Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 12

Am 15.5 erschien im “Hamburger Abendblatt” ein Artikel mit dem Titel “Spanien immer tiefer im Krisen-Strudel“. Mit Spanien geht es schnell abwärts.

In diesem Artikel heisst es:Während Europa gebannt nach Athen blickt, die Mühen der griechischen Regierungsbildung verfolgt und sich um die Zukunft des Euro sorgt, gerät auch Spanien trotz der jüngsten Bankenreform immer stärker in den Sog der Schuldenkrise. Die Investoren verlangten gestern mit 477 Punkten den höchsten Risikoaufschlag für zehnjährige spanische Anleihen seit Bestehen der Euro-Zone. Der klamme Staat spürte zudem bei der Platzierung neuer Bonds Gegenwind: Die Anleger griffen nicht mehr so beherzt zu wie zuletzt und verlangten höhere Zinsen für die Schuldtitel.

Auch die Kosten für die Kreditausfallversicherungen (CDS) für spanische und italienische Anleihen legten zu, wobei der unklare Ausgang der Regierungsverhandlungen in Griechenland für zusätzliche Nervosität am Markt sorgte. “Das Risiko, dass Griechenland aus dem Euro austritt, besteht. Und sollte das passieren, steigt auch wieder die Ansteckungsgefahr für Länder wie Italien und Spanien”, sagte Markt-Stratege Alessandro Giansanti von der ING-Bank. Die spanischen Banken nahmen unterdessen die von der Regierung verordnete Zusatzaufstockung ihrer Kapitaldecke in Angriff. Insgesamt legen die fünf größten Institute des Landes dazu weitere 15 Milliarden Euro zurück. An der Börse gehörten die Geldhäuser zu den größten Verlierern.

Im Klartext: Unter dem Eindruck des Griechenland-Debakels erwarten alle Börsianer und Anleger den “Contagion-Effekt” auf Spanien und Italien. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen steigen, die “Credit Default Swaps” für Spanien werden immer teurer. Ein Effekt dieser Entwicklung wird sein, dass Spanien das auf Dauer auf keinen Fall bezahlen kann.

Meine Prophezeiung: Spanien muss bald unter den “Euro-Rettungsschirm“, mit allen Folgen, auf die ich schon ausdrücklich hingewiesen habe. Schon jetzt ist ein massives “Gedrängel unterm Rettungsschirm” absehbar. Seht hierzu einen Artikel von Stefan Kaiser aus “Spiegel-Online” vom 14.4. mit dem Titel “Gedrängel unterm Rettungsschirm.”

In diesem Artikel heisst es zum Euro-Krisen-Kandidat Spanien: “Bei Spanien sind es selbst unter optimistischen Annahmen 436 Milliarden Euro – allein das würde fast den gesamten Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Unter Experten gilt es ausgemacht, dass der Fonds auch bei den Ländern nachschießen muss, für die bereits Krisenprogramme laufen”.

Also schon der “Riesenbrocken” Spanien (viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone) sprengt den jetzt vorhandenen ESM-Rettungsfond.

Auch die “Financial Times Deutschland” glaubt, dass Spanien auf den “Euro-Rettungsschirm” zusteuert, weil niemand – auch nicht die Anleger – an die “mageren” und wenig überzeugenden Rettungspläne Mariano Rajoys für die spanischen Banken glaubt.

Seht hierzu einen Artikel aus “FTD” vom 14.5. mit dem Titel ” Spaniens Reform kommt zu spät“. Das Fazit dieses Artikels: “Was jetzt noch hilft, ist nicht allein Staatsgeld aus Madrid, sondern nur noch ein Kraftakt in einer Größenordnung, die sich die Iberer nicht leisten können. Spanien steuert mit seinen Banken direkt auf den EU-Rettungsschirm zu“.

Tja, so ist es.

Und noch etwas wird immer deutlicher: Die Börsianer und Anleger rechnen zunehmend mit einer “Staatspleite” Spaniens. Das ist mit ein Grund, warum die “Credit Default Swaps” immer teurer werden. Und mit diesen “Credit Default Swaps” wird seitens der Hedgefonds auch spekuliert, darüber habe ich ja schon in diesem Blogartikel geredet. Und das kann nicht wirklich gut sein.

Übrigens scheint die Entwicklung in Griechenland und Spanien ganz eindeutig auch Italien eindeutig “mitzureissen“. Hier habt ihr einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 15.5. mit dem Titel “Nervosität im Bond-Markt: Zinsen für Südeuropa steigen“.

In diesem Artikel heisst es: “Der italienische Premierminister Mario Monti befindet sich derzeit in äußerst unbequemen Lage. Während er seine Reformen und den Sparkurs vorantreiben will, zeigen ihm die Lokalwahlen in Italien, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet und die großen Parteien, die derzeit seine Politik stützen, sich möglicherweise mit Blick auf die nationale Wahl bald gegen seine Politik aussprechen werden. Zusätzlich dazu wird aufgrund der undurchsichtigen Lage in Griechenland und der dramatischen Situation in Spaniens Bankensektor die Ansteckungsgefahr für Italien größer.

Diese aktuelle Lage spiegelte sich auch am Montag an den Staatsanleihenmärkten wieder. Das italienische Finanzministerium verkaufte Anleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz von 3,91 Prozent. Im April lagen die Zinssätze noch bei 1,89 Prozent – sie haben sich dementsprechend mehr als verdoppelt. Zudem ist die Nachfrage deutlich geringer gewesen als noch bei der letzten Auktion dieser Art.

Erst am Freitag stellte die spanische Regierung ihren neuen Plan für die nationalen Banken vor. Doch angesichts der zusätzlichen Rücklagen, die die Banken nun bilden müssen, rechnen Investoren eher mit weiteren Schwierigkeiten für die Finanzinstitute. Zwar verfügt der Rettungsfonds über 15 Milliarden Euro, von dem Banken Kredite aufnehmen können, Ökonomen rechnen indes damit, dass der Rettungsfonds mindestens 50 Milliarden Euro vorhalten müsste. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Finanzinstituts Bankia, dessen teilweise Verstaatlichung bereits vorbereitet wird, von BB- auf C herab.

Wie wenig Vertrauen die Investoren in die Zukunft des spanischen Bankensystems haben, zeigte sich auch bei der heutigen Auktion von spanischen Staatsanleihen. Die Zinssätze für 12-monatige Bonds kletterten von 2,623 auf 2,985 Prozent und für 18-monatige Anleihen von 3,11 auf 3,3 Prozent. Insgesamt konnte Spanien Anleihen im Wert von 2,9 Milliarden Euro emittieren”.

Im Klartext: Auch der bisherige “Held” der Brüsseler und deutschen Neoliberalen (Olli Rehn, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle, Angela Merkel, etc.) Mario Monti gerät jetzt ins Schlingern, und mit ihm ganz Italien, denn Italien wird zusätzlich von Griechenland und Spanien mitruntergezogen. Der “Contagion-Effekt” ist klar sichtbar. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen haben sich im Zeitraum von einem Monat verdoppelt und die Nachfrage nach diesen italienischen Staatsanleihen ist massiv eingebrochen.

Ganz Südeuropa rutscht jetzt ab und muss jetzt zunehmend immer höhere Risikoaufschläge für die jeweiligen Staatsanleihen zahlen, das sagt der obige Artikel ganz klar. Das war ja von Anfang an mein Ansatz: Ganz Südeuropa ist letztendlich ein “System” mit recht ähnlichen Prinzipien und einer teilweise recht ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Struktur (Seht hierzu nochmals meinen Blogartikel: “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“).

Zu “Berlin” heisst es in diesem Artikel aus dem Hamburger Abendblatt mit dem Titel “Spanien immer tiefer im Krisenstrudel“: “Berlin lehnte Abstriche am Sparprogramm und eine Verschnaufpause ab. Die Bundesregierung stehe zu dem Programm mit seinen Zielen, Inhalten und Zeitplänen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor erklärt, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen an ihrem Kurs in der Euro-Schuldenkrise festhalten. “Die Arbeit in Europa ist dadurch nicht tangiert”, sagte sie nach einem CDU-Spitzentreffen in Berlin. Mit Blick auf die Debatte über den europäischen Fiskalpakt betonte sie: “Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.”

Was Angela Merkel in diesem Artikel sagt, finde ich richtiggehend belustigend. Sie lehnt eine “Verschnaufpause” (?!) ab. Das ist absurd. Es gibt in dieser Sache sowieso keine “Verschnaufpause” mehr. Wenn so weiter gemacht wird wie bisher, kann der Euro vielleicht schon in den nächsten Monaten einfach zerbrechen.

Und wenn Angela Merkel in diesem Artikel sagt, es gebe keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum, suggiert sie, dass sie und ihre schwarz-gelbe Regierungskoalition eine “solide Haushaltspolitik” (?!) betreiben.

Genau das Umgekehrte ist der Fall: Was Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungskoalition hier machen, ist zumindest hochriskant.

Und natürlich kann man mit einer reinen Sparpolitik niemals Wachstum erzeugen, das ist unmöglich. In der Regel löst eine harte Sparpolitik in einem wirtschaftlich angeschlagenen Land eine schwere Rezession aus (und genau das ist in Griechenland, Portugal und Spanien passiert, und in Italien waren die Erfolge der Sparpolitik bisher auch sehr bescheiden).

Und die Börsianer und Anleger auf den Finanzmärkten und die ausländischen Banken wissen das und reagieren dem entsprechend. Und dadurch verschlimmert sich natürlich massiv die Situation, denn diese südeuropäischen Krisenländer (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) können nur überleben, wenn die Börsianer und die Anleger auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt die ausländischen Banken ihnen vertrauen. Ohne das Vertrauen der Börsianer und der Anleger auf den Finanzmärkten und der ausländischen Banken sind diese südeuropäischen Länder “abgeschrieben” und “erledigt” und dann fangen an den Börsen und bei den Hedgefonds einfach die “Wetten” auf die “kommende Pleite” dieser südeuropäischen Länder an.

Und das Vertrauen in diese Länder kann nur durch eine andere Wirtschaftspolitik in diesen südeuropäischen Ländern und durch klare Garantien durch die noch gesunden Euro-Staaten (nicht zuletzt Deutschlands) für diese kriselnden südeuropäischen Länder geschaffen werden.

Solange die Brüssel (Troika) und die Politiker aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition Angela Merkel diese Länder einfach “kaputtspart” und keine Garantien für diese kriselnden südeuropäischen Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) ausspricht, schwindet das Vertrauen der Börsianer, der Anleger an den Finanzmärkten und der ausländischen Banken massiv.

Und wenn man Griechenland “raussschmeisst”, glaubt sowieso kein Anleger an den Finanzmärkten, kein Börsianer und keine ausländische Bank mehr an diese südeuropäischen Krisenländer.

Und das bedeutet, dass diese südeuropäischen an kein “billiges” Geld mehr kommen und die Kosten für die Kreditaufnahme nicht mehr bestreiten können. Spätestens wenn das mit Italien passiert (und es fängt schon an, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen haben sich von April auf Mai fast verdoppelt), ist das Spiel aus. Italien passt unter keinen Euro-Rettungsschirm, das ist jetzt schon klar.

Angela Merkel spielt tatsächlich kaltblütig mit dem Schicksal des Euro und damit im Grunde mit dem ganzen internationalen Finanz- und Bankensystem und letztendlich mit der gesamten Weltwirtschaft (der Euro ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt nach dem US-Dollar!).

Wenigstens in der SPD wird anscheinend das Hirn eingeschaltet. Zu den Plänen der SPD heisst es in diesem Artikel mit dem Titel “Spanien immer tiefer im Krisenstrudel” hier: “Die SPD will nach dem klaren Votum für Rot-Grün in Düsseldorf hart bleiben und den Fiskalpakt auch um Wachstumsimpulse ergänzen. Die Parteispitze setzt dabei auf Unterstützung durch Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande, der heute in Berlin zu seinem Antrittsbesuch erwartet wird”.

Vor allem die Idee, mit François Hollande zusammenzuarbeiten, ist gut. Dieser Mann ist wirtschaftspolitisch wesentlich vernünftiger als Angela Merkel.

So ist es auch. In Madrid gibt es nichts mehr, keine Jobs und keine Zukunft. Selbst als Tellerwäscher lebt man in Deutschland wesentlich besser als arbeitslos in Madrid. In Madrid gibt es kein Hartz IV, kein wirksames Sozialsystem, das Arbeitslose auffangen könnte. Da ist es eindeutig noch wesentlich besser, in Deutschland Teller zu waschen.

Und noch etwas wird ganz richtig in diesem Artikel gesagt: “Die Arbeitslosigkeit in Spanien beträgt fast 25 Prozent und ist damit die höchste in der Eurozone. Von den jungen Leuten unter 25 hat jeder zweite keine Arbeit. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Sparmaßnahmen beschlossen, um die Schuldenlast zu reduzieren”.

Und der Artikel erklärt auch, was die Folge dieser Sparmassnahmen ist: Mariano Rajoy macht sich verhasst und der soziale Frieden in Spanien geht jetzt kaputt. Damit wird dann Mariano Rajoy zunehmend den Rückhalt in der spanischen Bevölkerung verlieren, was in der aktuellen Lage ganz schlecht ist.

Das Sozialsystem in Südeuropa beschränkt sich in der Regel auf das Gesundheitssystem (es gibt also öffentliche Krankenkassen, in denen jeder Spanier Mitglied sein kann). Aber ein weitergehendes Sozialsystem, das ein “Existenzminimum” garantiert (vergleichbar mit Hartz IV), gibt es in Südeuropa nicht.

Wie die “Soziale Mindestsicherung” in Spanien aussieht, darüber berichtet ein Artikel mit dem Titel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom Dezember 2011 mit dem Titel “Spaniens Mittelschicht: 80% mehr Sozialhilfeempfänger“. Mittlerweile dürfte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Spanien noch mehr gestiegen sein.

In diesem Artikel erfahren wir: “Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass viele Unternehmen Pleite gehen. Die Arbeitslosigkeit eilt von einem Rekord zum nächsten. Die neuen Arbeitslosen sind nicht in der Lage, gleichzeitig die gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt und den Wegfall von Sozialleistung zu verkraften. Der Schritt in die Verelendung ist in Spanien für viele keine Theorie mehr.

Javier Hernando, Koordinator der Cáritas Madrid berichtet, dass sie seit Beginn der Krise 2008 über 300.000 Bedürftige versorgen müssen, fast doppelt so viele wie zuvor. „Vor allem immer mehr spanische Familien, die aus stabilen wirtschaftlichen Situationen stammen und infolge der Krise vom sozialen System ausgegrenzt werden, kommen zu uns.“ Wie die Zeitung El Páis mitteilt, stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zum letzten Jahr um 80 Prozent.

Diesen Zustand bestätigen auch andere wohltätige Organisationen wie Sant Egidio, die ihr Volumen der Essensvergabe verdoppeln mussten. Die Obdachlosen-Organisation para el Desarrollo Solidarios berichtet von einem deutlichen Anstieg von Menschen, die vor allem Nahrung und Kleidung benötigen. Überdies können viele kein Geld für Gas, Wasser, Strom und Miete aufbringen.

Auch der Wohnungsbaugesellschaft Ivima ist die Zunahme bedürftiger Fälle nicht entgangen, erzählt der Direktor Juan Van-Halen. Die Gesellschaft besitzt 23.000 Wohnungen in Madrid. Da rund 5.200 Familien ihre Miete nicht aufbringen konnten, hat die Ivima eine Mietminderung veranlasst. Dennoch muss Van-Halen jährlich fast 200 Zwangsräumungen aufgrund von Zahlungsausfällen und Hausbesetzungen veranlassen.

Um den Ansturm Bedürftiger bewältigen zu können, hat die Madrider Cáritas schon den Notfallplan eingeführt, der bis Anfang 2012 noch greifen soll. Doch schon jetzt sind die Hilfsorganisationen hoffnungslos überlastet.

Auch der 52-jährige Álvaro nimmt die Hilfe nun täglich in Anspruch. Früher besaß er mehrere Werkstätten, verdiente monatlich 10.000 Euro. Heute bleiben ihm 600 Euro, davon 370 Euro aus der spanischen Sozialhilfe Renta Mínima de Inserción (RMI) und 200 Euro aus einer Garagenvermietung. Mit fünf anderen teilt er sich nun eine Wohnung, sein Essen besorgt er sich in Madrids Suppenküchen. Er selbst hat sich damit abgefunden. Dennoch: Seine Freunde und Kinder wissen nichts von seinem neuen Lebensstil, er fürchtet den Spott”.

Also: Die “Renta Mínima de Inserción” (RMI) beträgt (aktuell noch – kann sich jetzt natürlich schnell ändern) ungefähr 370.- Euro. Davon kann man in Madrid keinesfalls vernünftig leben. Das reicht höchstens, um Essen zu kaufen. Diese “RMI” garantiert also, dass man nicht verhungert (Hier habt ihr einen spanischen Artikel zur “RMI” in Madrid).

Ansonsten muss man auf der Strasse leben, wenn man keine Familie und Freunde hat. Und ich war vor ungefähr einen Monat in Madrid. In der Madrider Innenstadt habe ich zunehmend Menschen gesehen, die in “Pappkartons” in irgendwelchen Häusereingängen leben.

Das ist die soziale Realität in Madrid heute.

Wie sehr die aktuelle schwere Rezession (die vor allem eine Folge des absurden Brüsseler und deutschen Spardiktats ist) in Spanien auch die heimische Industrie beschädigt, zeigt ein Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 4.5. mit dem Titel “Rezession: Autoverkäufe in Spanien auf 20-Jahres-Tief”.

In diesem Artikel heisst es: “Die negativen Nachrichten aus der spanischen Wirtschaft wollen nicht abreißen. Am Donnerstag teilte die Nationale Gesellschaft der Automobilhersteller in Spanien mit, dass die Umsätze in der Branche im April um 21,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gefallen sind. Lediglich 56.250 Neuwagen wurden verkauft. Das ist das niedrigste Niveau seit zwanzig Jahren. „Der Markt zeigt keinerlei Anzeichen einer Erholung, wir sind weit davon entfernt“, heißt es in dem veröffentlichten Bericht.

Spanien hat selbst keine großen nationalen Automobilhersteller, aber 18 Fabriken von zehn ausländischen Herstellern befinden sich in Spanien. Damit ist das Land in Europa der zweitgrößte Produzent nach Frankreich. „Bis jetzt haben unserer Fabriken dank der Exporte ein akzeptables Produktionsniveau gehalten“, so David Barrientos von dem Nationalen Verband der Automobilhersteller. „Aber die Volkswirtschaften unserer Hauptzielgruppen sind nun auch getroffen und das bedroht unsere Wachstumsaussichten.

Das Umsatzproblem könnte im krisengebeutelten Spanien zu einem weiteren Problem hinsichtlich der Arbeitslosigkeit führen. Mit 24,44 Prozent im ersten Quartal weist das Land bereits die höchste Arbeitslosenrate in der industrialisierten Welt auf. Und Experten rechnen in der Automobilindustrie in diesem Jahr rechnen mit einem  Rückgang der Verkäufe von insgesamt 3,5 Prozent in diesem Jahr”.

Das heisst, die Rezession beschädigt auch die industrielle Produktion in Spanien (und die Automobilindustrie ist einer der wenigen starken industriellen Sektoren in Spanien, wobei man wissen muss, dass die Spanier selbst keine “eigenen” Autos bauen. Auch “Seat” gehört zum VW-Konzern und ist im Prinzip ein Volkswagen. Das heisst, ausländische Autofirmen lassen in Spanien Autos bauen).

Auch der spanische Dienstleistungssektor bricht jetzt ganz klar ein. Hier habt ihr einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 5.5. mit dem Titel “Spanischer Dienstleistungs-Sektor bricht ein“. Übrigens bricht anscheinend auch der italienische Dienstleistungssektor jetzt ein, wie dieser Artikel berichtet.

In diesem Artikel heisst es: “Die Rezession in Spanien nimmt Fahrt auf. Im April sanken sowohl die Neuaufträge als auch die Geschäftstätigkeit im Dienstleistungssektor stark. Der Einkaufsmanager-Index fiel deutlich von 46,3 im März auf 42,1 im April. „Es scheint hinsichtlich der Probleme, die den spanischen Dienstleistungssektor und die breitere spanische Wirtschaft betreffen, für dieses Jahr kein Ende in Sicht zu sein“, kommentiert Andrew Harker von Markit. Ein wichtiger Faktor sei die weiterhin sinkende Nachfrage – sowohl im In- als auch im Ausland. Der Dienstleistungssektor macht in Spanien mehr als die Hälfte der Wirtschaft des Landes aus. Entsprechend der schlechten Aussichten fiel die Beschäftigung in diesem Sektor nun den 50. Monat in Folge.

In Italien ist die Situation der Dienstleistungsbranche nicht wesentlich besser. Der Einkaufsmanager-Index des italienischen Dienstleistungssektors ist angesichts der gesunkenen Neuaufträge und der Rezession des Landes im April von 44,3 auf 42,3 Punkte gerutscht – die niedrigste Marke seit fast drei Jahren. Insgesamt schrumpfte der Sektor den 11. Monat in Folge. Niedrige, verfügbare Einkommen, eine unzureichende Versorgung mit Krediten und die Unsicherheit über die zukünftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten, wurden von den Unternehmen als Gründe für die geringe Nachfrage angegeben.

Das heisst, das Absinken Italiens beruht nicht nur auf den “Contagion-Effekt“. Auch in Italien ist Mario Montis Politik jetzt tatsächlich am Scheitern und Italien rutscht jetzt in eine Rezession. Das war bei der ebenfalls in Italien durchgeführten Sparpolitik übrigens letztlich nicht anders zu erwarten. Zumindest Norditalien steht deutlich besser da als Spanien und Mario Monti hat sicher mehr drauf als Mariano Rajoy.

Aber der “keynesianischen Wirklichkeit” (Paul Krugman: “It´s a Keynesian World“), in der wir leben, entgeht auch Mario Monti nicht. Italien “schmiert” jetzt unter dem Brüsseler und deutschen Spardiktat ebenfalls ab und rutscht in die Rezession, so sieht es aus, teilweise natürlich auch durch den “Contagion-Effekt“, der von Griechenland und Spanien ausgeht.

Ein Effekt des “Niedergangs” der europäischen Krisenländer (nicht zuletzt der südeuropäischen Krisenländer Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) ist anscheinend auch ein deutlicher Rückgang der Industrieproduktion in der ganzen Euro-Zone.

Hier habt ihr einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 14.5. mit dem Titel “Eurozone: Deutlicher Rückgang der Industrieproduktion“.

In diesem Artikel heisst es: “Im März ist die Industrieproduktion deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Dies zeigen die aktuellen Daten von Eurostat. Im gesamten Euroraum sank die Industrieproduktion 0,3 Prozent im Vergleich zum Februar – Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Industrieproduktion im Euroraum sogar um 2,2 Prozent zurück. Den größten Rückgang in Bezug auf den Vorjahresmonat hatten Luxemburg (-11,3%), Griechenland (-8,5%), Spanien (-7,5%) und Italien mit -5,8 Prozent zu verbuchen”.

Das heisst, abgesehen auch von Luxemburg, trifft es vor allem die südeuropäischen Krisenländer Griechenland, Spanien und auch Italien (Rückgang 5,8 % !) knallhart. Portugal wird wieder mal nicht erwähnt.

Im Klartext: Mario Montis Sparpolitik in Italien (die er im Auftrag der Brüsseler “Troika” durchgeführt hat) ist gescheitert. Mario Monti als “Held” der Brüsseler und deutschen Neoliberalen ist “Geschichte”.

In einem Artikel aus “Telepolis” vom 15.5. mit dem Titel “Deutschland bewahrt Euro-Zone vor der Rezession” werden die Quartalszahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa genannt.

Folgendermassen sieht es in der Euro-Zone und in der EU aus:Weil die Wirtschaft in Deutschland im vierten Quartal 2011 geschrumpft war, galt das auch für die gesamte Euro-Zone. Das Wachstum in Deutschland sorgt nun dafür, dass der Euroraum nicht erneut schrumpft. Er stagniert, weshalb nicht offiziell von einer Rezession gesprochen werden kann. Dafür sind zwei aufeinander folgende Quartale mit einer schrumpfenden Wirtschaft erforderlich. In der Währungsunion sticht vor allem Finnland mit einem Wachstum von 1,3% hervor. Deutschland und Estland wachsen um 0,5% und Belgien um 0,3%. Nach zwei Quartalen der Stagnation verzeichnete auch Österreich wieder ein schwaches Wachstum (0,2%). Doch immer mehr Länder rutschen in die Rezession ab oder sie verfestigt sich auch in großen Problemländern wie Spanien und Italien. In Italien wurde sogar ein starkes Minus von 0,8% verzeichnet, nachdem schon im Vorquartal ein Minus von 0,7% erzielt worden war. Spanien verharrt dagegen auf einem Minus von 0,3% und Frankreich stagniert nach einem Minimalwachstum (0,1%) im Vorquartal erneut.

Auch die Niederlande, Portugal und Zypern stecken weiter in der Rezession. Zu Irland und Griechenland fehlen noch Angaben. Da sie im Vorquartal im Minus waren, kann aus der Stagnation in der ersten Schnellschätzung bei der Schätzung am 6. Juni noch ein leichtes Minus werden.

In der gesamten EU wurde dagegen ein Minimalwachstum verzeichnet. Mit einem Minus von 1% rutscht die Tschechische Republik nun tief in die Rezession, in der auch Großbritannien definitiv gelandet ist. Die Wirtschaft im Königreich ist um 0,2% geschrumpft und schon im Vorquartal wurde ein Minus von 0,3% verzeichnet. Unklar ist, ob auch Schweden nach dem Minus von 1,1% im Vorquartal ebenfalls in die Rezession abgleitet und ob es Dänemark schafft, sie zu verlassen. Zu beiden Ländern fehlen noch Angaben. Die schwedische Wirtschaft war zuletzt deutlich um 1,1% geschrumpft, während die Dänemarks zuvor über zwei Quartale ein leichtes Minus verzeichnete”.

Das Entscheidende für mich in diesem Artikel sind die Angaben zu Spanien und Italien. Italien hat jetzt sogar noch ein deutlich grösseres Minus als Spanien.

Ich wiederhole nochmals: “In Italien wurde sogar ein starkes Minus von 0,8% verzeichnet, nachdem schon im Vorquartal ein Minus von 0,7% erzielt worden war”.

Nochmals: Mario Monti, der “Held” (?!) der Brüsseler und deutschen Neoliberalen, ist “Geschichte“. Jetzt passiert in Italien, was in Griechenland begonnen und sich in Portugal und Spanien fortgesetzt hat. Ganz Südeuropa (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) rutscht jetzt rasend schnell in den Keller.

Nur Deutschland und Finnland halten sich deutlich über Wasser. Dann braucht man sich übrigens auch nicht wundern, wenn Angela Merkel (Deutschland) Wolfgang Schäuble (Deutschland), Guido Westerwelle (Deutschland) und Olli Rehn (Finnland) keinen sehr grossen Handlungsbedarf sehen. Solange es dem eigenen Land und den eigenen Wählern noch gut geht, sehen Politiker in der Regel keinen grossen Handlungsbedarf. Das ist nun einmal so.

Zurück zu den Verlautbarungen von Angela Merkel: Angela Merkel hat im “Hamburger Abendblatt” im Artikel “Spanien immer tiefer im Krisenstrudel” behauptet: “Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik (=hirnlose Sparpolitik, Anmerkung von mir) und Wachstum” (?!).

Wie es in Portugal aussieht, erklärt ein Artikel vom 8.4. aus “Welt-Online” mit dem Titel “Die Wut der Jugend, zum Prekariat zu gehören“. Und dieser Artikel beginnt mit dem bezeichnenden Satz: “Portugal steht vor dem Kollaps“.

Und in dem Artikel heisst es:Die Portugiesen müssen für weniger Geld mehr arbeiten und können leichter auf die Straße gesetzt werden – trotzdem ist die Arbeitslosenquote auf den traurigen Rekordwert von 15 Prozent geklettert. Und die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr drastisch um 3,3 Prozent“.

Im Klartext: Die “Strukturreformen” (?!) haben nur dafür gesorgt, dass die Portugiesen für einen Apfel und ein Ei arbeiten müssen. Und die Wirtschaft schrumpft drastisch. Auch Portugal ist in einer tiefen Rezession.

Und derselbe Artikel weiter: “Doch ob in Brüssel oder Berlin, man wird nicht müde, die Anstrengungen der Regierung über den grünen Klee zu loben. “Das Programm ist auf Kurs, und das sollte Portugal 2013 wieder Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen”, verkündete die EU-Kommission vergangenen Dienstag. 110 von 120 Anpassungsmaßnahmen seien umgesetzt worden.

Und trotzdem: “Wir haben Interpretationsschwierigkeiten”, verklausulierte der vortragende EU-Beamte Brüssels Irritation über die anhaltend schlechten Zahlen aus dem Südwesten. Der IWF warnte jetzt sogar ausdrücklich: Verschlechtere sich die Wirtschaftslage, könne der Sparkurs nach hinten losgehen” (Fettdruck von mir!).

Meine Prophezeiung: Der Sparkurs in Portugal geht ganz bestimmt nach hinten los, wie in allen anderen südeuropäischen Ländern auch. Das kann alles niemals klappen, und ich habe in diesem Blogartikel lang und breit erklärt, warum das niemals klappen kann. Auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz haben nie daran geglaubt und bisher in allen Punkten recht behalten.

Im übrigen: Bei einer wirtschaftlichen Schrumpfung von jährlich 3,3% ist der Schuss schon längst nach hinten losgegangen. Oder wollen Brüssel und Berlin behaupten, dass diese Rezession “eingeplant” (?!) war (Kann ja sein. Vielleicht denken ja die deutschen neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, dass der Weg zur “Gesundung” (?!) eines Landes über eine tiefe Rezession geht. Das wäre ja ein interessantes Konzept) .

Über die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal heisst es in diesem Artikel: “35,4 Prozent heißt die jüngste Horrorzahl von Eurostat: Mehr als jeder dritte Portugiese unter 25 Jahren ist ohne Arbeit; vor einem Jahr war es noch knapp jeder vierte”. Das heisst eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit in einem Jahr von ca. 25% auf ca. 33%. Das ist aberwitzig.

Die Arbeitslosigkeit wächst in Portugal also auch rasant. Das alles kennen wir schon aus Griechenland. Und in Portugal und Spanien passiert jetzt schon seit Monaten das Gleiche wie in Griechenland. Und in Italien ist es jetzt anscheinend auch definitiv soweit.

Übrigens: Auch die Reihenfolge ist logisch: Griechenland ist wirtschaftlich ein Winzling und sehr schwach, ohne nenneswerte Industrie. Ausserdem gab es dort jede Menge Korruption und das Land hat lange “auf Pump” gelebt. Portugal ist etwas stärker, aber letztlich von Griechenland nicht weit entfernt. Spanien ist schon deutlich stärker und Italien innerhalb Europa die stärkste südeuropäische Volkswirtschaft. Und deshalb werden diese Länder wahrscheinlich auch genau in dieser Reihenfolge “runterpurzeln“: Erst Griechenland, dann Portugal oder Spanien. Portugal ist natürlich genau so wie Griechenland schon seit längerer Zeit unter dem “Euro-Rettungsschirm“.

Denn Spanien ist ein “Sonderfall” (wegen der geplatzten Immobilienblase!) – daher ist Spanien schwer berechenbar. Spanien könnte, wenn es dumm kommt, sogar eine “Zeitbombe” für den Euro und das internationale Bankensystem sein, wegen der schwer angeschlagenen spanischen Banken. Je mehr dort gespart wird und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, umso mehr “faule” Immobilienkredite häufen sich bei den spanischen Banken an. Das heisst, im Fall von Spanien droht möglicherweise auch noch ein weitreichender “Bankencrash“, falls das Land nicht durch den “Euro-Rettungsschirm” aufgefangen und das spanische Bankensystem saniert wird.

Als letzte südeuropäische Volkswirtschaft fällt ganz bestimmt Italien, die stärkste südeuropäische Volkswirtschaft (Norditalien!).

Ich habe mit meinem Artikel “Angela Merkels Irrglaube an ihre kruden Sparrezepte in Südeuropa” leider vollkommen recht gehabt. Das ist die Wahrheit. Ich kann mich nicht darüber freuen. Südeuropa bewegt sich rasend schnell dem Ruin zu. Und fällt Südeuropa (vor allem Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone) ist alles vorbei.

Und ich hatte von Anfang an recht, Südeuropa und die südeuropäischen Länder insgesamt als einen “systemischen Block” und als einen gemeinsamen Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsraum zu betrachten. Südeuropa ist ein zusammenhängender systemischer Block. Und Südeuropa und die südeuropäischen Länder gehen gemeinsam herunter oder gemeinsam wieder hoch, je nachdem, welche europäische Wirtschaftspolitik man dort betreibt. Unter dem Brüsseler und deutschen Spardiktat heisst die Richtung ganz klar: Abwärts, und zwar rasend schnell.

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