Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 33

Heute, am 23.5., kommt ein Artikel mit dem Titel “Spanien kommt durchs Hintertürchen: Absprachen zu EZB-Hilfen? ” in “ntv”, der von Diana Dittmer verfasst wurde.

In diesem Artikel heisst es: “Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Sondertreffen wieder Einmütigkeit demonstrieren werden, kocht und brodelt es erneut in der Eurozone. Öl ins Feuer goss der griechische Ex-Premier Lucas Papademos, indem er Vorbereitungen für einen Athener Euro-Austritt andeutete. Aber nicht nur in Griechenland brennt es. Auch über Spanien steigen unübersehbar dunkle Rauchwolken auf. Die Zweifel, dass es das Land aus eigener Kraft schafft, seine Schulden- und Bankenkrise zu bewältigen, wachsen.

Spanien zählt mit Griechenland, Portugal und Italien zu den größten Wackelkandidaten in der Eurozone. Eine Einspannung der Lage ist nicht in Sicht. Schon drei Mal seit ihrem Amtsantritt musste die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy das Haushaltsdefizit für 2011 nach oben korrigieren. Auch die Prognosen für das laufende Jahr musste er schon mehrmals revidieren. Die Inspekteure von Eurostat sehen sich inzwischen genötigt, sich vor Ort selbst einmal ein Bild von den Zahlen zu machen.

Weiter heisst es in diesem Artikel: “Wie schlimm es mittlerweile um Spanien steht, beweisen die Meldungen zur Schieflage bei den Banken. Viel Aufmerksamkeit bekommt die in einer Nacht- und Nebelaktion teilverstaatlichte Bankia. Das viertgrößte Kreditinstitut, das aus einer Sparkassenfusion hervorging, hat seit seinem Börsengang vor zehn Monaten über 60 Prozent seines Börsenwertes verloren. Die globale Bankenvereinigung IIF schätzt, dass allein die spanischen Institute rund 60 Milliarden Euro benötigten.

Spanien fehlen die Mittel, um alle seine maroden Banken zu stützen. Die Staatsschulden sind so hoch, dass jede Finanzspritze den Staat nur noch weiter schwächen würde. Hilft der Staat aber nicht, versiegt die Geldquelle am Kapitalmarkt, denn die Zinsen steigen. Es ist eine Zwickmühle. Geholfen wäre dem spanischen Bankensektor damit, dass er direkt den dauerhaften Rettungsfonds ESM anzapfen könnte. Unter den gegenwärtigen Regeln ist das aber nicht möglich. Die Rekapitalisierung funktioniert bislang nur indirekt – über den Umweg der sowieso hoch verschuldeten Regierung.

So, und was macht Mariano Rajoy? Dazu erfahren wir in diesem Artikel : “Da Madrid offenbar aus Schaden klug geworden ist und alle Gipfelbeschlüsse bisher alles andere als Befreiungsschläge für die Wackelkandidaten der Eurozone waren, bemüht die Regierung inzwischen offenbar inoffizielle Kanäle, um sich Hilfen zu sichern und so die volatilen Anleihemärkte nicht zusätzlich aufzuschrecken. So soll Spanien angeblich auch Gehör gefunden haben. Aus besagten Regierungskreisen hieß es, es  gebe ein “Gentlemen’s Agreement” zu einer finanziellen Unterstützung der EZB”.

Carsten Volkery behauptet heute, am 23.5., in seinem Artikel in “Spiegel-Online” “EU-Wachstumsgipfel: Hollandes Stunde der Wahrheit“, Angela Merkels Stellung innerhalb der Euro-Zone sei immer noch stark und verweist hier auf den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und bemerkt hier: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy machte vor dem Gipfel bereits deutlich, in wessen Lager er im Zweifelsfall ist: Bevor man über Wachstum rede, müsse man erst einmal die Ausgaben eindämmen, sagte er. Schöner hätte Merkel es auch nicht ausdrücken können.

Carsten Volkery hat recht, Mariano Rajoy ist in Merkels Lager. Und deshalb handeln die beiden (wohl im Verbund mit Mario Draghi) einen “Deal” aus, wie die spanischen Banken doch an das notwendige Geld kommen. Und auch Angela Merkel hat anscheinend begriffen, dass man die spanischen Banken aus systemischen Gründen (drohende schwere Bankenkrise!) retten muss.

Mariano Rajoy bemerkte angeblich: Bevor man über Wachstum rede, müsse man erst einmal die Ausgaben eindämmen, sagte er.

Tja, von “Ausgaben eindämmen” ist wohl jetzt keine grosse Rede mehr. Man weitet “über die Hintertür” die Ausgaben aus und rettet die spanischen Banken. Was übrigens auch ganz vernünftig so ist. Der Zusammenbruch der spanischen Banken, vor allem der systemisch wichtigen Grossbanken wie dem “Banco Santander“, hätte weltweite Folgen. Das habe ich ja ausführlichst erklärt, warum das so ist.

Einen witzigen, schon älteren Eintrag zur Euro-Krise vom März 2010 habe ich heute, am 24.5., in “Financial Times Deutschland” unter dem Titel  “Brettspiel zum Ausdrucken: Malepiigs” gefunden. Es gibt anscheinend schon seit März 2010 ein Brettspiel zum Ausdrucken namens “Malepiigs”

Die “PIIGS“-Staaten sind die europäischen Krisenstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien.

Und natürlich hat man diese Staaten bewusst so in dem Kürzel “PIIGS” gruppiert, damit sich daraus ein Wort ergibt, das nach “pig” (englisch: Schwein) klingt.

Schaut euch mal in diesem kurzen Artikel in “FTD”  “Brettspiel zum Ausdrucken: Malepiigs” das Brettspiel zum Ausdrucken names “Malepiigs” (PDF) an.

Das Spiel ist witzig gemacht, so eine Art “Mensch ärgere Dich nicht“, wo die PIIGS-Staaten darum würfeln, an die Euro-Geldtöpfe zu kommen, mit entsprechenden Hürden. Zu den Hürden zählen natürlich der damalige Bundesbankchef Axel Weber und Angela Merkel und Konsorten (Angela Merkel selbst, Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble).

Auch die “Süddeutsche” scheint zu wissen, dass wir eigentlich keine “Staatsschuldenkrise” in der Euro-Zone haben, sondern im wesentlichen eine Krise der Finanzmärkte und des Bankensektors, und zwar weltweit.

Lest euch mal den sehr guten Artikel von Catherine Hoffmann vom 27.4. dieses Jahres in der “Süddeutschen” mit dem Titel “Europäische Bankenkrise: Die Zeitbombe ist noch nicht entschärft” in aller Ruhe durch.

Alles, was hier von Catherine Hoffmann in ihrem Artikel “Europäische Bankenkrise: Die Zeitbombe ist noch nicht entschärft” gesagt wird, kann ich nur voll unterstreichen und bestätigen.

Und das Grundproblem des heutigen weltweiten Finanz- und Bankensektors wird in diesem Artikel mit dem Titel “Europäische Bankenkrise: Die Zeitbombe ist noch nicht entschärft” klar benannt: Das Grundproblem der heutigen Finanzmärkte und des heutigen weltweiten Bankensektors ist, dass die Finanzmärkte und die Banken seit den achtziger Jahren enorme Risiken eingehen, um Maximalgewinne zu erzielen.

Das gilt übrigens für alle Finanzgeschäfte: Je höher das Risiko, umso höher der potentielle Gewinn, aber auch der potentielle Verlust.

Seht hierzu das “Magische Dreieck der Vermögensanlage“, ein Wikipedia-Eintrag mit diesem Titel.

Und in diesem Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Magisches Dreieck der Vermögensanlage” heisst es ganz klar: “Mit steigender Sicherheit einer Vermögensanlage sinkt tendenziell die Rendite“.

Und wenn man auf den Aspekt “Sicherheit” pfeift, kann man potentiell Riesengewinne, aber auch Riesenverluste machen. Und genau das machen die weltweiten Finanzmärkte und der weltweite Bankensektor seit Anfang der achtziger Jahre weltweit.

Und wer ist verantwortlich dafür, dass dies seit Anfang der achtziger Jahre weltweit so gemacht wird?

Nun, hierzu erklärt und Catherine Hoffmann völlig zutreffender- und erhellenderweise:Nicht immer war die Finanzindustrie so mächtig wie heute. Ihr Aufstieg begann vor 26 Jahren – und das war eine Folge politischen Handelns. Mit einem Gesetzpaket entfesselte Margaret Thatcher, die ehemalige britische Premierministerin, am 27. Oktober 1986 die Finanzbranche. Die Folgen ihres “Big Bang” sind bis heute zu spüren. Er machte Schluss mit der Trennung zwischen Fremd- und Eigenhandel an der Börse; die City öffnete sich ausländischen Firmen; und der Computerhandel beschleunigte die Geschäfte. Der Staat wurde zurückgedrängt.

Dieses Denken teilte Ronald Reagan, wurde mit der Deregulierung unter Clinton und George W. Bush noch stärker. Und sickerte auch nach Deutschland ein. Neue Finanzinstrumente, die Derivate, wurden geschaffen, mit denen sich die Preisschwankungen auf den internationalen Kapitalmärkten ausnutzen ließen. Die Erfindung von Verbriefungen, Zins-Swaps, CDS ließen das Handelsvolumen der Banker enorm anschwellen, mit kleinem Einsatz konnten sie viel bewegen.

Als dann die Kreditblase platzte, ließ man die Banken wegen ihrer Systemrelevanz nicht pleite gehen. “Hätte man die Marktlogik angewendet, wären die großen Banken verschwunden”, sagt Harald Hau. Aus Angst vor den Folgen hebelte die Politik aber den Zusammenhang zwischen Gewinn und Risiko aus, der Steuerzahler musste einspringen. Und demnächst vielleicht der Euro-Rettungsfonds. Hau hält dies für einen Fehler. “Die Banken müssen sehr viel kleiner werden und oftmals neue Eigentümer bekommen.”

Im Klartext: Alles, was wir seit Beginn der globalen Finanzkrise ab 2007 (englischsprachiger Wikipedia-Eintrag “2007–2012 global financial crisis“) erleben, ist letztendlich ein Ergebnis der weltweiten neoliberalen Revolution, die in den frühen achtziger Jahren unter Margaret Thatcher (England) und Ronald Reagan (USA) begann.

Was wir seit dem Jahre 2007 in der ganzen Welt beobachten, ist im wesentlichen eine schwere systemische Krise des seit den frühen achtziger Jahren zunehmend global dominierenden Finanzmarkt-Kapitalismus mit seinen Finanzmärkten und seinem global vernetzten Bankensystem. Mit den “Staatsschulden” der jeweiligen Länder hat das nicht viel zu tun.

Wenn überhaupt, sind die teilweise vielleicht wirklich zu hohen “Staatsschulden” einiger Länder ein Produkt von wildgewordenen Finanzmärkten und eines wildgewordenen weltweiten Bankensektors.

Das sind die “Früchte” der neoliberalen Revolution, die in den achtziger Jahren unter Margaret Thatcher (England) und Ronald Reagan (USA) begonnen hat.

Nun, über die Hintergründe dieser neoliberalen Revolution habe ich in diesem Blogartikel schon ausführlich geredet. Seht hierzu auch meinen Blogartikel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren“.

Und ich zitiere nochmals, was die Bibel zu den “Früchten” zu sagen hat.

Ich zitiere heute mal nach der Luther-Ausgabe von 1912 (in modernem Deutsch):  “15 Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. 16 An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? 17 Also ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt arge Früchte. 18 Ein guter Baum kann nicht arge Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen. 19 Ein jeglicher Baum, der nicht gute Früchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. 20 Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen”. 

Matthäus, Kapitel 7, 15-20.

Tja, klarer kann man es nicht sagen. So ist es.

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