Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 29

So, endlich hat ein deutscher Journalist begriffen, was für ein Mensch Angela Merkel ist. Lest euch mal den sehr intelligenten Debattenbeitrag zur Euro-Krise von Christoph Schwennicke in “Spiegel-Online” vom 22.5. mit dem Titel “Abwrackprämie für Athen!” durch.

Christoph Schwennicke in diesem Artikel mit dem Titel “Abwrackprämie für Athen!” wörtlich: “Was kann getan werden, um die europäischen Wackelländer vor dem Absturz ins Fürchterliche zu bewahren? “Madame Non” beharrt auf Sparprogrammen etwa für Griechenland, an denen ungleich stärkere Gemeinwesen zerbrechen würden. Sie verweigert aber – bislang jedenfalls – jedes Zugeständnis an ein ökonomisches Stimulans, das einem Kaputtsparen dieser Länder entgegenwirkt.

Warum ist Merkel eigentlich so hartleibig und hartherzig, wenn es um klassische Konjunkturprogramme geht?, fragt man sich. Vor allem: Warum ist für andere falsch, was für Deutschland richtig war?

Rückblende: Als die Krise I Ende 2008 die Welt erfasste und auch Deutschland nicht aussparte, da legte die Kanzlerin zwei Konjunkturpakete auf, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Da war viel reingemogelt worden an Geld, das ohnehin verplant und vorgesehen war, das zentrale Symbol für diese stimulierende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aber war die sogenannte Abwrackprämie. Entlang der so banalen wie richtigen Erkenntnis, dass die Automobilbranche immer noch der Motor der deutschen Wirtschaft ist, nahm die damalige Regierung Anfang 2009 fünf Milliarden Euro in die Hand und lockte in Tranchen zu je 2500 Euro deutsche Autobesitzer, ihre eigentlich noch fahrtüchtigen Wagen zerquetschen zu lassen und einen Neuwagen zu kaufen.

Es gab Kritik an dieser Maßnahme, Zweifel sowieso. Sie hat sich aber als goldrichtig erwiesen, wie die Kanzlerin nicht müde wurde, immer wieder zu betonen. Man habe “eine Brücke gebaut”, sagte sie im Herbst 2009, als die Aktion auslief. Am dritten Januar 2011 schrieb sie in einem Namensbeitrag für die “ADACmotorwelt”, allen Diskussion zum Trotz hab sich die Umweltprämie als wichtiges Instrument erwiesen, und noch in einer Videobotschaft vom 24. September 2011 bezeichnete sie die Abwrackprämie als “klug”.

Und Christoph Schwennickes Fazit in diesem Artikel: “Man muss wirklich wollen, dass das Wachstum auch bei den Menschen ankommt, wie Merkel gesagt hat. Auch bei den anderen Menschen, dort, wo es jetzt europäisch nötig ist. Denn sonst drängt sich ein furchtbarer Verdacht auf, wie es vielleicht doch logisch sein könnte, dass Merkel für andere verweigert, was sie Deutschland verordnet hat. Weil die deutsche Wirtschaft auf diese Weise zweimal profitiert. Seinerzeit vom deutschen Steuergeld. Und jetzt von der Not der anderen.

Das wäre dann allerdings europäischer Ungeist, wie man ihn sich bei einer deutschen Kanzlerin nicht vorstellen möchte”.

Schwennicke hat einen Verdacht auf “europäischen Ungeist” (?!) bei Angela Merkel. Das setzt aber voraus, dass Angela Merkels “Geist” überhaupt über eine “europäische Dimension” verfügt.

Übrigens: Europäischen Geist kann nur der besitzen, der die europäische Geschichte und Kultur kennt. Angela Merkel ist aber von ihr Ausbildung her eine Physikerin. Die europäische Geschichte und Kultur wird ihr wohl kaum etwas bedeuten und sie wird die europäische Geschichte und Kultur kaum kennen. Was Angela Merkel gut kennt ist das System der ehemaligen “DDR“. In diesem System ist sie aufgewachsen und in diesem System hat sie Karriere gemacht. Siehe hierzu meinen Blogartikel “Angela Merkel: Die Biographie einer Opportunistin“.

Und von allen deutschen Lobbys ist die Autolobby die wichtigste, denn die deutsche Autoindustrie ist das “dickste Geschäft” innerhalb der deutschen Exportindustrie, dem “Hätschelkind” der deutschen Neoliberalen.

Falls es meinen Bloglesern noch nicht aufgefallen sein sollte: Deutschland ist mittlerweile so ziemlich das einzige Land der Welt, das kein Tempolimit auf der Autobahn hat. Schaut euch mal den Wikipedia-Eintrag zum Thema “Tempolimit” an. Deutschland ist das einzige zivilisierte, westliche Land der Welt, das kein Tempolimit auf der Autobahn hat.

Hier habt ihr einen kleinen, sarkastischen Artikel auf der Website “Interessante Zeiten” von Dr. Stephan List aus dem Jahre 2007 mit dem Titel “Länder ohne Geschwindigkeitsbegrenzung“.

In diesem Artikel heisst es: “Eine Notiz, damit ich es nicht vergesse. Die fünf Länder ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind laut Helmut Becker, dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation:

Deutschland kenne ich, in den anderen Ländern möchte ich auch einmal die Autobahn langbrettern”.

So, und deswegen hat Angela Merkel selbstverständlich eine Abwrackprämie eingerichtet und fand das natürlich auch “klug” (!).

Die ganzen “Pleite-Griechen” (Bild!) sind Angela Merkel und den deutschen Lobbys völlig gleichgültig.

Wie sagen die Amerikaner: “It´s a dog eat dog“-world. Das ist die Philosophie und der Kern des Neoliberalismus: Ein ganz brutaler Sozialdarwinismus auf allen Ebenen.

Und Angela Merkel hat gar keine “europäische Dimension“. Ihre einzige “Dimension” sind die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wirtschaftslobbys.  Siehe hierzu auch meinen Blogartikel “Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluss auf die Medien und die Politik in Deutschland“.

Wie massiv jetzt die spanische Wirtschaft unter der spanischen Bankenkrise leidet, zeigt ein Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 23.5. mit dem Titel “Spaniens Bankenkrise wird zum Problem für Airbus.”

In diesem Artikel heisst es: “Ein definitives Ende der spanischen Bankenkrise ist nicht absehbar – nicht einmal der Umfang dieser Krise ist bisher bekannt. Wie stark die Situation der spanischen Banken die nationale Wirtschaft und auch die europäische Wirtschaft beeinträchtigt, zeigt sich an dem spanischen Unternehmen Alestis Aerospace SL.

Alestis ist ein spanischer Hersteller von kritischen Komponenten für große Flugzeughersteller wie Airbus und Boeing. Doch aufgrund der miserablen Situation der spanischen Banken ist Alestis enorm unter Druck geraten. Das Unternehmen leidet unter Liquiditätsengpässen. Im Mai wurde der Hersteller unter eine Art Gläubigerschutz gestellt. Alestis hat die Produktion drastisch zurückgefahren und arbeitet von bezahlter Rechnung zu bezahlter Rechnung. Erst wenn Kunden bezahlt haben, geht die Produktion weiter. Damit ist auch Europas Luftfahrtprogramm angeschlagen. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), Europas größter Luft- und Raumfahrt-, sowie zweitgrößter Rüstungskonzern, ist Alestis größter Kunde und besitzt 1,85 Prozent des Unternehmens”.

Im Klartext: Spitzt sich die spanische Bankenkrise zu, ist eine Folge davon, dass die spanische Industrie komplett einknickt. Ohne Finanzierungsmöglichkeiten kann kein Unternehmen überleben.

Einen ungefähr gleichlautenden Artikel vom 15.5. zu dieser Sache findet ihr in “finanzen.net” unter dem Titel “Spaniens Bankenkrise greift auf die Luftfahrtindustrie über.”

Heute, am 23.5., kommt in “Spiegel-Online” ein Artikel mit dem Titel “EU-Wachstumsgipfel Hollandes: Stunde der Wahrheit” von Carsten Volkery.

Lest euch mal den Artikel durch. Meiner Meinung nach ist das alles “Spekulatius“, was Carsten Volkery hier von sich gibt. Was François Hollande machen wird, weiss man jetzt noch nicht.

Carsten Volkery behauptet in diesem Artikel “EU-Wachstumsgipfel: Hollandes Stunde der Wahrheit” im übrigen, Angela Merkels Stellung innerhalb der Euro-Zone sei immer noch stark und verweist hier auf den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und bemerkt hier: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy machte vor dem Gipfel bereits deutlich, in wessen Lager er im Zweifelsfall ist: Bevor man über Wachstum rede, müsse man erst einmal die Ausgaben eindämmen, sagte er. Schöner hätte Merkel es auch nicht ausdrücken können.

Ich weiss nicht, ob das Carsten Volkery klar ist, aber die spanischen Banken und ganz Spanien werden in den nächsten Monaten vielleicht einfach zusammenbrechen. Mariano Rajoy kann hier sagen was er will, aber sein Land rutscht gnadenlos in die Pleite.

Diese “heroischen Sprüche” von Mariano Rajoy (der seit Dezember letzten Jahres im Amt ist) kennen alle Spanier schon lange und kaum ein Spanier nimmt das noch ernst.

Stattdessen finden, wie ich es ja schon dargelegt habe, anscheinend massive Bewegungen von Bankeinlagen in spanischen Banken in die Banken anderer Länder der Euro-Zone, unter nach anderem Deutschland statt. Und in Spanien liegen anscheinend bei vielen Menschen in den letzten Tagen zunehmend die Nerven blank. Auch darüber habe ich schon berichtet.

Carsten Volkery lebt übrigens anscheinend in London. Er soll mal den Flieger nehmen nach Madrid und mit den Durchschnittsbürgern in Madrid reden, was sie von Angela Merkel halten. Da wird er schon begreifen, welches “Ansehen” (?!) Angela Merkel noch in Spanien geniesst. Im Rest von Südeuropa wird es übrigens nicht anders sein.

Carsten Volkery redet hier Blech. Und was Hollande angeht, werden wir noch sehen, was er macht. Das gilt übrigens auch für alle anderen politischen Führer der europäischen Länder. Man auch wird sehen, wie Mario Monti und David Cameron in dieser Sache jetzt agieren.

Mariano Rajoy ist hier unwesentlich. Um es ganz klar zu sagen: Spanien und vor allem Spaniens Banken sind im Moment das eigentlich Hauptproblem in der Euro-Zone.

Übrigens: Für Angela Merkel ist schon seit Wochen die “Stunde der Wahrheit” gekommen. Ihr ganzer Sparkurs in den südeuropäischen Ländern hat eine Beinahe-Katastrophe (Austritt Griechenlands) und eine schwere Rezession in ganz Südeuropa und letztendlich in der ganzen Euro-Zone produziert.

Insofern ist der Titel des Artikels irreführend: Hier geht es nicht um “Hollandes Stunde der Wahrheit“, sondern um “Angela Merkels Stunde der Wahrheit“.

Hollande hat in der Euro-Zone noch absolut nichts verbockt, er hatte auch bisher gar keine Gelegenheit dazu (er ist gerade mal seit acht Tagen im Amt).

Angela Merkel und Konsorten haben seit dem Ausbruch der Euro-Krise Anfang 2009  jede Menge Fehler gemacht und einen riesen Bockmist produziert. Das ist die Wahrheit.

Creative Commons LizenzvertragTrotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Euro-Krise ist massiv zurückgekehrt 29Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s