008 schwer beschädigt worden, was die Situation in Spanien aktuell extrem dramatisch erscheinen lässt. Wie es in Spanien dazu kommen konnte, hierzu habe ich schon vor ungefähr drei Monaten in Madrid einen Blogartikel geschrieben mit dem Titel “Madrid heute – Abschied von meiner Madrider Vergangenheit.”

Was die “Europäische Fiskalunion” bzw. den “Europäischen Fiskalpakt” angeht, so müsste der für mich anders aussehen als der bisher von Deutschland anvisierte “Europäische Fiskalpakt“, den ich ja schon in diesem Blogartikel kritisiert habe, anhand des Gastbeitrags von Dr. Stephan Schulmeister im Blog von Otmar Scherer-Gennermannlibri logicorum. Wirtschaft und Politik…logisch” mit dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung.” Auch Otmar Scherer-Gennermann hält vom “Europäischen Fiskalpakt” in seiner bisher geplanten Form nicht allzuviel, deshalb hat Otmar Scherer-Gennermann diesen Gastbeitrag von Dr. Stephan Schulmeister in seinem Blog “libri logicorum. Wirtschaft und Politik…logisch” in einem Artikel mit dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung” eingebaut und kommentiert.

Und die “Politische Union” wäre wohl wünschenswert, aber die ist wohl tatsächlich noch in weiter Ferne.

Wie übrigens Joschka Fischer die Sache einschätzt, erfahren wir in einem Artikel vom 25.5 in “Project Syndicate” mit dem Titel “The Threat of German Amnesia“.

Joschka Fischer konstatiert in diesem Artikel: “Europe’s situation is serious – very serious. Who would have thought that British Prime Minister David Cameron would call on eurozone governments to muster the courage to create a fiscal union (with a common budget and tax policy and jointly guaranteed public debt)? And Cameron also argues that deeper political integration is the only way to stop the breakup of the euro.

A conservative British prime minister! The European house is ablaze, and Downing Street is calling for a rational and resolute response by the fire brigade. Unfortunately, the fire brigade is being led by Germany, and its chief is Chancellor Angela Merkel. As a result, Europe continues to try to quench the fire with gasoline – German-enforced austerity – with the consequence that, in a mere three years, the eurozone’s financial crisis has become a European existential crisis.

Let’s not delude ourselves: if the euro falls apart, so will the European Union (the world’s largest economy), triggering a global economic crisis on a scale that most people alive today have never experienced. Europe is on the edge of an abyss, and will surely tumble into it unless Germany – and France – alters course. (…).

We are once again learning the hard way that this kind of austerity, when applied in the teeth of a major financial crisis, leads only to depression. This insight should have been common knowledge; it was, after all, a major lesson of the austerity policies of President Herbert Hoover in the United States and Chancellor Heinrich Brüning in Weimar Germany in the early 1930’s. Unfortunately, Germany, of all countries, seems to have forgotten it”.

Alles, was hier Joschka Fischer hinsichtlich der Analyse der aktuellen Situation und des bisherigen Krisenmanagments (hirnlose Austeritätspolitik) durch Angela Merkel und Konsorten und Olli Rehn (Brüssel) und der “Troika” (EU-Kommission, IWF, EZB) feststellt, kann ich hier nur bestätigen und unterstreichen.

Und Joschka Fischers Lösungsvorschläge in diesem Artikel? Hier kommen sie: “It is up to Germany and France, Merkel and President François Hollande, to decide the future of our continent. Europe’s salvation now depends on a fundamental change in Germany’s economic-policy stance, and in France’s position on political integration and structural reforms.

France will have to say yes to a political union: a common government with common parliamentary control for the eurozone. The eurozone’s national governments already are acting in unison as a de facto government to address the crisis. What is becoming increasingly true in practice should be carried forward and formalized.

Germany, for its part, will have to opt for a fiscal union. Ultimately, that means guaranteeing the eurozone’s survival with Germany’s economic might and assets: unlimited acquisition of the crisis countries’ government bonds by the European Central Bank, Europeanization of national debts via Eurobonds, and growth programs to avoid a eurozone depression and boost recovery.

One can easily imagine the ranting in Germany about this kind of program: still more debt! Loss of control over our assets! Inflation! It just doesn’t work!

But it does work: Germany’s export-led growth is based on just such programs in the emerging countries and the US. If China and America had not pumped partly debt-financed money into their economies beginning in 2009, the German economy would have taken a serious hit. Germans must now ask themselves whether they, who have profited the most from European integration, are willing to pay the price for it or would prefer to let it fail.

Beyond political and fiscal unification and short-term growth policies, Europeans urgently need structural reforms aimed at restoring Europe’s competitiveness. Each of these pillars is needed if Europe is to overcome its existential crisis.

Do we Germans understand our pan-European responsibility? It certainly does not look that way. Indeed, rarely has Germany been as isolated as it is now. Hardly anyone understands our dogmatic austerity policy, which goes against all experience, and we are considered largely off-course, if not heading into oncoming traffic. It is still not too late to change direction, but now we have only days and weeks, perhaps months, rather than years”.

So, bis auf die “structural reforms” (=Strukturrreformen), die ich für relativ wirkungslos halte, bin ich im wesentlichen der gleichen Meinung wie Joschka Fischer.

Wie ich die Wettbewerbsfähigkeit dieser südeuropäischen Krisenländer (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) erhöhen würde? Nicht in erster Linie durch strukturelle Reformen, sondern durch Investitionen in den Bereich “Forschung und Entwicklung” und Bildung. Ein starker Bereich “Forschung und Entwicklung” und eine gut ausgebildete Bevölkerung sind die Grundlage für eine konkurrenzfähige Industrie. Das wäre mein Vorschlag.

Der gleiche Artikel von Joschka Fischer ist übrigens heute, am 3.6., in der Madrider Zeitung “El País” unter dem Titel “La amenaza de la amnesia alemana” in spanischer Übersetzung erschienen.

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