Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 56

Heute, am 15.6.,  kommt ein Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Finanzkrise in Europa: Kontinent der wankenden Banken“.

Eines werfe ich Stefan Kaiser hier vor: Er präsentiert die Situation des weltweiten Bankensystems, gerade auch auf deutscher Seite, leider immer noch viel zu rosig. Der Artikel ist in fünf Teile unterteilt. Im ersten Teil geht es um die Bedrohungen für das deutsche Bankensystem. Dann kommen die anderen wichtigen europäischen Länder dran, mit Ausnahme von Spanien, wo das Bankensystem ja schon schlicht ganz nahe am Zusammenbrechen ist.

Stefan Kaiser behauptet in diesem ersten Teil: “Die Analysten der Rating-Agenturen sind ebenfalls besorgt. Standard & Poor’s zweifelt in einer aktuellen Studie an der Solvenz und Kapitalausstattung vieler Institute. Von den 50 größten europäischen Banken hat die Rating-Agentur deshalb 27 mit einem negativen Ausblick versehen oder auf die Beobachtungsliste gesetzt. Die Kollegen von Moody’s stufen seit Wochen immer wieder europäische Bankwerte herab. Am Freitag traf es fünf niederländische Institute”.

Wie schlimm es im Ernstfall kommen kann, haben die Experten der Credit Suisse ausgerechnet. Das Ergebnis ist erschreckend: Sollte sich die Euro-Zone aufspalten und die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien aus der Währungsunion austreten, lägen die Verluste für die großen europäischen Banken bei 360 Milliarden Euro. Das entspricht 58 Prozent ihres aktuellen Börsenwerts. Einige Institute würden einen solchen Schock nicht überleben“.

In Deutschland wäre in einem solchen Negativszenario die Deutsche Bank mit Verlusten von mehr als 28 Milliarden Euro betroffen, bei der Commerzbank wären es knapp 17 Milliarden Euro. Verluste in dieser Dimension wären ohne staatliche Hilfe wohl kaum zu stemmen.

So schlimm muss es freilich nicht kommen. Und kleinere Schocks wie einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion dürften die deutschen Institute nach Einschätzung der meisten Experten auch noch verkraften. Das hiesige Bankensystem sei insgesamt “vergleichsweise robust”, hatte die Chefin der Bankenaufsicht BaFin Anfang Juni gesagt – wenngleich viele Experten immer die knappe Kapitaldecke der Institute bemängeln.

Andere Länder dürften weitaus größere Probleme bekommen, wenn sich die Krise weiter verschärft. Das gilt vor allem für Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland oder auch Portugal – doch nicht nur für sie. Wo stecken die Risiken in Europas Bankensystemen? Welche Länder müssen besonders aufpassen?”

Ich muss hier leider Stefan Kaiser ganz klar widersprechen. Nach meinen Recherchen und auch denen Günther Lachmanns ist der “Packen” an Krediten der südeuropäischen “PIIGS“-Staaten, der in den Portfolien der deutschen Banken liegt, wohl deutlich grösser.

Und vor allem etwas: Bei einer weltweiten systemischen Bankenkrise ist es eigentlich egal, in welchen nationalen Banken diese Packen an gefährdeten Krediten genau liegen. Das ganze europäische, vielleicht auch weltweite Bankensystem würde ins Wanken kommen, und alle Länder wären am Ende genauso betroffen. Und wo genau die Packen an gefährdeten Krediten liegen, ist dann letztendlich ziemlich egal.

Auch beim Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank im Oktober 2008 konnte sich kein Land der Welt effektiv vor dieser Sache schützen. Dieser Zusammenbruch der Lehmann-Brothers-Bank im Jahre 2008 war übrigens auch der Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise ab 2007. In allen Ländern der Welt waren die Folgen damals klar spürbar. Auch Deutschland ist nach diesem Zusammenbruch der Lehman-Brothers Bank massiv in die Rezession (5% Wirtschaftseinbruch) gerutscht. Angela Merkel hat deswegen damals die “Abwrackprämie” in Deutschland eingerichtet, um die Folgen dieser schweren weltweiten Finanzkrise für Deutschland etwas zu mildern.

Hier habt ihr eine Tabelle zur Entwicklung des weltweiten BIPs zwischen 2006 und 2012, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Ländern. Und wie ihr seht, war gerade auch in Deutschland der Einbruch im Jahre 2009 ganz massiv.

Warum? Weil Deutschland massiv vom Export abhängt. Und je mehr ein Land vom Export abhängt, um so schlimmer wird dieses Land von einer weltweiten Wirtschaftskrise getroffen. Hier nochmals diese Tabelle zur Entwicklung des weltweiten BIPs zwischen 2006 und 2012.

Und eine Folge des Zusammenbruchs der Lehman-Brothers-Bank im Oktober 2008 war das “Einfrieren” des europäischen Interbankenmarktes. Darüber habe ich in meinem Blog auch schon berichtet. Und eine Folge davon war der Wahnwitz mit den Target 2– Salden.

Und genau in diesem Zusammenhang noch etwas: Dieser Artikel von Stefan Kaiser ist nicht schlecht. Aber über die noch viel grössere Bedrohung für das europäische Bankensystem redet dieser Artikel nicht: Eben diese Target 2– Salden. Diese Geschichte mit den Target 2– Salden ist im Grunde noch viel gefährlicher als die Kredite der Banken aus den südeuropäischen PIIGS-Staaten in den Banken der anderen europäischen Länder. Ich habe gestern nochmals etwas dazu geschrieben. Und ich habe öfters in diesem Blog darüber geschrieben. Die Verluste aus den Target-2-Defiziten der PIIGS-Staaten beim Zerbrechen der Euro-Zone auch für die Deutsche Bundesbank genauso wie für die anderen nationalen Zentralbanken wären aberwitzig.

Günther Lachmann hat übrigens gestern, am 14.6., einen hervorragenden Artikel für “Welt-Online” verfasst. Er ist auch in seinem Blog zu finden. Schaut euch ubrigens diesen Blog von Günther Lachmann mal genau an. Es ist meiner Meinung nach ein hervorragender Blog. Dieser Artikel für “Welt-Online” hat den Titel “Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung“. Lachmann kritisiert hier zurecht, dass unter dem Eindruck eines drohenden finanziellen Kollapses der Eurozone das neue Europa in exklusiven Runden und Telefonkonferenzen von europäischen Finanzministern und hochrangigen EU-Beamten wie dem EU-Präsidenten Manuel Barroso und den zusammengebastelt wird. Der Begriff der “Notverordnung” spielt auf die Weimarer Verfassung und die Endphase der Weimarer Republik an. Der Reichspräsident Paul von Hindenburg hat damals das Deutsche Reich mit Notverordnungen regiert. Am Ende hat er dann im Jahre 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Das war dann das Ende der Weimarer Republik.

Günther Lachmanns Fazit in diesem Artikel für “Welt-Online” mit dem Titel “Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung“: “Dennoch macht die Politik Druck. Gerade für Deutschland sei dieses neue Europa unheimlich wichtig, sagt Schäuble: „Wir hätten nicht annähernd die heutige wirtschaftliche, soziale und politische Situation in Deutschland, wenn wir vor Jahrzehnten nicht Europa gemacht hätten.“ Darum gelte: „Gut für Deutschland ist, was gut ist für Europa.

Aber was ist gut für Europa? Ganz einfach: Wenn die Bürger darin die Hauptrolle spielen. Das ist die Maxime, an der sich alle Politik ausrichten muss. Europa braucht ein Mehr an Demokratie. Leider sieht es nicht so aus, als ob es dazu kommen würde.

Das heisst, bei dieser sicherlich notwendigen und dringenden Neustrukturierung der EU und der Eurozone vor allem im Hinblick auf ihre Finanzarchitektur gibt es im Moment noch zuwenig demokratische Bürgerbeteiligung.

Am Ende muss aber die kommende politische Union Europas in Funktion eines Europäischen Parlamentes stehen, das von allen Bürgern der EU gewählt wird.

So ist es ja auch in den einzelnen europäischen Ländern. Auch die deutschen Bundesbürger wählen die deutschen Politiker in den Deutschen Bundestag, wo dann die Interessen aller Deutschen in allen Bundesländern vertreten werden. Und in Deutschland haben wir zusätzlich noch einen Bundesrat, eine Länderkammer. In der “Europäischen Union” gibt es so etwas übrigens anscheinend auch. Wir haben hier den “Rat der Europäischen Union“, eine “Staatenkammer” der “EU“.

Insofern scheint die “Europäische Union” im Prinzip über die notwendigen parlamentarischen Systeme zu verfügen, um eine demokratische Verwaltung der EU zu ermöglichen

Die EU darf kein Exklusivclub von Technokraten und EU-Beamten werden, die abseits jeder demokratischen Legitimierung funktionieren. Eine Technokraten- und Beamtenherrschaft ohne demokratische Legitimierung hat sich auf Dauer noch nie wirklich bewährt und birgt das Risiko, dass am Ende an den Interessen der Bürger massiv vorbeiregiert wird.

Heute, am 15.6., kommt auch ein Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “SPD-Chef im Interview Gabriel will Griechenland entgegenkommen.”

Sigmar Gabriel lässt hier folgendes verlautbaren:Ich hielte einen Austritt Griechenlands für eine große Gefahr. Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen. Die Lage in Spanien und möglicherweise in Italien dürfte sich dann weiter verschärfen. Diese Kettenreaktion kann die EU in eine existentielle Situation bringen. Alle, die heute den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone herbeisehnen, könnten eine Krise noch viel größeren Ausmaßes erleben“.

Wir wissen doch, dass es bei jeder Medizin auf die richtige Dosis ankommt. Das Medikament kann richtig sein und trotzdem tödlich wirken, wenn man zu viel davon verabreicht bekommt. Die Dosis an Sparmaßnahmen, die Frau Merkel und die EU Griechenland verabreicht haben, ist eine Überdosis und – wenn wir nicht aufpassen – eine tödliche Dosis. Die griechische Volkswirtschaft bricht unter dem Spardruck zusammen, wodurch die Schulden steigen statt zu sinken. Deshalb hat Euro-Gruppen-Chef Juncker zu Recht vorgeschlagen die Auflagen für Griechenland zwar beizubehalten, aber deutlich mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. So könnten wir helfen, das Land wieder zu stabilisieren.

Noch einmal: Die Ziele und Inhalte der Reformen müssen beibehalten werden. Aber über den Zeitplan muss diskutiert werden. Wie soll ein Land, in dem seit Jahrzehnten kein funktionierender Staat existiert, in kurzer Zeit eine Steuerverwaltung aufbauen? Wie soll ein Land Staatsvermögen mitten in der Krise erfolgreich privatisieren, wenn es derzeit dafür nur Schleuderpreise bekommt? Warum schaffen wir keine europäische Treuhand, bringen dort das Staatsvermögen ein und privatisieren es Schritt für Schritt, wenn wieder faire Preise bezahlt werden?

Die griechischen Regierungen und Oligarchen, denen die Deutschen und die Europäer in den letzten Jahrzehnten immer freundlich die Hände geschüttelt haben, sind diejenigen gewesen, die das Land zerstört haben. Nicht die Menschen auf der Straße. Die Verantwortungslosigkeit setzt sich übrigens bis heute fort. Es werden weiterhin Milliarden an Steuern hinterzogen und auf europäische Konten gebracht. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es in Europa nicht möglich ist, die Konten dieser Griechen einzufrieren, bis sie nachgewiesen haben, dass sie das Geld zu Hause versteuert haben.

Dem Fiskalpakt allein werden wir gewiss nicht zustimmen. Er führt nur auf dem Papier zu Konsolidierung, in Wahrheit steigen damit die Schulden, denn die Wirtschaft bricht zusammen. Genau das erleben wir ja gerade. Wer nur den Fiskalpakt verabschiedet, verschleudert deutsche Steuermittel für die europäischen Rettungspakete, weil sie alle wirkungslos bleiben.

Wir erleben doch gerade am Beispiel Spanien und Italien, dass es fast schon egal ist, was wir tun: wir bleiben in der Fessel der Finanzmärkte. Mit immer größeren Rettungsschirmen versuchen wir uns Zeit zu kaufen, aber keiner sagt, wozu wir diese Zeit eigentlich nutzen wollen. Die Antwort stellt uns nämlich vor zwei sehr anstrengende Alternativen: Entweder Europa verabschiedet sich von diesem Währungsprojekt – was ich ausdrücklich für falsch halte – oder es entscheidet sich dazu, sich endlich eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung für alle Teile Europas vorzunehmen. Die ‘politische Union’ bleibt inhaltsleer, solange man ihr nicht ein gemeinsames Ziel gibt. Und das müssen vergleichbare und angenäherte Lebensbedingungen sein.

Ein neues Europa gründen heißt zu allererst mal, den neuzeitlichen Wiener Kongress auflösen, der sich da in Form der Staats- und Regierungschefs anmaßt, ohne parlamentarische Kontrolle über die Geschicke der Europäer zu entscheiden. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte. Europa erweist sich nicht als handlungsfähig in seinen zu komplizierten Strukturen. Europa hat dramatische ökonomische Ungleichgewichte und ist nicht bereit sich zu entscheiden, wie es damit umgehen will. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Das funktioniert auf Dauer nicht”.

Einen hervorragenden Artikel zu den Ursachen der aktuellen dramatischen wirtschaftlichen Situation in Spanien und auch der dramatischen Situation des spanischen Bankensektors hat Jens Berger am 5. Juni 2012 in den “Nachdenkseiten” veröffentlicht unter dem Titel “Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise“.

Ich stimme diesem Artikel zu, sowohl in der Analyse der aktuellen Situation in Spanien als auch der Analyse der missglückten bisherigen Brüsseler (Olli Rehn) und deutschen (Angela Merkel und Konsorten) “Austeritätspolitik” und auch der fehlgeleiteten Politik der “Troika”  in Spanien als auch im Hinblick auf mögliche Abhilfen (z. Bsp. Eurobonds). Lest also diesen Artikel in Ruhe durch.

Folgende Bemerkung in diesem Artikel finde ich besonders gewitzt und treffend: “Erst die Austeritätspolitik, die ab Sommer 2009 umgesetzt wurde, verschärfte die spanische Wirtschaftskrise dramatisch. Seitdem stieg die Arbeitslosenzahl von etwas über zwei Millionen auf heute fast fünf Millionen. Das Beispiel Spanien zeigt auch ganz deutlich, dass Austeritätspolitik nicht mit dem Begriff „Sparpolitik“ übersetzt werden darf. (Fettdruck von mir!).

Die massiven Einschnitte bei den Staatsausgaben und massive Steuererhöhungen (v.a. auf den Konsum) haben nicht dazu geführt, dass der Staatshaushalt saniert wird – im Gegenteil. Die Austeritätspolitik hat vielmehr dazu geführt, dass die spanische Volkswirtschaft in diesem Jahr wohl um zwei Prozent schrumpfen wird und das Haushaltsdefizit abermals steigt“.

So ist es. Mit der Austeritätspolitik wird nichts gespart. Im Grunde schmeisst man mit so einer Politik das Geld raus.

Dass Spanien schon wegen des “Contagion-Effekts” Italien hinter sich her reisst, habe ich ja schon gesagt. Wie nahe Italien schon an den spanischen Zuständen ist, zeigt ein Artikel aus “Bloomberg” vom 11. Juni 2012 mit dem Titel “Italy Moves Into Debt-Crisis Crosshairs After Spain“.

In diesem Artikel wird festgestellt: “The 100 billion-euro ($126 billion) rescue for Spain’s banks moved Italy to the front line of Europe’s debt crisis, as the country’s bonds and equities slumped on concern it may be the next to succumb.

Italy’s 10-year bonds reversed early gains today in the first trading after the Spanish bailout. Their yield rose by the most in a day since Dec. 8, adding 27 basis points to 6.04 percent. Shares of UniCredit SpA (UCG), the country’s largest bank, had their steepest decline in five months. (…).

Italy has 2 trillion euros of debt, more as a share of its economy than any developed nation other than Greece and Japan. The Treasury has to sell more than 35 billion euros of bonds and bills per month — more than the annual output of each of the three smallest euro members, Cyprus, Estonia and Malta.

Das Hauptproblem ist auch in Italien die massiv galoppierende Rezession: “Italy’s total debt of more than twice Spain’s has given investors pause, especially in a country where economic growth has lagged the EU average for more than a decade. The euro region’s third-biggest economy, Italy is set to contract 1.7 percent this year, more than the 1.6 percent in Spain, the Organization for Economic Cooperation and Development estimates.

Italy’s debt load had traditionally led the country to be perceived as a bigger credit risk than Spain. At the start of this year, Italy’s 10-year bond yielded 202 basis points more than that of Spain. As the extent of Spain’s banking woes became more evident and the country was forced to raise its deficit target, that spread reversed and now Spain’s 10-year yields 48 points more than Italy’s.”

Tja, Südeuropa ist ein systemischer Block. Das habe ich ja immer gesagt.

Einen hervorragenden Artikel hat Nouriel Roubini gestern, am 15.6., in “Project Sindicate” unter dem Titel “A Global Perfect Storm” veröffentlicht. “Dr. Doom” sieht schwarz, und zwar aus gutem Grund. Ich sehe auch schon seit Monaten schwarz, und genau aus den gleichen Gründen wie Nouriel Roubini. Das weltweite wirtschaftliche Hauptproblem ist die Entwicklung in der Eurozone in den letzten Monaten. Und die war absolut desaströs.

Nouriel Roubini in diesem Artikel: “For starters, the eurozone crisis is worsening, as the euro remains too strong, front-loaded fiscal austerity deepens recession in many member countries, and a credit crunch in the periphery and high oil prices undermine prospects of recovery. The eurozone banking system is becoming balkanized, as cross-border and interbank credit lines are cut off, and capital flight could turn into a full run on periphery banks if, as is likely, Greece stages a disorderly euro exit in the next few months”.

Moreover, fiscal and sovereign-debt strains are becoming worse as interest-rate spreads for Spain and Italy have returned to their unsustainable peak levels. Indeed, the eurozone may require not just an international bailout of banks (as recently in Spain), but also a full sovereign bailout at a time when eurozone and international firewalls are insufficient to the task of backstopping both Spain and Italy. As a result, disorderly breakup of the eurozone remains possible”.

Tja, genau so sehe ich das auch.

Und Nouriel Roubinis Fazit in diesem Artikel: “To prevent a disorderly outcome in the eurozone, today’s fiscal austerity should be much more gradual, a growth compact should complement the EU’s new fiscal compact, and a fiscal union with debt mutualization (Eurobonds) should be implemented.  In addition, a full banking union, starting with eurozone-wide deposit insurance, should be initiated, and moves toward greater political integration must be considered, even as Greece leaves the eurozone. Unfortunately, Germany resists all of these key policy measures, as it is fixated on the credit risk to which its taxpayers would be exposed with greater economic, fiscal, and banking integration. As a result, the probability of a eurozone disaster is rising. (Fettdruck von mir!) .And, while the cloud over the eurozone may be the largest to burst, it is not the only one threatening the global economy. Batten down the hatches”.

Dem ist nichts hinzuzufügen. So ist es.

Nouriel Roubini hat übrigens einen eigenen Blog, den “Nouriel Roubini Blog“. Und da er derart prophetisch und genial war in seiner Voraussage der schweren Immobilien– und Bankenkrise in Spanien (genau wie vor dem Jahr 2007 bei seiner Voraussage der amerikanischen Immobilien- und Bankenkrise, die im Jahr 2007 begann. Siehe hierzu den Wikipedia-Eintrag Finanzkrise ab 2007 und zu Nouriel Roubini) , empfehle ich euch, diesen Blog regelmäßig zu lesen und zu beobachten. Hier nochmals der Link zu diesem “Nouriel Roubini Blog” (der sich auch in meiner “Blogroll” befindet).

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