Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 6

Einen ähnlichlautenden, aber wesentlich kürzeren Artikel zur spanischen Schuldenkrise vom 11.5. findet ihr in “Financial Times Deutschland” unter dem Titel “Spanien reißt Defizit-Grenze“. Dieser Artikel in FTD bezieht sich anscheinend auch auf die Verlautbarungen von Olli Rehn in Brüssel. Und einen weiteren Artikel zu Olli Rehns Verlautbarungen findet ihr in einem Artikel in “Spiegel-Online” vom 11.5. mit dem Titel “Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele.”

Und hier habt ihr eine Agenturmeldung in “Reuters” vom 11.5. zu den Brüsseler Verlautbarungen von Olli Rehn mit dem Titel “Spanien soll in der Krise noch härter sparen.” Von dem ganzen für mich unsinnigen Gerede, das Olli Rehn in dieser Version von “Reuters” von sich gibt, ist für mich nur ein Satz wirklich interessant, den ich hier zitiere: “Für das drohende hohe Defizit nannte die EU drei Gründe: Das BIP könnte mit 1,8 Prozent 2012 viel stärker schrumpfen als bisher angenommen“.  Das Lachhafte an diesem Satz finde ich die Bemerkung “als bisher angenommen” (?!). Jeder “New Keynesian“, auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz, nimmt genau das an und rechnet bei einer Umsetzung eines “Spardiktats” in einem wirtschaftlich schon geschwächten Land genau damit: Dass das BIP des betreffenden Landes in solch einer Situation massiv schrumpft.

Wie dramatisch die  Situation in Spanien ist, das erkennt auch Klaus-Rainer Jackisch vom Hessischen Rundfunk in seiner Kolummne vom 2.5. in “Euroschau” der ARD mit dem Titel “Spanien-Krise stellt EZB vor Zerreißprobe“. Klaus-Rainer Jackisch erkennt ganz klar, dass mit Spanien auch der Euro fallen wird. Er sagt wörtlich: “Denn allen ist eben klar: Fällt Spanien, ist der Euro kaum zu retten”. Das sehe ich genauso.

Der Analyse von Klaus-Rainer Jackisch stimme ich zu. Zurecht verweist Jackisch auf die geplatzte spanische Immobilienblase als eigentlich Kernursache der aktuellen Misere.

Jackisch sagt ganz klar: “Die dortige Immobilienkrise wurde ausgelöst durch einen exzessiven Boom des auf der iberischen Halbinsel traditionell starken Bausektors. Sie war verbunden mit massiver Spekulation auf hohe Erlöse. Doch die Käufer blieben aus. Nun stehen überall leere Häuser und riesige Bauruinen – direkt an den schönsten Stränden.

Für die Eurozone ist das in zweierlei Hinsicht Gift: Zum einen hat das Problem die spanischen Banken in eine massive Schieflage versetzt. Sie sitzen auf faulen Krediten. Faktisch stehen viele Institute kurz vor dem Zusammenbruch. Die spanische Nationalbank beziffert deren Kapitalbedarf wegen drohender Zahlungsausfälle auf rund 54 Milliarden Euro. In Bankenkreisen taxiert man die Summe sogar auf 100 Milliarden Euro.

Zum anderen lähmt der Zusammenbruch des Bausektors die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist im ersten Quartal auf über 24 Prozent angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in einigen Regionen schockierende 45 Prozent. Das gibt es sonst nirgendwo in der Eurozone. Die Nachfrage ist eingebrochen. Das Wachstum sinkt. Gerade rutschte das Land wieder in die Rezession. Die Verschuldung steigt. Das Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist damit fast dreimal so hoch wie erlaubt”.

Anders kann man es nicht sagen. Jackisch hat recht, das Ganze ist eine echte Katastrophe. Und Jackisch weist zurecht darauf hin, dass die Massnahmen der EZB auf Dauer die Sache nicht retten können und diese EZB-Massnahmen auch bisher nur bedingt von Erfolg gekrönt waren.

Das Fazit von Jackisch: “Was also tun? Noch mehr Geld in die Märkte pumpen? Der Erfolg dürfte mäßig sein. Das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen revitalisieren? Das verstößt im Kern gegen die Verträge und stellt den EZB-Rat vor die Zerreißprobe. Die Zinsen senken? Das ist nicht ungefährlich, denn es könnte die Preise antreiben. Einen Wachstumspakt auflegen? Das ist nicht Aufgabe der EZB, sondern der Politik”.

Damit trifft Jackisch den Nagel auf den Kopf: Die Wachstumsmassnahmen müssen jetzt von den europäischen Politikern aufgelegt und implementiert werden.

Auch Markus Siewers von der “Frankfurter Rundschau” hat schon Ende April in seinem Artikel “Spanienkrise erfasst Merkel” ganz klar erkannt, wie es in Spanien aussieht und welche Folgen die dramatische spanische Situation für den Euro und hat.

Das Fazit von Siewers in diesem Artikel:Seit langem drängt der Internationale Währungsfonds darauf, dass die Euro-Rettungsfonds den Banken direkt helfen sollen. Auch die Europäische Zentralbank spricht sich dafür aus. Noch sagt Merkel nein. Bald aber könnte dies heißen: Spanien muss die Rettungsfonds anzapfen , die dafür nicht gerüstet sind. Die Euro-Krise hätte die nächste Dimension erreicht”.

So ist es, man kann es nicht anders sagen.

Die Analysen von “Telepolis”-Autor von Ralf Streck baue ich ja schon seit Monaten in meine Blogartikel zur aktuellen spanischen Krise ein, weil sie in der Regel immer brilliant sind. Hier habt ihr nochmals einen Artikel von Ralf Streck in “Telepolis” mit dem Titel Krise gigantischen Ausmaßes” von Ende April.

Was mir an dieser Analyse von Ralf Streck besonders gut gefällt ist der Sarkasmus, mit der er die kopflosen Massnahmen der konservativen Regierung von Mariano Rajoy angesichts der aktuellen desolaten spanischen Situation kommentiert.

Mit Sarkasmus bemerkt Ralf Streck in diesem Artikel mit dem Titel “Krise gigantischen Ausmaßes“: “Die stark steigende Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass das Ziel von 5,3% im laufenden Jahr wegen des harten Sparkurses immer weiter in die Ferne rückt. Nur zum Höhepunkt der Krise stieg die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2009 noch stärker an. Im Finanzministerium wurde errechnet, das allein in den ersten drei Monaten damit Einnahmen aus der Einkommenssteuer um fast eine Milliarde Euro verloren gingen. Wenn die Schwelle von sechs Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr wie erwartet gerissen wird, sollen es bis zum Jahresende weitere zwei Milliarden sein.

Man kann sich vorstellen, wie es um die Einnahmen demnächst bestellt sein wird, da auch die Regierung in ihren Prognosen gegenüber Brüssel davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit praktisch auf diesem extremen Niveau bis 2015 verharren wird. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte gerade prognostiziert, dass das Land die mit der EU vereinbarten Defizitziele sogar bis 2018 nicht erfüllen kann. Ende 2013 läge es demnach mit 5,7% sogar deutlich über der für 2012 versprochenen Marke, obwohl dann schon die Stabilitätsgrenze von 3% erreicht sein sollte.

Starke negative Auswirkungen auf den Konsum und damit auf andere Steuereinnahmen, wie die Mehrwertsteuer, wird diese Situation auch haben. Doch der Regierung fällt nach der enormen Anhebung der Einkommen- und Grundsteuer nichts anderes ein, als nun auch die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern anzuheben, um sinkende andere Steuereinnahmen zu kompensieren. Damit bricht die Regierung erneut ihr zentrales Wahlversprechen, keine Steuern anheben zu wollen (Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen). Es fällt der Rechten nicht einmal auf, dass damit der Bevölkerung erneut weiter Kaufkraft entzogen wird, womit der Konsum weiter einbrechen und die Arbeitslosigkeit sogar noch stärker steigen dürfte”.

Wie kopflos Mariano Rajoy handelt, beweist auch eine Meldung in “Spiegel-Online” vom 11.5. mit dem Titel “Haushaltsdefizit Spanien soll mehr Zeit fürs Sparen bekommen“. In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Dieser Vorstoß ist ungewöhnlich, passt aber zum neuen Wachstumsschwenk in der EU: Das kriselnde Spanien soll mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits bekommen. Wie die britische “Financial Times” am Freitag unter Berufung auf EU-Offizielle berichtet, soll der spanischen Regierung jetzt angeboten werden, das Erreichen der Sparziele um ein Jahr zu verschieben.

Spanien peilt im laufenden Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Bereits 2013 soll das Minus eigentlich unter die im Stabilitätspakt der EU vorgeschriebenen drei Prozent sinken. Angesichts der schlechten konjunkturellen Aussichten gelten diese Ziele jedoch als unrealistisch. Aktuell steckt Spaniens Wirtschaft in der Rezession”.

Und die Reaktion von Mariano Rajoy auf dieses vernünftige Angebot? Dazu heisst es in diesem Artikel:Ob Spanien dem Angebot aus Brüssel überhaupt zustimmt, ist aber laut “FT” unklar. Am Donnerstag hätten spanische Offizielle betont, an ihren Sparzielen festzuhalten. Premierminister Mariano Rajoy fürchte, dass ein solcher Schritt an den Finanzmärkten als Mangel an fiskalischer Disziplin und damit als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte“.

Über Mariano Rajoys berufliche Ausbildung erfahren wir in dem Wikipedia-Artikel zu diesem hemdsärmligen konservativen Politiker aus der Provinzstadt Pontevedra in der ländlichen und rückständigen spanischen Region Galizien: “Rajoy studierte in seiner Heimatstadt Rechtswissenschaften und arbeitete nach dem Examen in Liegenschaftsämtern“. Was will man da schon erwarten?

It´s a Keynesian World“, wie Paul Krugman angesichts der Brüsseler und deutschen Sparpolitik in den europäischen Krisenländern, gerade auch in Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten), schon vor Monaten in einem seiner vielen kritischen Artikel zur Brüsseler und deutschen Sparpolitik in Europa ironisch bemerkte.

Mit den Brüsseler und deutschen Sparmassnahmen in diesen südeuropäischen Krisenländern schwächt man natürlich immer massiv den Binnenmarkt im jeweiligen südeuropäische Krisenland. Gleichzeitig erhöhen sich damit auch die Arbeitslosigkeit und damit natürlich auch die Sozialkosten im jeweiligen südeuropäischen Krisenland. Dadurch sinken dann immer auch massiv die Steuereinnahmen des jeweiligen südeuropäischen Krisenlandes.

Und am Ende ist der “Spareffekt” damit völlig zunichte gemacht und man hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte: Anstatt durch das Sparen mehr Geld in der Kasse zu haben, hat man dann tatsächlich weniger Geld in der Kasse. Und so wird das betreffende südeuropäische Krisenland dann eben “kaputtgespart” und in eine üble “Teufelsspirale” gezwungen. Mit Griechenland ist das schon geschehen.

Einen guten Artikel vom 2. April mit dem Titel “Spanien als Musterbeispiel für scheiternde europäische Austeritätspolitik” von Georg Feigl zur wirtschaftlichen Entwicklung in Spanien seit der Implementierung der deutschen Austeritätspolitik in diesem südeuropäischen Krisenland findet ihr auf dem Blog von “BEIGEWUM” (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen). Lest euch mal diesen Artikel gründlich durch. Er trifft in vielen Punkten den Nagel genau auf den Kopf.

In diesem Artikel mit dem Titel “Spanien als Musterbeispiel für scheiternde europäische Austeritätspolitik” von Georg Feigl heisst es unter anderem völlig zutreffend: “Trotz – bzw. gerade wegen – meh­re­rer Spar­pa­kete und Schul­den­bremse in der Ver­fas­sung fin­det Spa­nien kei­nen Halt. Zusätz­lich zur pro­gnos­ti­zier­ten Schrump­fung der Wirt­schaft um 1,7 % und wei­ter­hin stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit (Stand Februar: 23,6 %; Jugend­ar­beits­lo­sig­keit 50,5 %) kommt nun ein neu­er­li­ches Spar­pa­ket, das die Rezes­sion merk­lich ver­schär­fen wird. Damit ent­wi­ckelt sich das bud­get­po­li­tisch vor der Krise als vor­bild­lich gel­tende Spa­nien neu­er­lich zu einem Vorzeige-Mitgliedstaat – dies­mal aller­dings für eine schei­ternde euro­päi­sche Austeritätspolitik.

Meh­rere Fak­to­ren tra­gen zu die­sem Schei­tern bei. Der wich­tigste ist die Wirt­schafts­krise, die auf­grund der natio­na­len Immo­bi­li­en­krise deut­lich stär­ker aus­fiel und auch nicht so rasch über­wun­den wer­den konnte wie zB in Deutsch­land und Öster­reich. Die Arbeits­lo­sig­keit hat sich in den letz­ten drei Jah­ren bei­nahe ver­drei­facht, wodurch ein immen­ser Steu­er­aus­fall sowie ein hoher Anstieg der Sozi­al­kos­ten folg­ten. Gleich­zei­tig kamen die Ban­ken auf­grund der geplatz­ten Immo­bi­li­en­blase in beson­dere Bedräng­nis. Der Staat hatte damit beson­dere Belas­tun­gen zu tra­gen und ein Kon­junk­tur­pa­ket zu finan­zie­ren, um den Absturz zu brem­sen. So drehte der Maastricht-Saldo von einem Über­schuss von knapp 2 % des BIP 2007 auf ein Rekord­de­fi­zit von 11,2 % des BIP 2009″.

Auch das Finanzportal “GeVestor” scheint die Sache genau gleich zu sehen. Hier habt ihr einen Artikel vom 8.5. von Jan Aalto in “GeVestor” mit dem Titel “Spanien: Sparprogramm fruchtet nicht – hier der Beleg“.

In diesem Artikel sagt Jan Aalto ganz klar: “Fakten zeigen: Sparen wie es die EU verordnen will, funktioniert nicht. Die Krise im Euroraum dreht sich weiter, wenn es nach diesen Daten geht. Konsum und in Folge dieser Maßnahmen auch die Produktion sinken aktuell bereits dramatisch. Damit würgt sich die Wirtschaft selbst ab, sodass Sie mit weiteren Krisenmeldungen aus Südeuropa rechnen müssen. Der Euro wird bereits in Spanien erneut zum Krisenfall. Dazu gibt es Fakten.Vorsicht: Die Industrieproduktion ist bereits um –10,4% gesunken. Dies ist der schwächste Wert, den es seit 18 Jahren für den Monat März gegeben hat. Noch im März 2007 vor fünf Jahren hatte dieser Index ein Allzeithoch erreicht und sank seitdem jetzt um 29%. „Saisonbereinigt“, wie es vom statistischen Amt aus Spanien heißt, fehlen „nur“ 27,8%. Das heißt: die Krise läuft unverändert weiter.

Dies entspricht dem, was wir hier vor Tagen geschrieben haben. Volkswirte sind sich immer noch uneinig darüber, welches der richtige Weg für die Bekämpfung der Krise ist. Denn: Sparen schadet möglicherweise, wenn die Spareffekte das Einsparvolumen konterkarieren. Konkret: Wenn etwa durch eine rückläufige Industrieproduktion auch die Steuereinnahmen sinken, wenn die Sozialkosten explodieren und die Arbeitslosigkeit steigt“.

Tja, dem ist nichts hinzuzufügen. Klare und knappe Worte eines Menschen, der offensichtlich ökonomischen Verstand hat.

Übrigens: Wenn sogar die Finanz- und Investorenportale im Internet diese Sache so sehen, braucht sich auch niemand wundern, dass weder die Akteure auf den Finanzmärkten noch die ausländischen Banken aktuell weder Spanien noch den anderen südeuropäischen Krisenländern Geld zu billigen Zinsen oder überhaupt Geld leihen wollen. Und die deutschen und anderen ausländischen Unternehmer, die klar denken können, werden in solche südeuropäischen Krisenländer jetzt auch nicht mehr investieren, das ist ja wohl ganz klar.

Auch Thomas Gitzel und Oliver Schlumpf (Volkswirte bei der Liechtensteiner VP Bank) von “DAS INVESTMENT.COM” kapieren, was zur Zeit in den südeuropäischen Krisenländern und damit in der ganzen Euro-Zone los ist. Sie haben zu diesem Thema am 7.5. einen Artikel mit dem Titel “Superwahl-Sonntag: Sparkurs in Gefahr” veröffentlicht.

Auf die in diesem Artikel angebotenen Lösungsvorschläge von Thomas Gitzel und Oliver Schlumpf will ich hier nicht eingehen. Diese beide Autoren schlagen in erster Linie Strukturreformen auf dem europäischen Arbeitsmarkt vor. Ich persönlich glaube, dass dies allein nicht reichen wird. Man wird wohl zusätzlich als Teil dieser Wachstumsmassnahmen auch einfach Investitionsprogramme brauchen und Geld in diese südeuropäischen Krisenländer stecken müssen, vor allem in den Bereich “Forschung und Entwicklung“, damit diese südeuropäischen Krisenländer eine konkurrenzfähige Industrie aufbauen können. Das vermute zumindest ich.

Ich gehe hier nur auf die Grundanalyse der Situation in den südeuropäischen Krisenländern ein, die von diesen beiden Autoren von “DAS INVESTMENT.COM” geleistet wird.

In diesem Artikel stellen Thomas Gitzel und Oliver Schlumpf ganz klar fest: “Als Grundvoraussetzung für finanzielle Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mussten Irland, Griechenland und Portugal drastische Sparprogramme aufgleisen. Aber auch Spanien und Italien treiben die Haushaltskonsolidierung voran, um die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu einigermaßen tragbaren Zinsen nicht zu gefährden. Drastische Sparmaßnahmen gehen aber zu Lasten des Wachstums, weshalb die Bestrebungen der Staaten derzeit mit gemischten Gefühlen betrachtet werden:

  • Alle Peripherieländer befinden sich erneut in einer teils tiefen Rezession. Die ambitionierten Sparprogramme werden den Rückgang der Wirtschaftsleistung erhöhen.
  • Alleine die Sparprogramme der Peripherie werden das BIP der Eurozone voraussichtlich um 0,8% im Jahr 2012 reduzieren – ohne Multiplikatoreffekte durch verunsicherte Konsumenten und Produzenten.

Wir senken deshalb unsere Wachstumsprognose für die Eurozone und erwarten neu einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1% im Jahr 2012″.

Tja, genau so würde ich das auch sehen.

Und das Fazit und die Investitionsempfehlung von Thomas Gitzel und Oliver Schlumpf lautet daher ganz logischer- und vernünftigerweise: “Verfehlen von Defizitzielen mit zusätzlichen Sparprogrammen zu sanktionieren gefährdet die politische Stabilität. Die strukturellen Primärüberschüsse in Griechenland zeigen, dass zusätzliche Ausgabenkürzungen kontraproduktiv sind. Ein Wachstumspakt in Form von Strukturreformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, ist zu befürworten. Dies gilt nicht nur für die angeschlagenen Länder der Peripherie, sondern auch für die zwei größten Volkswirtschaften der Eurozone, Deutschland und Frankreich.

Die Situation an den Finanzmärkten dürfte angespannt bleiben. Insbesondere trägt der Euro die Hauptlast. Wir erwarten eine fortgesetzte Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar.

Unsere taktische Positionierung innerhalb der Vermögensverwaltung trägt der schwierigen Situation in der Eurozone Rechnung. Dazu gehört im Einzelnen:

  • Ein Untergewicht in europäischen Aktienmärkten. Innerhalb der restlichen Quote bevorzugen wir deutsche Unternehmen, da diese stärker im Export tätig sind.
  • Ein Untergewicht in Staatsanleihen der Peripheriestaaten.
  • Eine gelockerte Währungsabsicherung in den EUR-Mandaten zugunsten des US-Dollars. Im Gegenzug sind in den USD-Mandaten die EUR-Positionen komplett abgesichert”.

Im Klartext: Thomas Gitzel und Oliver Schlumpf raten ziemlich deutlich davon ab, grössere Summen in die “Peripheriestaaten” (=vor allem südeuropäische Krisenstaaten) zu investieren und sie empfehlen zugleich, den US-Dollar gegenüber dem Euro zu bevorzugen. Obwohl ich Halb-Spanier und Europäer bin, würde ich wohl leider aktuell genau die gleiche Investitionsempfehlung aussprechen.

Und natürlich schmunzelt jetzt Paul Krugman angesichts des Desasters in Europa. Hier habt ihr einen neueren Artikel von Paul Krugman vom 25. April mit dem Titel “The Big Wrong“, und er bezieht sich mit diesem Titel nicht zuletzt auf die in Europa seit Ausbruch der Euro-Krise von Brüssel (Troika) und der deutschen schwarz-gelben Koalition durchgeknüppelte neoliberale Sparpolitik in den europäischen Krisenländern, gerade auch in Südeuropa.

Ich zitiere hier diesen kurzen Artikel von Paul Krugman mit dem Titel “The Big Wrong“: It’s Official: Keynes Was Right, says Henry Blodget. Recent election results in Europe seem to have raised consciousness in a way literally years of economic data couldn’t: the austerity doctrine that has ruled European policy is a big fat failure.

I could have told you that would happen, and sure enough, I did. Did I mention that after three years of dire warnings that the bond vigilantes are attacking, the interest rate on US 10-years remains below 2 percent?

It’s important to understand that what we’re seeing isn’t a failure of orthodox economics. Standard economics in this case — that is, economics based on what the profession has learned these past three generations, and for that matter on most textbooks — was the Keynesian position. The austerity thing was just invented out of thin air and a few dubious historical examples to serve the prejudices of the elite.

And now the results are in: Keynesians have been completely right, Austerians utterly wrong — at vast human cost.

I wish I could believe that this would really be enough for us to move on and consider what can be done, now that we know that the ideas behind recent policy were all wrong. But that’s wishful thinking, I suppose. Nobody ever admits that they were wrong, and Austerian ideas clearly have an emotional and political appeal that is resilient to any and all evidence”.

Do you not know, my son, with how little wisdom the world is governed?” (Fettdruck von mir!).

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