Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 45

Am 1. Juni erschien auch ein Artikel in “tagesschau.de” mit dem Titel “Krise in Spanien: Geschwächte Banken, große Ansteckungsgefahr” von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel.

Was die Analyse der aktuellen Situation der spanischen Banken angeht, so gebe ich Wolfgang Landmesser völlig recht.

Zur aktuellen Situation bemerkt Wolfgang Landmesser in diesem Artikel in “tagesschau.de” mit dem Titel “Krise in Spanien: Geschwächte Banken, große Ansteckungsgefahr“: “Wie groß sind die schwarzen Löcher im spanischen Bankensektor wirklich? Erst fehlten ein paar Milliarden Euro bei Bankia. Der spanische Staat sprang in die Bresche. Jetzt braucht die Sparkassengruppe schon 23 Milliarden Euro zum Überleben. Und das dürfte kaum der letzte Stand sein.

‘Wir haben alles im Griff’, signalisiert die spanische Regierung, sucht aber verzweifelt nach neuen Geldquellen, um den Bankensektor zu stabilisieren. Wenn das nicht gelänge, könnten die spanischen Bankkunden in Panik geraten und versuchen, ihre Guthaben in Sicherheit zu bringen. Das würde die Kreditvergabe zum Stillstand bringen und die spanische Wirtschaft buchstäblich austrocknen.

Diese Ansteckungsgefahr muss die EU stoppen, sagt Daniel Gros, Direktor beim Center for European Policy Studies in Brüssel: “Entscheidend ist: Behalten die einheimischen Kunden ihr Vertrauen? Und da wäre es sehr schön, wenn man auf europäischer Ebene eine Art Einlagensicherung hätte, damit jeder weiß: Unsere Einlagen sind sicher. Wir brauchen sie nicht ins Ausland zu schaffen.”

Und weiter heisst in diesem Artikel: “Schon heute stehen der EFSF und ab Sommer der dauerhafte Fonds ESM auch für potentielle Pleitebanken bereit. Doch nach den geltenden Regeln gibt es frisches Kapital nur dann, wenn die jeweiligen Staaten den Hilfsantrag stellen. Doch genau das will zum Beispiel Spanien verhindern. Die Rettungsmilliarden aus dem Fonds könnte das Land zwar nutzen, um seine Banken zu rekapitalisieren. Aber dann würde auch der spanische Schuldenstand in die Höhe schnellen – und die Finanzmärkte würden höhere Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen fordern.

Schon jetzt ächzt das Land unter historisch hohen Zinslasten. Immer mehr Experten fordern daher einen direkten Zugang der Banken zu den europäischen Rettungstöpfen.

Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti ist dafür – und appelliert an die Deutschen: “Insbesondere Deutschland sollte über diese Zusammenhänge gründlich, aber schnell nachdenken. Wir sind den Deutschen sehr dankbar, dass sie eine Stabilitätskultur geschaffen haben. Aber diese Stabilität droht zusammenzubrechen, wenn jetzt nicht die Instrumente geschaffen werden, um die Ansteckung zu begrenzen.”

In einem Punkt muss ich hier Landmesser widersprechen: Er behauptet hier, wenn der spanische Schuldenstand in die Höhe schnellen sollte, würden die Finanzmärkte höhere Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen fordern. Das glaube ich eher nicht. Ich glaube, die Investoren haben vor allem der massiven deutschen Austeritätspolitik in den europäischen Krisenländern misstraut. Ein moderates mehr an Schuldenmachen seitens dieser europäischen Krisenländer würde die Finanzmärkte meiner Meinung nach nicht besonders abschrecken.

Weiterhin heisst es in diesem Artikel zu den Vorschlägen Mario Draghis: Die Banken sollen die Rettungsfonds direkt anzapfen können – das fordert auch die EU-Kommission. Die Bundesregierung befürchtet hingegen, dass deutsche Steuergelder dann unkontrolliert in ausländische Pleitebanken fließen würden. Wenn dagegen die Staaten die Hilfe beantragen, müssen sie ein entsprechendes Programm akzeptieren – und Auflagen erfüllen. Zum Beispiel: marode Banken zerschlagen oder den Sektor insgesamt verkleinern.

Die Befürworter einer Rekapitalisierung ohne Umwege wollen deswegen auch eine bessere Kontrolle der europäischen Kreditwirtschaft. “Der Vorschlag lautet, ein System zu schaffen, das auf drei Säulen basiert. Eine europäische Einlagensicherung, ein Fonds für Pleitebanken und eine zentralere Bankenkontrolle”, sagt zum Beispiel Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank

Eine europäische Bankenaufsicht gibt es zwar bereits – die so genannte EBA. Aber die nationalen Aufseher sind im Zweifel mächtiger als die Behörde in London. Bei Banken, die zwar groß sind, aber rein national, hat die EBA bisher nichts zu melden.

Direkte, schnelle Hilfe für systemisch relevante Banken und eine stärkere Kontrolle – einer solchen Lösung könnte auch Deutschland zustimmen. Aber die Zeit drängt: Die Probleme vor allem im spanischen Bankensektor sind brandgefährlich für die gesamte Eurozone. (Fettdruck von mir!).

Dranhängend an diesen Artikel in “tagesschau.de” mit dem Titel “Krise in Spanien: Geschwächte Banken, große Ansteckungsgefahr” habt ihr noch weitere Links zu aktuellen Beiträgen zur spanischen und europäischen Situation.

Einen kritischen Artikel zum derzeitigen, bisher in Deutschland noch nicht ratifizierten  “Europäischen Fiskalpakt” hat der “AltpiratOtmar Scherer-Gennermann auf seinem Blog “libri logicorum – Wirtschaft und Politik…logisch” unter dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung” veröffentlicht.

In diesen Artikel ist ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Schulmeister vom “Austrian Institute of Economic Research” eingebaut. Die längeren wissenschaftlichen Aufsätze von Dr. Stephan Schulmeister, auf denen dieser Artikel beruht, sind als PDF an diesen Artikel drangehängt.

Lest euch mal in Ruhe diese Ausführungen von Dr. Stephan Schulmeister zum “Europäischen Fiskalpakt” durch.

Das Fazit in diesem Artikel von Otmar Scherer-Gennermann mit dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung“: “Und damit sind wir in einer recht traurigen “Realität” angelangt. Die Aussage des Fiskalpaktes ist de facto das man den Wohlstand senken muss um mehr Beschäftigung zu erreichen. Erreicht wird diese Aussage über Festlegungen der “natürlichen Arbeitslosenquote”. Und das “Konzept Fiskalpakt” schwört alle Regierungen auf die Schröder-Therapie ein”.

Und so ist es auch. Letztendlich dient das ganze Brüsseler und deutsche Spardiktat in Europa und auch der “Europäische Fiskalpakt” unter anderem dem Zweck, ganz Europa die “Schröder-Therapie“, beziehungsweise die “Agenda 2010” auf´s Auge zu drücken und den europäischen Arbeitsmarkt nach dem Vorbild der “Agenda 2010” umzukrempeln. So sehe ich das selbst auch schon seit langem.

Am 30.5. erschien im britischen “The Telegraph” ein Artikel mit dem Titel “Spain faces ‘total emergency’ as fear grips markets.”

In diesem Artikel heisst es ganz klar: “We’re in a situation of total emergency, the worst crisis we have ever lived   through” said ex-premier Felipe Gonzalez, the country’s elder statesman. The warning came as the yields on Spanish 10-year bonds spiked to 6.7pc,   pushing the “risk premium” over German Bunds to a post-euro high of 540 basis points. The IBEX index of stocks in Madrid fell 2.6pc, the lowest since the dotcom bust in 2003. Chaos over the €23.5bn rescue of crippled lender Bankia has led to the abrupt   resignation of central bank governor Miguel Ángel Fernández Ordóñez, who   testified to the senate that he had been muzzled to avoid enflaming events   as confidence in the country drains away.

Markets are on tenterhooks as Spanish yields test levels that forced the European Central Bank to respond last November with its €1 trillion   liquidity blitz. “Nobody is short Spanish debt right now because they are   expecting ECB intervention,” said Andrew Roberts, credit chief at RBS. “If   it doesn’t come — if we take out 6.8pc — we’re going to see a hyberbolic   sell-off,” he said.

Italy felt the full brunt of contagion from Spain on Wednesday, with 10-year yileds back near 6pc. The euro fell to a 2-year low of $1.239 against the   dollar. Crude oil and metal prices plummeted and save-haven flight pushed   rates on 2-year German debt to zero. Gilt yields fell to 1.64pc, the lowest   in history.

Mr Roberts said the collapse in Spanish tax revenues is replicating the pattern in Greece. Fiscal revenues have fallen 4.8pc over the last year, and   VAT returns have slumped 14.6pc. Debt service costs have risen by 18pc.

The country is caught in a classic deflationary vice: a rising debt burden on a shrinking economic base. “Once you get into such a negative feedback loop,   you can move beyond the point of no return quickly,” he said (Fettdruck von mir!).

Tja, wenn ich gut Englisch schreiben könnte, hätte ich es genau so geschrieben. Das nenne ich wirklich “Klartext” geredet.

Hier habt ihr einen anderen Artikel vom 31.5. aus “The Telegraph” mit dem Titel “Eurozone is ‘unsustainable’ warns Mario Draghi“. Ich habe ja schon darüber berichtet, dass sich jezt Mario Draghi aktiv in diese Sache einschaltet und versucht, die angeschlagenen spanischen Banken zu retten. Damit geht er auch in Konfrontation mit Berlin (Angela Merkel und Konsorten).

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Underling the fears gripping many investors, the FTSE closed down 7.5pc in May, suffering its worst month since February 2009 when the banking crisis was at its height”. Der FTSE ist der “Financial Times Stock Exchange Index.”

Was nun Mario Draghi angeht, so erfahren wir hier: “In a thinly disguised demand for action from Germany, Mr Draghi said leaders had to decide whether to stand by the current eurozone. “The sooner the  vision is clarified the better for the European Union,” he told the European Parliament“.

Ebenso erfahren wir in diesem Artikel: “Data showed investor confidence draining from the eurozone. Nearly €100bn of  deposits was withdrawn from Spain in the first three months of the year. Separate data showed that in May global investors pulled money of the equity  markets and fled to safe haven investments. A survey of 57 investment firms from around the world found that around 7.1pc of their portfolios was held in cash, up 1.5 percentage points from April, and the highest level since the start of the crisis in 2010″.

Das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone und vor allem in die südeuropäischen Länder geht jetzt also massiv verloren.

Was nun Spaniens Versuche angehen, an billiges Geld ranzukommen, so erfahren wir in diesem Artikel: “Madrid despatched its foreign minister, Soraya Saenz de Santamaria, to   America, sparking hope on the markets that Spain would get a loan from the   IMF. But the Washington-based fund denied any such plan”.

Und was Angela Merkel und Konsorten angeht, so erfahren wir in diesem Artikel: “Traders and politicians looked to Germany for signs of support. Angela Merkel, the German chancellor, refused to be drawn on demands for a “bank union” proposed by the European Commission but she agreed “there should be no taboos.”

Angela Merkel denkt also vielleicht darüber nach, was sie jetzt machen will. Gut, man wird sehen.

Dieses offensichtliche Faktum, dass die Anleger in diesem ersten Quartal des Jahres 2012 100 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen haben, erfahren wir auch aus einem Artikel vom 1.6. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Schuldenkrise: Anleger ziehen 100 Milliarden Euro aus Spanien ab“.

Tja, was immer ich auch erkläre zu den Ursachen von Spaniens aktueller ökonomischer Misere (die mit den sehr niedrigen spanischen Staatsschulden vor dem Platzen der spanischen Immobilienblase Ende 2008 gar nichts zu tun hat), von der “Schuldenkrise” (?!) wollen die deutschen Journalisten im Fall von Spanien anscheinend nicht lassen. Was soll´s. Hauptsache im Artikel stehen die korrekten Fakten.

Und ich mache den deutschen Journalisten einen Vorschlag: Wenn sie im Fall von Spanien von einer “Schuldenkrise” reden wollen, dann sollten sie wenigstens “Privat-Schuldenkrise” umschalten. Denn das Problem Spaniens war die Privatverschuldung. Mit diesen Privatschulden der spanischen Haushalte wurde der Immobilienboom in Spanien finanziert, bis die Immobilienblase Ende 2008 geplatzt ist.

Aber für mich korrekt ist “Bankenkrise“. Warum? Wenn Kredite zu absurden Konditionen vergeben werden (und das war genau in Spanien bis zum Platzen der spanischen Immobilienblase Ende 2008 der Fall), dann sind für mich nicht die Kreditnehmer, sondern immer die Banken daran Schuld. Es ist Aufgabe der Banken, die Bonität der Kreditnehmer vernünftig zu bewerten. Genau das haben die spanischen Banken aus Geldgier nicht getan.

Deswegen für mich korrekt: “Bankenkrise“. Bei “Privat-Schuldenkrise” tut man so, als wenn die Kreditnehmer Schuld sind. Und das sind sie meiner Meinung nach nicht.

Deshalb für mich korrekt: “Bankenkrise” und keine “Verschuldungskrise“. Zu dem, was ab den 90er-Jahren in Spanien passiert ist, verweise ich euch nochmals auf meinen Blogartikel “Madrid heute – Abschied von meiner Madrider Vergangenheit“.

So, und jetzt nochmals zu diesem Artikel vom 1.6. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Schuldenkrise: Anleger ziehen 100 Milliarden Euro aus Spanien ab“.

In diesem Artikel erfahren wir zum Verhalten der weltweiten Investoren: “Internationale Anleger bringen ihr Geld weg aus Spanien. Wie die Zentralbank des Landes mitteilte, wurden im ersten Quartal 97 Milliarden Euro abgezogen. Allein für März bezifferte das Institut den Kapitalabfluss auf 66,2 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1990. Aktuelle Zahlen für April und Mai liegen noch nicht vor.

Der Rückzug der privaten Anleger und internationalen Investoren zeigt, wie fragil die Lage in Spanien ist. Auch Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) belegen, dass es in Spanien einen Trend zu Abhebungen bei Banken gibt. Demnach verringerten unter anderem Privatkunden und Unternehmen die Bankeinlagen in dem angeschlagenen Euro-Land im April um 31,5 Milliarden Euro auf rund 1,625 Billionen Euro. Das war den Angaben zufolge der stärkste Rückgang seit Dezember 2010″.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel zu der Stimmung bei den Verantwortlichen in den USA:  “Der Geduldsfaden der Verantwortlichen in den USA sei angespannt, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Insider, die in regelmäßigem Kontakt zum US-Finanzministerium und zum IWF stehen. “Sie sagen – was auch immer ihr tut, macht es verbindlich, und bringt es diesmal in Ordnung”, hieß es.

Spanien ist neben Griechenland in den Mittelpunkt der Euro-Schuldenkrise gerückt. Es mehren sich die Warnungen vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Weltbank-Präsident Robert Zoellick misstraut offenbar den Vorsorgemaßnahmen der Europäer. Er hat die Staaten aufgefordert, für den Notfall Finanzhilfen für Banken bereit zu stellen. Die Länder müssten darauf vorbereitet sein, die Institute mit Geld aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren, schrieb Zoellick in einem Kommentar für die “Financial Times”. “Es ist aber bei weitem noch nicht klar, ob sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mental auf diesen Schritt eingestellt haben”, kritisierte er.

Eine wirtschaftliche Wende zum Besseren scheint in Europa nicht in Sicht. Vielmehr schlittert die Industrie in der Euro-Zone immer tiefer in die Krise, wie ein Stimmungsbarometer zeigt. Der Einkaufsmanagerindex fiel im Mai um 0,8 auf 45,1 Punkte und damit auf den schlechtesten Wert seit Mitte 2009, teilte das Markit-Institut am Freitag als Ergebnis zu seiner Umfrage unter Tausenden Unternehmen mit. “Dies zeigt, dass sowohl die Finanzkrise als auch die politische Unsicherheit mittlerweile verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft im gesamten Währungsgebiet haben”, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson”.

Zum aktuellen Zustand der Euro-Zone insgesamt erfahren wir in diesem Artikel: “Die Wachstumseinbußen seien zwar bei weitem nicht so gravierend wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008/09. “Doch die Lage verschlechtert sich in alarmierendem Tempo”, sagte Williamson. Besonders schlecht sei die Lage in Spanien. Auch in Deutschland, Frankreich und Italien liefen die Geschäfte deutlich schlechter. “In allen vier Schwergewichtsländern der Euro-Zone geht es mittlerweile in besorgniserregendem Tempo bergab”, sagte der Volkswirt.

Im ersten Quartal bewahrte ein starkes Wachstum der deutschen Wirtschaft die gesamte Euro-Zone noch vor einer Stagnation. Für 2012 sagt die EU-Kommission den 17 Euro-Ländern jedoch einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent voraus.  Auch in China deuten Stimmungsbarometer auf ein schwächeres Wachstum hin.

Der Markit-Umfrage zufolge kämpfen die europäischen Unternehmen sowohl mit einer schwächeren Nachfrage in ihren Heimatländern als auch mit sinkenden Bestellungen aus dem Ausland. Sie gaben deshalb an, Stellen abzubauen. Ein Hoffnungsschimmer sei immerhin der schwächelnde Euro, der die Exporte in andere Währungsräume wie Asien und Amerika billiger macht. Der Kurs der Gemeinschaftswährung pendelte am Freitag um 1,2369 Dollar”.

Tja, so sieht´s aus. Und der “schwächelnde” Euro ist auch nicht so toll. Wer jetzt in der Eurozone viele Euros an Privatvermögen hat, verliert in den letzten Wochen auch zunehmend viel Geld.

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