Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 11

Gestern, am 14.5., erschien in der “Financial Times Deutschland” ein Artikel von einem gewissen Wolfgang Proissl mit dem Titel “Toll, dass sich Deutschland bewegt“.

In diesem Artikel heisst es:Einem geflügelten Wort zufolge geben Menschen nichts weniger gern auf als lieb gewonnene Vorurteile. Und über die Deutschen, ihre Politiker und Notenbanker gibt es viele Vorurteile in Europa, bei denen jeder intuitiv weiß, dass sie stimmen müssen.

Dazu gehört, dass für die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftspolitik in der Euro -Zone allein aus Sparen, Sparen und noch mal Sparen besteht. Ein weiteres Beispiel ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble für Deutschlands Gewerkschaften immer nur eine Botschaft hat: bloß kein allzu großer Schluck aus der Pulle, sonst gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit. Beim Thema Bundesbank ist allen klar, dass die geldpolitischen Pickelhauben lieber ihr Leben lassen würden, als hierzulande eine Inflationsrate zu tolerieren, die über dem Euro-Zielwert von knapp zwei Prozent liegt. Und zuletzt: Natürlich weiß jeder, dass deutsche Politiker und Notenbanker ihre Vorstellungen um jeden Preis dogmatisch verteidigen – weil die Mehrheit der ebenso dogmatischen Wähler in Deutschland das genau so will. Auch wenn’s schwerfällt: Die Zeit ist gekommen, diese Vorurteile zu revidieren, angefangen mit Merkels vermeintlichem Sparwahn”.

Nun, auch ich freue mich, dass der deutsche “Sparwahn” (der ganz und gar nicht vermeintlich war, sondern ganz real) vielleicht jetzt langsam vorbei ist. Zum Thema “deutscher Sparwahn” siehe nicht zuletzt meinen Blogartikel “Der deutsche `Sparwahn´: dumm und verlogen

Insofern bin ich ganz der Meinung von Wolfgang Proissl “Toll, dass sich Deutschland bewegt“.

An dieser Stelle allerdings noch eine Prophezeiung meinerseits: Deutschland bewegt sich langsam, aber noch lange nicht genug. Deutschland wird sich noch deutlich mehr bewegen müssen, wenn der Euro und die Euro-Zone gerettet werden sollen.

Insofern ist auch das “toll” (?!) von Wolfgang Proissl leider nur sehr relativ.

Weiterhin gibt es einen Artikel in “Financial Times Deutschland” mit dem Titel “Deutsche Wirtschaft feiert starkes Comeback“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Ihre Erholung verdankt Europas größte Volkswirtschaft nach Angaben des Statistikamts vor allem den gut laufenden Exporten. Auch scheinen die Konsumausgaben nach einem Rückgang im vierten Quartal wieder gestiegen zu sein. “Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen”, schrieben die Statistiker. “Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal.” Das habe die sinkenden Investitionen teilweise kompensieren können. Details wollen die Statistiker am 24. Mai nennen.

Der Anstieg der Exporte ist Experten zufolge bemerkenswert, da die Ausfuhren in die kriselnde Euro-Zone in den vergangenen Monaten teils drastisch gesunken sind. Diese Rückgänge sind durch starke Zuwächse der Verkäufe in andere Regionen mehr als wett gemacht worden.

Verglichen mit dem ersten Quartal 2011 lag das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent höher – wobei das Plus auf 1,2 Prozent schrumpft, wenn der zusätzliche Schaltjahrtag 2012 herausgerechnet wird. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,7 Prozent, das sich 2013 auf 1,6 Prozent erhöhen soll. Die Hoffnungen ruhen vor allem auf einem robusten Binnenmarkt. Sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Löhne sollen den privaten Konsum beflügeln, während niedrige Zinsen den Wohnungsbau und Investitionen ankurbeln dürften”.

Nun, was dieser Artikel suggeriert, ist, dass die deutschen Exporterfolge nichts mit der “Euro-Zone” zu tun haben. Das ist falsch.

Es ist zwar richtig, dass die deutsche Exportmaschinerie sich jetzt zunehmend aus der “Euro-Zone” weg und in andere Zonen reinbewegt (vor allem in die BRICS-Staaten).

Dieses Phänomen hat auch einen guten Grund: Das deutsche Spardiktat in der Euro-Zone hat die Euro-Zone deutlich geschwächt, nicht zuletzt die südeuropäischen Eurokrisen-Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien: südeuropäischen PIIGS-Staaten), die früher fleissig deutsche Waren gekauft haben und das jetzt natürlich nicht mehr tun, weil sie ausnahmslos durch das deutsche Spardiktat schwer beschädigt wurden. Also muss sich jetzt die deutsche Exportmaschinerie in andere Länder bewegen. Und der grösste deutsche Exportmarkt der Zukunft sind die BRICS-Staaten.

Trotzdem hängen aber die deutschen Exporterfolge immer noch am Euro (also an der europäischen Gemeinschaftswährung).

Denn wenn der Euro zerbrechen sollte, wird die wiedereingeführte D-Mark massiv gegenüber dem Euro “hochschiessen“. Und wenn das passiert, ist es mit den deutschen Exporterfolgen erst mal vorbei, weil dann die deutschen Exportwaren für die Käufer im Ausland deutlich teurer und damit wesentlich unattraktiver werden.

Auch die Investoren wissen das natürlich. Seht hierzu einen Artikel aus “DAS INVESTMENT.COM” mit dem Titel “Wiedereinführung der D-Mark hätte verheerende Folgen“. “Googelt” einfach mal das Thema. Ihr findet da genügend Artikel zu diesem Thema.

Seht zu diesem Thema der deutschen Exportwirtschaft zum Beispiel einen Artikel aus “bpb-Online” mit dem Titel “Entwicklung des deutschen Aussenhandels” vom März 2012.

In diesem Artikel habt ihr auch eine Grafik zur Entwicklung des deutschen Imports und Exports, praktisch eine Grafik zur deutschen Handelsbilanz ab 1990.

Und wenn ihr diese Grafik betrachtet, seht ihr, dass es speziell nach 1999 (also nach Einführung des Euro) mit dem deutschen Aussenhandel massiv aufwärts geht. Der deutsche Export driftet schon seit ca. 1991 im Vergleich zum deutschen Import deutlich auseinander (Seit diesem Jahr haben wir in Deutschland einen zunehmenden Handelsbilanzüberschuss).

Bis 1990 hatte Deutschland im wesentlichen eine ausgeglichene Handelsbilanz. Und seit 1999 (also nach Einführung des Euro) driften der deutsche Export und der deutsche Import dann ganz massiv auseinander.

Übrigens: Deutschland war bis 1990 mit seiner damals ausgeglichenen Handelsbilanz nicht schlechter dran als Deutschland heute, im Jahre 2012.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Eine ausgeglichene Handelsbilanz ist im Prinzip viel besser als ein massiver Handelsbilanzüberschuss. Mit einem massiven Handelsbilanzüberschuss (Stichwort: “Exportweltmeister“) macht man sich nur völlig von den eigenen Exporterfolgen abhängig.

Die Ziele einer intelligenten Wirtschaftspolitik werden im “Magischen Viereck” definiert. Und eines dieser Ziele ist das “aussenwirtschaftliche Gleichgewicht” (=ausgeglichene Handelsbilanz). Schaut euch auch mal den Wikipedia-Artikel zum “Aussenwirtschaftlichen Gleichgewicht” an.

In diesem Artikel heisst es ganz klar: “Eine Politik, die heimische Probleme auf Kosten anderer Staaten zu lösen versucht (genauer: zu Lasten der Außenhandelspartner), nennt man auch beggar-my-neighbour-policy. Dabei ist es allerdings schwer Opfer und Täter auseinander zu halten”.

Genau diese  “beggar-my-neighbour-policy” betreibt seit Anfang der neunziger Jahre Deutschland, noch verschärft seit 1999 (Einführung des “Euro“). Und in der Tat sind Täter und Opfer hier schwer auseinander zu halten. Sowohl Deutschland als auch die südeuropäischen Krisenstaaten waren in diesem Spiel sowohl Täter als auch Opfer.

Die Folgen dieser deutschen, rein exportorientierten Wirtschaftspolitik werden jetzt angesichts des Euro-Krisen-Desasters in den letzten Wochen massiv sichtbar.

Massiv befeuert hat diese deutsche, rein exportorientierte Wirtschaftspolitik übrigens Gerhard Schröder (der “Genosse der Bosse“) und die damalige rot-grüne Regierungskoalition (1998-2005).

Seit der Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) wird in Deutschland eine harte, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in “durchgezogen”. Zur asozialen “Sozialpolitik” (?!) und indirekt auch gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik in Deutschland siehe den Wikipedia-Eintrag zur “Agenda 2010“. Zu diesem Thema könnte man noch viel mehr sagen. Seht hierzu unter anderem nochmals meinen Blogartikel “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“.

Die “Erfolge” (?!) dieser Politik werden jetzt in den letzten Wochen angesichts der massiven Euro-Krise deutlich sichtbar.

Zurück zu diesem Artikel aus “bpb-Online” mit dem Titel “Entwicklung des deutschen Aussenhandels“. Was dann dieser Artikel von “bpb-online” an “Fakten” (?!) bietet, ist mir viel zu schönfärberisch (die neoliberalen deutschen Ökonomen lassen grüssen!).

Von all diesen “Fakten” ist nur ein Faktum wirklich interessant, und es wird gleich im ersten Satz genannt: “Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert und damit auch exportabhängig. Mehr als jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab”.

So ist es. Und die Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Angela Merkel wissen das.

So, seit knapp einer Stunde (es ist jetzt der 15.5., 23.30 Uhr) ist es raus: In Griechenland ist die Regierungsbildung im Sinne einer Pro-Euro-Koalition tatsächlich gescheitert. Das ist doof, das muss man ganz klar sagen. Aber es war zu befürchten. Die Griechen haben die Schnauze voll und haben einfach zu sehr unter der desaströsen wirtschaftlichen Situation gelitten, zumindest der Teil der Griechen, die für Parteien gewählt haben, die gegen den bisherigen Brüsseler und deutschen Sparkurs in Griechenland sind.

Hier habt ihr einen Artikel aus “Welt-Online” vom 15.5. mit dem Titel “Griechenland steht nach geplatzten Verhandlungen vor Neuwahlen“. Guido Westerwelle zeigt sich in diesem Artikel “besorgt” über diese Entwicklung. Ich bin es ehrlich gesagt auch. Ich habe Angst, dass Portugal und danach Spanien und Italien “nachpurzeln“, wenn Griechenland aus der Euro-Zone rausfliegt. Welche Ratingagentur und welcher Anleger auf den Finanzmärkten soll dann noch Vertrauen in Portugal, Spanien und Italien haben?

Die Börsen reagieren übrigens jetzt schon auf diese Meldung genau in diesem Sinne. Hier habt ihr einen Artikel vom 15.5. in ntv mit dem Artikel “Griechenland verbockt es – Dax sucht das Weite“. Dieser Titel ist aber irreführend. “Verbockt” haben es nicht in erster Linie die Griechen, sondern vor allem Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle und Olli Rehn.

Wie die Börsen und die Anleger auf den Finanzmärkten auf diese Meldung reagieren, sagt dieser Artikel aus “ntv” ganz klar: “Der Leitindex Dax verlor bis Handelsschluss 0,9 Prozent auf 6393 Zähler. Der MDax büßte 0,5 Prozent ein auf 10.312 Zähler. Der TecDax notierte 0,4 Prozent leichter bei 768 Punkten.”Die Meldung, dass jetzt wirklich Neuwahlen kommen werden, hat hier alle aufgescheucht”, sagte ein Händler. “So sehr das auch erwartet war, der erste Schreck sitzt tief.”Die Sorge vor einer Pleite des Landes und einem darauffolgenden Austritt aus der Eurozone wächst. Nach Einschätzung von Analysten wachsen damit auch wieder die Ansteckungsgefahren für Spanien und Italien. Der spanische Leitindex fiel auf den tiefsten Stand seit September 2003. Der Leitindex der Börse in Mailand rutschte auf ein Siebeneinhalb-Monats-Tief. Der Euro fiel bis auf 1,2753 Dollar. Am Rentenmarkt zog erwartungsgemäß auch die Nachfrage nach den als sicher geltenden Bundesanleihen wieder an. Der richtungsweisende Bund-Future drehte ins Plus und lag drei Ticks höher bei 143,43 Punkten. Damit blieb er nur knapp unter dem am Vortag markierten Rekordhoch von 143,69 Zählern”.

Tja, die Reaktionen an den Börsen und der Anleger auf den Finanzmärkten sind eindeutig. Genau so habe ich das auch erwartet. Spanien und Italien werden durch dieses Griechenland-Debakel eindeutig beschädigt und die Anleger “flüchten” in die deutschen Anleihen, da die noch als sicher gelten.

Hier habt ihr eine Meldung aus “Focus Online” vom 16.5. mit dem Titel “Griechenlandkrise belastet Dax weiter“.

In diesem Artikel heisst es: “Der Dax fiel am Mittwoch zur Eröffnung um 0,9 Prozent auf 6341 Punkte und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit Januar. Der EuroStoxx50 rutschte zeitweise auf ein neues Fünfeinhalb-Monats-Tief von 2159,59 Zählern ab. Am Abend hatten bereits die US-Indizes an der Wall Street nach Handelsschluss in Deutschland nachgegeben. Der Dow Jones beendete die Sitzung 0,5 Prozent tiefer, während der Nasdaq-Composite 0,3 Prozent verlor. In Tokio gab der Nikkei-Index am Mittwochmorgen um 1,6 Prozent auf 8762 Zähler nach. Der chinesische Shanghai Composite fiel um 0,7 Prozent auf 2358 Punkte. Überall machen Händler und Investoren das Drama in Griechenland für die Kursverluste verantwortlich. Börsianern zufolge könnte nur eine rasche und machtvolle Reaktion der europäischen Regierungen verhindern, dass die Befürchtung eines Übergreifens der griechischen Krise auf andere Länder an den Märkten überhandnimmt. „Das ist eine Frage des politischen Willens“, sagte Michala Marcussen von Société Générale. „Um die Ängste an den Märkten zu bremsen, sind vorbeugende Maßnahmen erforderlich“, betonten auch die Experten von Barclays Capital, gaben sich zugleich aber pessimistisch: „Unglücklicherweise sind diese nirgendwo in Sicht.“ „Die direkten Kosten eines Euro-Austritts wären hoch für Griechenland, aber zu bewältigen für den Rest der Euro-Zone“, ergänzte Marcussen. „Unsere Sorge sind die Ansteckungsgefahren.“ Zuletzt standen die Kurse spanischer und italienischer Staatsanleihen wieder unter Druck”.

Das heisst, weltweit sind die Börsen gefallen. Und das ist auch logisch so. Das Zerbrechen des Euro würde weltweit schwerste Erschütterungen im Finanz- und Bankensektor auslösen. Das heisst, allein der Gedanke, dass der Euro zerbrechen könnte, stürzt die Börsenwerte in die “Depression” und reisst sie in den Keller. Und die Börsianer fürchten vor allem die “Ansteckungsgefahren” , also den “Contagion-Effekt“, vor allem auf die anderen südeuropäischen Länder. Genau das fürchte ich ja auch und ich habe schon oft darüber in diesem Blogartikel geschrieben.

Und die Börsianer hoffen auf eine “machtvolle” Reaktion der europäischen Politiker, halten diese aber nicht für sehr wahrscheinlich. Tja, wenn man sieht, wie Angela Merkel, Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble, und Olli Rehn bisher funktioniert haben, habe ich allerdings auch keine grosse Hoffnung auf eine “machtvolle” Reaktion. Wünschenswert wäre das, aber ich habe leider auch keine grosse Erwartungen in dieser Hinsicht.

Um auf den Artikel auf “Welt-Online” vom 15.5. mit dem Titel “Griechenland steht nach geplatzten Verhandlungen vor Neuwahlen” zurück zu kommen: Einen Vorwurf mache ich Guido Westerwelle: Er hätte schon viel früher besorgt sein sollen und schon früher den Griechen mehr entgegenkommen und solch eine Konstellation wie jetzt unbedingt vermeiden sollen.

Im übrigen behauptet in diesem Artikel Guido Westerwelle, zu den geplanten Reformen gäbe es keine Alternative. Das ist natürlich völliger Unsinn und wird die griechischen Politiker, die gegen den Brüsseler und deutschen Sparkurs sind, kaum überzeugen.

Gut, da kann man nichts machen. Ich hoffe, dass die Griechen trotzdem noch irgendwie gesprächsbereit werden. Vielleicht kann ja die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel mit einem versöhnlichen Ton und mit mehr Fingerspitzengefühl als bisher dafür sorgen, dass die Griechen (beziehungsweise ihre jetzt gewählten Politiker) irgendwie doch noch einlenken. Und man sollte den Griechen auch mehr finanziellen Freiraum einräumen und das Spardiktat endlich aufgeben.

Dieses Brüsseler und deutsche Spardiktat ist massiv mit Schuld an dem ganzen griechischen Desaster und in dem Zustand, in dem Griechenland jetzt ist, wird man auch viele Griechen nicht mehr davon überzeugen können, dass es besser ist, in der Euro-Zone zu verbleiben.

Ich kann das sogar verstehen. Wenn ich jetzt ein Grieche aus der Unter- und Mittelschicht wäre, der Pleite ist und am Hungern, wäre ich vielleicht auch dagegen, noch länger in der Euro-Zone zu verbleiben, wenn weiterhin dieser absurde Brüsseler und deutsche Sparkurs in Griechenlanddurchgeknüppelt” werden soll.

Man kann von den Griechen nur ein Bekenntnis zur Euro-Zone verlangen, wenn man ihnen in dieser Euro-Zone auch ein würdiges Leben anbietet. Das ist jetzt seit geraumer Zeit für viele Griechen aus der Unter- und Mittelschicht nicht mehr der Fall, nicht zuletzt wegen des harten Brüsseler und deutschen Sparkurses, der in Griechenland bisher gnadenlos “durchgezogen” wird. Und die deutschen Medien, nicht zuletzt die Boulevard-Hetz-Blätter wie “Bild“, waren geradezu unverschämt zu den Griechen. Sowas würde ich mir als Grieche auch nicht gefallen lassen wollen.

Hierhabt ihr einen Artikel aus “Bild” vom Oktober 2010 mit dem Titel “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“. Wenn deutsche Medien so mit einem europäischen Partner umspringen, braucht man sich nicht wundern, wenn viele Griechen vom Euro und der  Euro-Zone genug haben.

Übrigens: Guido Westerwelle redet hier auch von einem Bekenntnis der Griechen zu Europa. Das ist aber auch Unsinn. Dass Griechenland weiterhin in der EU bleibt, ist sowieso klar. Es ist übrigens belustigend, dass ein deutscher Politiker ein Bekenntnis der Griechen (!) zu Europa verlangt. Falls es Guido Westerwelle nicht wissen sollte: Griechenland ist die “Wiege Europas“. Europa wurde in Griechenland “geboren”. Griechenland war schon “Europa“, als die Germanen noch mit dem Hackebeil in ihren Wäldern rumgerannt sind. Ohne die Griechen gäbe es gar kein Europa, zumindest kein Europa, wie wir es heute kennen.

Bei dieser Sache geht es nur um den Verbleib in der Euro-Zone. Und da sollte man den Griechen diesen Verbleib in der Euro-Zone vielleicht auch schmackhafter machen als bisher. Und dafür zu sorgen ist nicht zuletzt die Aufgabe von Olli Rehn, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle und Angela Merkel.

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