Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 19

Heute, am 19.5, findet ein wichtiger G-8-Gipfel in Camp David statt (Gastgeber ist natürlich Barack Obama)

Die Gruppe der Acht (G8) fasst die größten Industrienationen der Welt zusammen. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen der Weltwirtschaft im Konsens erörtert. Es gehört ihr neben Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich und Italien (G7) auch Russland an. Sie ist aus der Gruppe der Sieben (1976–1998) hervorgegangen, der Russland noch nicht angehörte. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission mit einem Beobachterstatus vertreten.

Was erfahren wir in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” in einem Artikel vom 20.5. mit dem Titel  “G-8: Merkel gerät wegen Sparkurses international unter Druck” über den bisherigen Verlauf des Treffens?

Nun, ich zitiere hier aus diesem Artikel: “Während die Sorgen der EU-Oberen dieser Tage ganz der sich zuspitzenden Krise in Griechenland gewidmet sind, beginnt auf dem Wochenendsitz von US-Präsident Barack Obama, Camp David, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands. Obama schloss sich vor Auftakt der Beratungen nach einem Gespräch mit den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande den Forderungen einiger Regierungschefs nach wirtschaftlichen Impulsen in Europa an. Auch der britische Premierminister David Cameron rief zu entschlossenem Handeln auf, um die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Kanada und Italien unterstützen ebenfalls eine Wachstumsinitiative, Japan hat wiederholt große Sorgen um die europäische Entwicklung geäußert”.

Über die aktuelle internationale Position Angela Merkels heute erfahren wir in diesem Artikel: “Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät indes ob ihrer Griechenland-Sparpolitik unter Druck. “Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert”, sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. Solange es um Schuldenabbau gegangen sei, habe Merkel die Oberhand behalten. “Aber jetzt ist klar, dass Griechenland zu einer Krise des Systems geworden ist” und deswegen nun im Zentrum der Debatte stehen werde.

Zu der zu erwartenden Entwicklung in der Frage der kommenden europäischen Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erfahren wir in diesem Artikel: “Nach dem Treffen mit Hollande forderte Obama die Europäer auf, dem Wirtschaftswachstum die gleiche Aufmerksamkeit wie der Budgetkonsolidierung einzuräumen. Er stimme mit seinem neuen französischen Kollegen darin überein, dass diese Frage für die gesamte Weltwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sei, sagte Obama. Der US-Präsident befürchtet einen Rückschlag für den Aufschwung in seinem Land, wenn Europa länger als Wachstumsmotor ausfällt und ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone internationale Turbulenzen auslöst. In der ersten Arbeitssitzung der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am Samstag dürfte es daher eine intensive Debatte über mögliche Wege aus der Krise geben.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird sich allerdings nur eine sehr allgemeine Aufforderung nach größeren Anstrengungen finden, die auch Deutschland mitträgt. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird ein “Imperativ für Wachstum und Beschäftigung” verlangt. Offen bleiben dürfte aber, wie ein solches Ziel erreicht werden soll. Merkel, die am Freitag mit guten deutschen Wirtschaftszahlen zum G-8-Gipfel reiste, lehnt schuldenfinanzierte Programme ab. “Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Deshalb dürfen wir genau das nicht machen – und wir werden es auch nicht machen”, sagte sie in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung”.

Nun, ich will Merkels Bemerkungen hier gar nicht weiter kommentieren. Dass uns Investititionsprogramme an den “Anfang der Krise” zurückwerfen könnten, wäre übrigens gut. Die Anfänge der Krise Ende 2009 (Euro-Krise / Griechische Finanzkrise) waren sehr harmlos. Es wäre schön, wenn ein “Wachstum auf Pump” (=KeynesianischesDeficit Spending“) uns da wieder hinführen könnte.

Ich habe es ja klar gesagt: Der Neoliberalismus ist eine Religion, und die deutschen Politiker der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition unter Angela Merkel sind religiöse Fanatiker. Mit Fundamentalisten kann man nicht diskutieren.

Das wird wohl die “Lösung” der aktuellen dramatischen Situation sein: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle und Olli Rehn werden sich immer weiter in Europa isolieren und dann am Ende wohl einfach “überstimmt”. Oder sie machen gnadenlos weiter so und der Euro und die Eurozone werden zerbrechen.

Das ist die Entwicklung, die ich in dieser Frage der kommenden europäischen Wirtschaftspolitik in Europa erwarte.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” in einem Artikel vom 20.5. mit dem Titel  “G-8: Merkel gerät wegen Sparkurses international unter Druck” folgendes: “EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich in Camp David erfreut darüber, “dass in Europa das Bewusstsein dafür wächst, staatliche Konsolidierung und Strukturreform mit Investitionen zu verknüpfen”. Hollande betonte nach dem Gespräch mit Obama, er räume der Förderung des Wachstums Priorität ein. Der Sozialist plädiert dafür, die Konjunktur in Europa anzukurbeln und den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin entsprechend zu ergänzen. Hollande und Obama stehen derzeit im Wahlkampf – der US-Präsident will im November seine Wiederwahl sichern, Hollande Mitte Juni einen Sieg seiner sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen“.

Also auch Manuel BarrosoFrançois Hollande und natürlich auch Barack Obama wollen entschieden auf Wachstum setzen und Investitionen tätigen und die Konjunktur aktiv ankurbeln. Damit machen sie aus meiner Sicht genau das Richtige.

Sogar der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda kündigte an, sein Land werde sich bei Bedarf mit mehr Geld an der Euro-Rettung beteiligen. Nach der Meldung von gestern, dass sogar die Asiatischen Börsen aus Sorge um die spanischen Banken jetzt in den Keller rutschen, ist das übrigens auch verständlich. Hier habt ihr einen Artikel vom 18.5 aus “Reuters Deutschland” mit dem TitelKursrutsch an Asien-Börsen – Angst um Spaniens Banken“.

Angela Merkel war ansonsten auf dem Treffen bisher eher wortkarg, das erfahren wie auch in diesem Artikel: “Angela Merkel war am Freitag auf einem Flughafen nahe Washington gelandet und flog anschließend mit dem Hubschrauber weiter nach Camp David. Obama begrüßte Merkel mit den Worten: “Wie ist es dir so ergangen?” Die Kanzlerin antwortete darauf mit einem Schulterzucken und geschürzten Lippen, woraufhin Obama sagte: “Nun, du hast einiges um die Ohren.”

Heute, am 18.5, hat Dietmar Pieper einen Artikel in “Spiegel-Online” veröffentlicht mit dem TitelWas Griechenland von Europa trennt“. (Hier nochmals der Link zu diesem Artikel). Auf dieses ganze, für mich halb-historische und ignorante Gerede von Dietmar Pieper möchte ich hier nur eines antworten: Ich war in Freiburg Schüler eines Freiburger humanistischen Elite-Gymnasiums (Das Friedrich-Gymnasium).

Und natürlich habe ich dort Latein und Alt-Griechisch gelernt. Und ich hatte sehr gute Latein- und Griechisch-Lehrer. Ich weiss also genau, was wir Europäer Athen und Rom verdanken (übrigens: Die ganze römische Kultur fusste fast komplett auf der griechischen Kultur).

Und ohne den Einfluss der griechischen antiken Philosophie (vor allem Aristoteles und Platon) wäre das Christentum einfach eine Religion von ehemaligen jüdischen Sektierern geblieben. Die ganze Hochscholastik, aber letztlich auch die moderne Philosophie, ist ohne die griechische antike Philosophie kaum denkbar.

Das war übrigens schon ganz am Anfang des Christentums so. Wir erfahren in dem Wikipedia-Artikel zum Christentum: “Das Christentum verbreitete sich in kurzer Zeit im Mittelmeerraum. Dabei übte der Hellenismus erheblichen Einfluss auf das christliche Denken aus”.

Und ausserdem kenne ich die europäische Philosophie– und Geistesgeschichte bestens (übrigens: Genau diesen Aspekt der europäischen Philosophie-und Geistesgeschichte unterschlägt hier Dietmar Pieper völlig).

Ohne das antike Griechenland ist die europäische Philosophie- und Geistesgeschichte schwer denkbar. Stattdessen bringt Dietmar Pieper hier irgendwelche “historische Fakten” (?!), dass Griechenland ein “Land des Ostens” (?!) sei.

Auch Deutschland ist übrigens nur ein “Land des Westens” geworden, weil die Amerikaner das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach der deutschen Bedingungslosen Kapitulation so wollten. Konrad Adenauer hat nicht zuletzt deshalb einen pro-westlichen Kurs eingeschlagen (und die “Deutsche Teilung” in Kauf genommen), weil die Amerikaner das letztendlich so wollten.

Deutschland als ein Land, das zwischen dem Osten und dem Westenhin- und herpendelt“, war auf Dauer einfach viel zu gefährlich für Europa und die ganze Welt (zwei Weltkriege!). Und deshalb ist jetzt Deutschland ein “Land des Westens“.

Von der geographischen Lage her nahm Deutschland bis zum Ende des zweiten Weltkriegs (Ost-Preussen!) eine “Mittelstellung” zwischen Ost- und West ein. Und Adolf Hitler und im Grunde schon Wilhelm II. (Friedensvertrag von Brest-Litowsk!) wollten Deutschland auch in den Osten ausdehnen, da sollte auch der zukünftige deutsche “Lebensraum” sein.

Unsere “Westbindung” ist also auch ein Produkt der beiden verlorenen Weltkriege und des Wunsches der Amerikaner (aber wohl auch der anderen Europäer), dass wir endlich eine klare geographische, wirtschaftliche und politische Position in der Welt einnehmen.

Zu dieser klaren geographischen, wirtschaftlichen und politischen Position gehört meiner Meinung nach übrigens auch ein klares Bekenntnis zur EU und nicht zuletzt zur Euro-Zone. Bei Angela Merkel und Konsorten (Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle, etc.) vermisse ich dieses klare Bekenntnis zur EU und nicht zuletzt zur Euro-Zone. Auch jetzt deutet sich in der Frage der Euro-Zone wieder mal ein “Deutscher Sonderweg” an.

Und was nun Griechenland angeht: Es gab Europäer, die waren bereit für die Freiheit Griechenlands zu sterben, und sie sind zum Teil auch dort gestorben.

Einer von ihnen war Lord Byron (22. Januar 1788 – 19. April 1824) der berühmteste europäische Schriftsteller seiner Generation und der damals in ganz Europa führende Romantiker. Ich selbst war übrigens immer ein grosser Bewunderer von Lord Byron und ich bin in mancher Hinsicht ein “Byronic man“.

Wir erfahren über Lord Byron im deutschen Wikipedia-Artikel: “Lord Byron ist ausserdem bekannt als wichtiger Teilnehmer am Freiheitskampf der Griechen. Anfang 1823 nahm Byron als Philhellene das ihm angebotene Kommando über die freien griechischen Streitkräfte an.

Ein Jahr später starb Byron in Messolongi in Griechenland an den Folgen einer Unterkühlung und den schwächenden Wirkungen des medizinischen Aderlasses. Wegen seines Engagements für die griechische Unabhängigkeitsbewegung ist Byron in Griechenland bis heute bekannt und hoch angesehen. Die nach dem Griechisch-türkischen Krieg entstandene attische Gemeinde Vyronas wurde rund hundert Jahre nach dem Tod des Dichters nach ihm benannt”.

Nun, die Epoche der Europäischen Romantik ist Vergangenheit. Heute leben wir in der Zeit des Neoliberalismus. Haben wir heute in Europa (oder besser: In Deutschland) das Problem, dass kein Europäer (auch Deutscher) bereit ist, für Griechenland zu sterben?

Nein, das ist nicht das Problem. Es muss heute auch niemand für Griechenland sterben. Das Problem im Neoliberalismus (und vor aktuell vor allem in Deutschland unter Angela Merkel) ist, dass niemand für Griechenland zahlen (!) will.

Womit alle Europäer vielleicht erahnen können, wie tief Europa (und vor allem Deutschland unter Angela Merkel!) seit der Zeit Lord Byrons gesunken ist. Neoliberalismus bedeutet immer auch Sozialdarwinismus (auf allen Ebenen) und geistiger und moralischer Abstieg.

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