Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 16

Wenn ich also behaupte, dass Angela Merkel, Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble und Olli Rehn mit der Zukunft Europas und konkret der Euro-Zone und der Weltwirtschaft “spielen”, dann ist das kein blöder Spruch von mir.

Vielleicht wird es jetzt einmal Zeit, über die tieferen Ursachen dieser “Eurokrise” zu reden. Letztendlich ist die Eurokrise Teil der Finanzkrise ab 2007. Und was wir im Grunde haben ist eine Krise Neoliberalismus. Und wirtschaftsgeschichtlich hatten wir vor dem Neoliberalismus (der in frühen 80er-Jahren einsetzte) den Keynesianismus.

Die keynesianische wirtschaftspolitische Praxis von ca. 1945 bis in die siebziger Jahre war meiner Meinung nach auch deutlich erfolgreicher als die neoliberale Praxis ab den frühen achtziger Jahren.

Und einer der vielen neoliberalen Mythen über den Keynesianismus ist, dass er sich ab den siebziger Jahren als “zunehmend unwirksam” (?!) erwiesen hätte und deshalb “sinnvollerweise” (?!) durch den Neoliberalismus abgelöst wurde.

Das ist falsch! Die neoliberale Revolution war eine politisch und ökonomisch von weltweit herrschenden Kreisen aus der Wirtschaft und der Politik gewollte und geplante Revolution.

Das heisst, wir hatten in den frühen achtziger Jahren (Ronald Reagan, Margaret Thatcher) nicht deshalb eine “neoliberale Revolution“, weil der Keynesianismusineffektiv” und “unwirksam” wurde, sondern weil weltweit herrschenden Kreise aus Wirtschaft und Politik in der westlichen Welt das so so wollten.

Und sie wollten das so, weil der Neoliberalismus im wesentlichen eine politische und wirtschaftliche Praxis ist, die vor allem für die obersten Gesellschaftsschichten, die Schicht der “Superreichen” (ca. 1% in den westlichen Gesellschaften) dienlich ist.

Das heisst, wir hatten eine neoliberale Revolution, weil die “Superreichen” das so wollten.

Lest hierzu vor allem den englischen Wikipedia-Eintrag zum Neoliberalismus, der auch klar erklärt, wie diese “neoliberale Revolution” geplant und durchgeführt wurde (“Neoliberalism“).

Entscheidend hierfür war die “Mont Pèlerin Society“, die vom wichtigsten und entschiedensten Gegner von John Maynard Keynes gegründet würde: Friedrich August von Hayek.

Und Friedrich August von Hayek gründete diese Mont Pèlerin Society im Jahre 1947, um den damals weltweit sich durchsetzenden Keynesianismus  langfristig abzulösen und langfristig eine neoliberale Revolution zu ermöglichen, damit sich seine neoliberalen Theorien und seine neoliberale Praxis weltweit durchsetzen.

Und Anfang der achtziger Jahre (Ronald Reagan und Margaret Thatcher) war es dann soweit: Der Keynesianismus wurde weltweit durch den Neoliberalismus zunehmend abgelöst, am radikalsten übrigens wohl in Deutschland.

Zu dieser neoliberalen Revolution, die von der “Mont Pèlerin Society” ausging, seht zum Beispiel den Artikel in der FAZ vom Jahre 2008 mit dem Titel “Aus der Krise geboren: Der Neoliberalismus wird siebzig“.

In diesem Artikel heisst es: “In Großbritannien, das in den siebziger Jahren als „kranker Mann Europas“ galt, war Margaret Thatcher eine fleißige Schülerin. In Amerika fand sich mit Ronald Reagan ein eifriger Verfechter der neoliberalen Konzepte. Der Vormarsch der Neoliberalen wäre aber vermutlich nicht auf so breiter Front geglückt, hätte nicht im Hintergrund ihr Netzwerk aus Mont Pèlerin Society und Thinktanks gewirkt”.

Das ist noch zu bescheiden ausgedrückt. Ohne die Mont Pèlerin Society und die vielen anderen neoliberalen “Think Tanks” hätte sich der Neoliberalismus wohl überhaupt nie durchgesetzt, das vermute ich zumindest.

Im übrigen behauptet hier der Autor dieses Artikels Philip Plickert: “Von einer intellektuellen „Hegemonie“, die linke Kritiker mit teils verschwörungstheoretischem Unterton beklagen, kann aber keine Rede sein. Außerhalb der Wirtschaftswissenschaften blieb der Neoliberalismus stets marginal. Auch sollte man die „neoliberale Revolution“ der Wirtschaftspolitik nicht überbewerten. Der versprochene „Rollback“ des Staates ist weitgehend Rhetorik geblieben”.

Philip Plickert hat seinerzeit eine dicke Dissertation über die Mont Pèlerin Society verfasst. Nicht zuletzt dies dürfte ihn für den Job in der Wirtschaftsredaktion der FAZ qualifiziert haben. Eine Rezension zu diesem Buch erschien am 28.11.2008 in der NZZ. Seht hierzu eine entsprechende Rezensionnotiz in “Perlentaucher“.

Viel deutlicher und auch ehrlicher ist da Rüdiger Suchsland in “Telepolis” in einem Artikel mit dem TitelWer zahlt eigentlich, wenn das Geld arbeitet?” über den Film von Erwin WagenhöferLet´s make Money” (den ich natürlich selbst auch schon gesehen habe und der unter anderem über die damalige wahnwitzige Immobilienblase in Spanien berichtet, die Anfang 2008 geplatzt ist).

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Auch neu ist die historische Grundierung des Ganzen durch ein paar Kapitel hochinteressanter Wirtschaftshistorie. Während die Bilder der Ausbeutung zur Genüge bekannt sind, kann man hier wirklich noch etwas Neues über die Ideengeschichte des 20.Jahrhunderts lernen: Da ist zum einen die Geschichte der 1947 bei Vevey am Genfer See gegründeten “Mont Pèlerin Society” (MPS), ein Zusammenschluss rechtsliberaler Wirtschaftswissenschaftler, Theoretiker und Historiker.

Unausgesprochen handelt es sich um einen rechten Gegenentwurf zum Modell der seit dem späten 19. Jahrhundert für zwei Generationen überaus einflußreichen sozialliberalen “Fabian Society“. Neben ihrem Initiator und Gründungsdirektor Friedrich August von Hayek gehörten ihr unter anderem Ludwig von Mises, Milton Friedman und Karl Popper an, aus Deutschland unter anderem Walter Eucken, Hans Barth und Ludwig Erhard. In neuerer Zeit zum Beispiel der ehemalige US-Außenminister George Shultz, der britische Außenminister Geoffrey Howe, der amtierende tschechische Präsident Václav Klaus. 22 der 76 Wirtschaftsberater in Ronald Reagan’s Wahlkampfteam von 1980 waren “Mont Pèlerin Society”-Mitglieder.

Seit Ende der 40er Jahre manipulierten dieser und verwandte Zirkel mit systematischer Lobbyarbeit über Universitäten, Medien, (Unternehmens-)Verbände und konservative wie rechtsliberale Parteien die Wirtschaftstheorie und die Politik der europäischen Staaten für ihre Interessen.

Die Gründungsakte der “Mont Pèlerin Society” ist rückblickend auch die Geburtsurkunde von Neoliberalismus und Marktfundamentalismus. Eine Generation später übernahm dieser die Macht in den Köpfen, und mehr und mehr auch in den westlichen Regierungen. Für die Sunday Times ist die “Mont Pèlerin Society” “der einflussreichste, aber unbekannteste Think Tank der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts”.

Die Lobbyarbeit der Neoliberalen mündete, dies ist das zweite wirtschaftsgeschichtliche Kapitel in Wagenhofers Film, in den “Washington Consensus“, ein Terminus, mit dem Wirtschaftshistoriker ursprünglich das Maßnahmenset der Deregulierer des IMF und der “Weltbank” beschrieben. Inzwischen hat sich der Begriff als allgemeiner Oberbegriff für verschiedenste Formen des Marktfundamentalismus eingebürgert.

Der “Washington Consensus” umfaßt folgende Grundsätze: Größtmögliche Reduzierung der Steuern und der Handelszölle; die Abschaffung möglichst aller Handelsbarrieren; die Entwicklung eines Finanzmarkts, d.h. die Abschaffung aller Gesetze aller Staaten, die den Handel mit Geld einschränkten; die Reduzierung des Staatseinflusses in allen Wirtschaftsbereichen. Mit solchen Maßnahmen wurde in den 70er Jahren allmählich die Neuordnung der Wirtschaft des Westens eingeleitet, der “Washington Consensus” steht somit am Anfang der Herrschaft des Neoliberalismus, und damit jener Ideologie der Privatisierung und Deregulierung um jeden Preis, die als Hauptverursacher der aktuellen Finanzkrise gilt. Vorausgegangen war 1973 die Abschaffung des 30 Jahre alten “Bretton Woods Systems” und der Koppelung der Weltwährung Dollar an den Goldstandard.

Die Grundsätze des “Washington Consensus” bildeten den Kern jener neoliberalen Wirtschaftspolitik, die in den 80er Jahren von Margaret Thatcher und Ronald Reagan eingeleitet wurde und die Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit beendete. Seit 1973 stiegen die Unternehmensgewinne massiv, ebenso die Verschuldung der Staaten”.

Tja, da trifft Suchsland wohl den Nagel auf den Kopf. Auch die zunehmende Verschuldung der Staaten ist letztlich ein Produkt des Neoliberalismus.

In dem Wikipedia-Artikel “History of the United States public debt” heisst es: “Beginning in the mid-1970s and afterwards, U.S. government debt began to increase faster than GDP”.

Das heisst, in den USA beginnt die Verschuldung des Staates gleichzeitig mit dem historischen Ende der keynesianischen Wirtschaftspolitik in den USA.

Man darf nicht vergessen: Ronald Reagan war auch der erste amerikanische Präsident, der den amerikanischen Staat masssiv verschuldet hat.

Im Wikipedia-Artikel zu den “Reagonomics” heisst es ganz klar: ” Spending during Reagan’s two terms (FY 1981-88) averaged 22.4% GDP, well above the 20.6% GDP average from 1971 to 2009. In addition, the public debt rose from 26% GDP in 1980 to 41% GDP by 1988. In dollar terms, the public debt rose from $712 billion in 1980 to $2,052 billion in 1988, a roughly three-fold increase.”

Ein Grund, warum das in der “Ära Reagan” passiert ist, wird übrigens in dem deutschen Wikipedia-Artikel zu den “Reagonomics” ganz klar gesagt: “Die Reagan-Regierung senkte mit dem Economic Recovery Tax Act of 1981 den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %. Auch die Steuern auf Veräußerungsgewinne und Unternehmenssteuern wurden reduziert. Dadurch verringerten sich die Steuereinnahmen deutlich”.

Und im Wikipedia-Artikel “History of the United States public debt” heisst es zu George W. Bush: “During the presidency of George W. Bush, the gross public debt increased from $5.7 trillion in January 2001 to $10.7 trillion by December 2008, due in part to the Bush tax cuts and increased military spending caused by the wars in the Middle East.

Also auch George W. Bush hat die Staatsverschuldung der USA massiv “hochgejagt“, zum Teil aus dem genau gleichen Grund wie Ronald Reagan: Wegen seiner “Bush tax cuts” im Sinne der superreichen amerikanischen Oberschicht.

Das ist Neoliberalismus. In Deutschland ist es übrigens ganz ähnlich gelaufen.

Hier habt ihr ein PDF der Gewerkschaft Verdi (eine Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Sitz in Berlin). vom Jahre 2008 mit dem Titel “Konzept Steuergerechtigkeit“, in dem die Entwicklung im Bereich der Steuern seit dem historischen Ende der keynesianischen Wirtschaftspolitik in Deutschland (Ende der siebziger Jahre) skizziert wird.

In diesem PDF heisst es: “Seit Ende der 1970er Jahre wurden die Steuerbelastungen insgesamt massiv zu Lasten der breiten Schichten der Bevölkerung verschoben. Vor dreißig Jahren trugen die Mehrwert- und Verbrauchsteuern, die Lohnsteuer sowie die Gewinn- und Vermögensteuern zu jeweils rund 30 Prozent zu den gesamten Steuereinnahmen bei. 2007 liegt der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern fast zehn Prozentpunkte niedriger, die Mehrwert- und Verbrauchsteuern dafür knapp zehn Prozentpunkte höher, während die Lohnsteuer anteilsmäßig ungefähr auf dem gleichen Niveau geblieben ist. Dies obwohl die Lohn-quote und damit der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen von über 71 Prozent Anfang der 1990er Jahre auf heute unter 65 Prozent gesunken ist, während der Anteil der Gewinne und Vermögenseinkommen (Gewinnquote) im selben Zeitraum von unter 29 Prozent auf über 35 Prozent gestiegen ist.

Die fortgesetzte Entlastung von Reichen und Unternehmen hat zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt und bereits in der Vergangenheit immer neue Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt, erreichte 2004 mit nur noch 20 Prozent ein historisches Tief. Aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 stieg sie wieder an. Hinzu kamen verbesserte Steuereinnahmen im Zuge des konjunkturellen Auf-schwungs. Damit liegt die Steuerquote mit 22 Prozent immer noch deutlich unter dem Niveau der 1980er Jahre. Im europäischen Vergleich bedeutet dies ein Platz auf den hintersten Rängen”.

So ist es. Der Neoliberalismus ist ein globales Phänomen. Der Keynesianismus war es übrigens auch bis Ende der siebziger Jahre.

Was nun die “Erfolge(?!) der “Ära Thatcher” (1979-199o) in England angeht, so gibt es hierzu einige Websites im Netz, die darüber berichten.

Seht hierzu zum Beispiel die englische Website “Economics Help” und vor allem den Artikel “Economic Impact of Margaret Thatcher“. Was am meisten auffällt, ist, dass die Wachstumsraten in diesen Jahren eher niedrig waren. Hier habt ihr eine Tabelle zum Wirtschaftswachstum in England von 1949-2011. Schaut euch das mal an: In der “keynesianischen Phase” zwischen 1949-ca. 1975 waren die Wachstumraten wesentlich höher als in der “neoliberalen” Phase ab 1980 (Margaret Thatcher).

In den USA ist es übrigens genauso. Hier habt ihr eine Tabelle zum Wirtschaftswachstum in den USA von 1923-2008. Von  1948-1978 sind die Wachstumsraten sehr hoch. Ab 1980 (Ronald Reagan) sind sie wesentlich niedriger, die ganze neoliberale Phase bis heute durch.

Hier habt ihr eine Tabelle zum Wirtschaftswachstum mehrerer westlicher Länder von 1820 bis Ende der 1990er (unter anderem Deutschland, Frankreich, England). Die massivste und stärkste Wachstumsphase mit den höchsten Wachstumsraten habt ihr bei allen diesen Ländern zwischen ca. 1950 bis Mitte der 1970er (Keynesianische Phase). In der neoliberalen Phase ab 1980 sind die Wachstumsraten dann im Durchschnitt deutlich niedriger.

Und noch ein anderer “Erfolg” von Margaret Thatcher wird in der englische Website “Economics Help” im Artikel “Economic Impact of Margaret Thatcher” genannt: “Growth in income and wealth inequality“.

Und natürlich gab es auch unter Margaret Thatcher die “tax cuts” im Sinne der englischen Oberschicht. Seht hierzu im Blog “Hub Pages” den Blogartikel mit dem Titel “Margaret Thatcher: The Myth Explored“, in dem die Legende von den “Erfolgen(?!) Margaret Thatchers kritisch demontiert wird. Lest euch mal diesen Artikel in Ruhe durch.

Zum Thema “Taxation” wird in diesem Artikel gesagt: “For a party who claimed at the time to be the party of low taxation the truth is somewhat different.For most of the 1980s the tax take was actually higher than it had been in 1979 when tax as a percentage of GDP was 38 but rapidly rose to 43% of GDP.Thatcher’s first action within a month of gaining power was to almost double Value Added Tax from 8% to 15%, a figure that it has never gone below since. Although she did cut personal taxes, the top rate of tax from 83% to 40%, the lower though from 33% to 25%. There was a massive and divisive disparity between the rich and the poor the top rate being more than halved whilst the lowest rate cut by less than a quarter“.

Und noch ein “Erfolg” (?!) von Margaret Thatcher wird in dem Artikel “Economic Impact of Margaret Thatcher” klar genannt: “Financial deregulation of 1980s, e.g. building societies becoming profit making banks (later would be involved in credit crunch of 2008)”.

Im Klartext: Margaret Thatcher legte in England den entscheidenden Grundstein für die weltweite Finanzkrise ab 2007: Die Deregulierung des weltweiten Finanz-, Börsen und Bankensektors.

Bei Ronald Reagan in den USA war es übrigens genau gleich. Seht hierzu in der amerikanischen Website “Democratic Underground.com” den Artikel “Reagan, Deregulation, and the Fruit It Now Bears“. Lest euch mal den Artikel in Ruhe durch.

In der Bibel heisst es ganz klar (Mathäus, Kapitel 7, 15 bis 20): An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

Ich zitiere hier nach der Luther-Bibel von 1545: “SEhet euch fur / fur den falschen Propheten / die in Schafskleidern zu euch komen / Jnwendig aber sind sie reissende Wolffe / 16 An jren Früchten solt jr sie erkennen. Kan man auch Drauben lesen von den Dornen? Oder Feigen von den Disteln? 17 Also ein jglicher guter Bawm / bringet gute Früchte / Aber ein fauler Bawm / bringet arge Früchte. 18 Ein guter Bawm kan nicht arge Früchte bringen / Vnd ein fauler Bawm / kan nicht gute Früchte bringen. 19 Ein jglicher Bawm / der nicht gute früchte bringet / wird abgehawen / vnd jns Fewr geworffen. 20 Darumb an jren früchten solt jr sie erkennen”.

Der einzige amerikanische Präsident seit Ronald Reagan, der die amerikanischen Staatsschulden effektiv gesenkt hat, war ein demokratischer Präsident, der den “New Democrats” zugerechnet wird: Bill Clinton.

Dazu heisst in diesem Artikel History of the United States public debt: “The public debt burden during the presidency of Bill Clinton between 1992 and 2000, fell due in part to decreased militarily spending after Cold War, 1990, 1993 and 1997 budget deals, gridlock between White House and Congress, and increased tax revenue resulting from the Dot-com bubble“.

Schaut euch mal den Wikipedia-Artikel “Staatsverschuldung Deutschlands” an.

Bis 1960 hatten wir keine Staatsverschuldung, bis zum Ende der keynesianischen Phase in Deutschland – sie endet spätens 1982 mit dem Ende der Regierungszeit Helmut Schmidts – hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung. Ab Mitte/Ende der neunziger Jahre schnellt die deutsche Staatsverschuldung dann massiv hoch.

In diesem Artikel zur “Staatsverschuldung Deutschlands” heisst es: “Nach Berechnungen des DIW bestand das private Nettovermögen im engeren Sinne 2009 aus 7370 Milliarden Euro, was 307 % des BIP entspricht. Gemeinsam mit dem übrigen Nettovermögen ist das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte 9700 Milliarden Euro, 405 % des BIP. Demgegenüber nimmt sich die explizite Staatsschuldenquote (2009) in Höhe von 73 Prozent des BIP (1760 Milliarden Euro) noch recht moderat aus. […] Insgesamt stellt sich somit die intergenerative Belastungswirkung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland aus makroökonomischer Sicht durchaus entspannt dar. […] Allerdings sind die Betroffenheit von künftigen Steuererhöhungen oder Kürzungen von Staatsleistungen einerseits und der Nettovermögensbesitz andererseits deutlich unterschiedlich verteilt. Das private Nettovermögen im engeren Sinne ist sehr stark konzentriert […] die reichsten zehn Prozent besitzen über 60 Prozent des Vermögens (2007). Das Vermögen der reichsten 10 % ist demnach mehr als dreimal größer als die gesamte Staatsverschuldung.”

Grund für die übrigens in Deutschland – wie dieser Wikipedia-Artikel zur “Staatsverschuldung Deutschlands” völlig zurecht bemerkt – eigentlich kaum dramatische Verschuldung Deutschlands sind nicht zuletzt die massiven Steuergeschenke, die spätestens seit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (1998-2005) an die Spitzenverdiener, Unternehmer und Inhaber von Vermögensanlagen in Deutschland gemacht wurden.

Seht hierzu nicht zuletzt meinen Artikel “”Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen” , in dem ich unter anderem darüber berichte, was mit der Einnahmenseite des deutschen Staates seit der “Ära Kohl” (1982-1998) geschehen ist.

Und wie dieser Artikel zur “Staatsverschuldung Deutschlands” zurecht bemerkt ist das private Nettovermögen im engeren Sinne sehr stark konzentriert […] die reichsten zehn Prozent besitzen über 60 Prozent des Vermögens (2007).

Und: Das Vermögen der reichsten 10 % des deutschen Volkes ist dreimal größer als die gesamte aktuelle deutsche Staatsverschuldung. Seht hierzu in “statista.com” die Graphik mit dem Titel “Staatsverschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag (in Mrd. Euro) von 1991 bis 2011*. In dem zur Graphik gehörenden Artikel heisst es: “Angaben der Deutschen Bundesbank zufolge ist die Staatsverschuldung Deutschlands auch im Jahr 2011 weiter angewachsen. Im dritten Quartal 2011 betrug die Verschuldung Deutschlands fast 2,1 Billionen Euro. Dies entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 82 Prozent. Damit liegt Deutschland weiterhin über der im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Obergrenze von 60 Prozent. Deutschland konnte die Schuldenobergrenze zuletzt im Jahr 2001 einhalten. Die Staatsverschuldung Ende des Jahres 2001 betrug 1,243 Billionen Euro. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,102 Billionen Euro beliefen sich die Schulden auf rund 59,1 Prozent des BIP. In den Jahren 2003 bis 2008 bewegten sich die Anteile der Schulden am BIP zwischen 64,4 und 68,6 Prozent. Ein sprunghafter Anstieg erfolgte im Jahr 2009. Die Wirtschaft schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 Prozent, während sich die Schulden um 7,2 Prozent erhöhten. Dies führte zu einer Staatsverschuldung in Höhe von 74,4 Prozent des deutschen BIP. Im Zuge der Schuldenkrise im Euroraum wuchs die Staatsverschuldung Deutschlands im Jahr 2010 weiter. Ende des Jahres 2010 erreichte die Verschuldung ein Rekordniveau von 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts”.

Tja, klingt sehr dramatisch nicht wahr? Ist es aber nicht im geringsten. Der Schreiber dieser Zeilen hat brav getan, was die deutschen Neoliberalen in Sachen “Staatsschulden” verlangen: Kräftig Panik machen.

Kurz gesasgt: Mit einem Drittel des Vermögens der reichsten 10% der Deutschen könnten wir die angeblich so “dramatische” (?!) deutsche Staatsschuld mit einem Schlag tilgen.

Was mit den Unternehmenssteuern in Deutschland seit 1998 (Ende “Ära Kohl” im Jahre 1998) geschehen ist, darüber berichtet ein Artikel vom Jahre 2010 in bpb-online mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich“. Die Unternehmenssteuern in Deutschland wurden von von 56,6 % (1998) auf 29,4 % (2009) gesenkt.

Übrigens hat es in diesem Zeitraum fast überall auf der Welt massive Senkungen der Unternehmenssteuern gegeben.

Der Grund: Der Neoliberalismus ist ein globales Phänomen.

Wie es im Bereich der Einkommenssteuer seit der “Ära Kohl” (1982-1998) gelaufen ist, zeigt ein Artikel in den “Nachdenkseiten” vom Jahre 2011 mit dem Titel “Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen“. Auch hier hat es natürlich seit der Ära Kohl (1982-1998) in Deutschland massive Steuersenkungen und Steuergeschenke an die Reichen gegeben.

Hier habt ihr einen Artikel aus “bpb-online” vom Jahr 2008 mit dem Titel “Vermögensverteilung” (in Deutschland).

Und in diesem Artikel heisst es: Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet. Gegenüber dem Jahr 2002 hat die Konzentration der Nettovermögen im Top-Dezil weiter zugenommen, in allen anderen Dezilen sind die entsprechenden Anteilswerte 2007 dagegen niedriger”.

Wie die Vermögensverteilung aktuell in Deutschland aussieht, darüber berichtet ein Artikel vom Jahre 2012 aus den “Nachdenkseiten” mit dem Titel “Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“.

Dazu heisst es in diesem Artikel:Daten über das Gesamtvermögen der Bevölkerung sind weder vorhanden noch präzise zu bestimmen. Das ist verständlich, oder können Sie aus dem Stehgreif Ihr Vermögen beziffern? Wohl kaum. Um dies zumindest annährend zu schätzen, müsste man erst einmal sämtliche Besitztümer auflisten und für sie einen zu erwartenden Marktwert bestimmen, was nicht immer einfach ist. Ein Versuch, das Gesamtvermögen zu beziffern, unternahmen die Forscher des DIW in ihrem SOEPpaper 397. Die Berliner Forscher beziffern den Wert aller „immobilen Werte“ (also Häuser, Grundstücke und Maschinen) in Deutschland auf 5.463 Milliarden Euro, und den Wert aller „dauerhaften Konsumgüter“ auf 939 Milliarden Euro. Addiert man dazu das Nettogeldvermögen, kommt man auf ein Nettogesamtvermögen von 9.296 Mrd. Euro – jeder Haushalt verfügt somit durchschnittlich über ein Vermögen von 232.400 Euro. Es ist offensichtlich, dass dieses Vermögen sehr ungleich verteilt ist. Um die Vermögensverteilung zu bemessen, reduzierten die DIW-Forscher das Nettogesamtvermögen um einige Positionen, die mit der Verteilungsgerechtigkeit wenig zu tun haben, und kamen dabei auf ein Nettovermögen von 7.242 Mrd. Euro. Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens. Daraus errechnet sich ein Gini-Koeffizient von 0,81″.

So sieht die neoliberaleNeue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) aus.

1987 kam ein Film von Oliver Stone in die Kinos, der mit dem Praktiken an der “New YorkerWallstreet knallhart abrechnete und als Kritik am damals sich in den USA sich durchsetzenden Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus legendär wurde. Ich rede von dem Film “Wall Street” 1987.

Der Protagonist dieses Films heisst bezeichnenderweise “Gordon Gekko” (Michael Douglas) in ein übler Finanzhai, der als zweifelhafter Investor (als ein sogenannter „Corporate Raider“) an der New YorkerWallstreet” stinkreich geworden ist.

Und in der zentralen Szene dieses Film, in der er versucht, seinen angesichts seiner üblen Geschäfte wankenden Partner, den aufstrebenden Yuppie und BörsenmaklerBud Fox” (Charlie Sheen) an sich zu binden, hält er folgende kurze Rede, die in den “Memorable Quotes” zu diesen Film aufgeführt wird.

Das ist die Rede von Gordon Gekko: “The richest one percent of this country owns half our country’s wealth, five trillion dollars. One third of that comes from hard work, two thirds comes from inheritance, interest on interest accumulating to widows and idiot sons and what I do, stock and real estate speculation. It’s bullshit. You got ninety percent of the American public out there with little or no net worth. I create nothing. I own. We make the rules, pal. The news, war, peace, famine, upheaval, the price per paper clip. We pick that rabbit out of the hat while everybody sits out there wondering how the hell we did it. Now you’re not naive enough to think we’re living in a democracy, are you buddy? It’s the free market. And you’re a part of it. You’ve got that killer instinct. Stick around pal, I’ve still got a lot to teach you”.

Vergleicht jetzt diese Rede von Gordon Gekko mit den realen Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland, die ich euch gegeben habe. Hat Oliver Stone hier “übertrieben“? Wohl kaum.

Und auch sonst hat “Gordon Gekko” Recht. Wir leben nicht in erster Linie in einer “Demokratie“. Wir leben in erster Linie auf einem “freien” (?!) Markt.

Übrigens: Nicht nur in Griechenland ist Steuerhinterziehung ein “Volkssport“. In Deutschland ist nicht anders. Seht hierzu einen Artikel vom Jahre 2008 aus den “Nachdenkseiten” mit dem Titel “Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse.”

Ein anderer Artikel vom Jahr 2006 aus den “Nachdenkseiten” mit dem Titel “Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen” berichtet, wie im Bereich der Unternehmenssteuern in Deutschland massive Steuerhinterziehungen laufen, obwohl die Unternehmenssteuer ja seit der Ära Kohl schon massiv abgesenkt wurde.

Über diese massiven Senkungen im Bereich der Unternehmenssteuern berichtet der Artikel aus bpb-online mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich“. Die Unternehmenssteuern in Deutschland wurden von 56,6 % (1998) auf 29,4 % (2009) gesenkt.

Wie es allgemein im Bereich der Unternehmenssteuern und zugleich Vermögenssteuern aussieht, darüber berichtet ein Artikel aus dem Jahr 2011 mit dem Titel “Schlupflöcher lassen sich schliessen” in der Website der Hans-Böckler-Stiftung.

Unten angehängt an diesen Artikel “Schlupflöcher lassen sich schliessen” findet ihr ein umfangreiches PDF von zwei Steuerexperten dem Titel “Lorenz Jarass, Gustav Obermair: Steuermehreinnahmen – Maßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung, MV Wissenschaft, Münster, Dezember 2011.

In diesem Artikel Schlupflöcher lassen sich schliessen” heisst es: “Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben immer weiter gestiegen. Auf die Lohnempfänger entfielen 2010 66 Prozent des Volkseinkommens, während ihr Beitrag zum Aufkommen an Steuern und Abgaben mit 80 Prozent deutlich überproportional war. Entsprechend geringer fiel der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Dies geht aus einer Studie der Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die beiden Professoren aus Wiesbaden beziehungsweise Regensburg haben ausgerechnet, dass die “tatsächliche bezahlte” Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 45 Prozent lag. Von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen gingen hingegen lediglich 22 Prozent an den Staat“.

Also die tatsächliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers liegt bei 45% (Man darf hier die vielen indirekten Steuern nicht vergessen, die wir alle zahlen). Und die Unternehmen und die Inhaber von Vermögensanlagen (zum Beispiel Aktionäre) zahlen real 22%.

Das ist die Realität.

Neoliberalismus bedeutet unter anderem, dass die reichen Oberschichten, die Inhaber von Vermögensanlagen und die Unternehmen kaum mehr Steuern zahlen und der Staat sich nicht zuletzt deshalb natürlich verschulden muss

Auch in Deutschland ist das nicht soviel anders. Schaut euch hierzu auch nochmals meinen Blogartikel zur aktuellen Sparpolitik in Deutschland  mit dem Titel “Der `deutsche Sparwahn´: Dumm und verlogen” an.

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