Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 10

Übrigens hat auch der “WirtschaftsweisePeter Bofinger öfters davor gewarnt, Griechenland “kaputtzusparen“. Hier habt ihr einen Artikel vom 16.2. und ein Interview mit Peter Bofinger mit dem Titel “Euro-Gruppe zu Griechenland-Hilfen: Und schon wieder vertagt …” in dem Peter Bofinger ganz klar davor warnt, Griechenland “kaputtzusparen“. Nun, auf diese Warnung wurde natürlich nicht gehört, jedenfalls haben sich Wolfgang Schäuble und Olli Rehn nicht drum gekümmert.

Hier habt ihr einen Artikel vom 12. März von Paul Krugman mit dem Titel “Paul Krugman: What Greece Means“. In diesem Artikel sagt Paul Krugman in aller Klarheit: “But what Greek experience actually shows is that while running deficits in good times can get you in trouble … trying to eliminate deficits once you’re already in trouble is a recipe for depression. These days, austerity-induced depressions are visible all around Europe’s periphery. Greece is the worst case, with unemployment soaring to 20 percent… But Ireland,… Portugal and Spain are in similarly dire straits”.

Tja, so ist es. Anders kann man es nicht sagen.

Hier habt ihr einen klaren Artikel von Joseph Stiglitz vom 20. Juli 2011 mit dem Titel “Eurozone’s problems are political, not economic“, der schon im Juli 2011 verfasst wurde und dessen Diagnosen und Prognosen sich in den letzten Wochen massiv bestätigt haben.

Stiglitz sagt hier ganz klar, dass in Griechenland eine verkehrte Austeritätspolitik durchgeführt wird und der Contagion-Effekt auf andere südeuropäische Länder schon eingesetzt hat.

In diesem Artikel sagt Joseph Stiglitz ganz klar: “Economists may differ on whether the austerity prescription will work – though the evidence from Ireland, Greece, Spain, Latvia, and host of other experiments shows that the ensuing economic downturns reduce tax revenue, so the improvement in the fiscal position is inevitably disappointing – but the market has rendered its verdict: it too is signalling that more of the same will not work. Lowering GDP worsens debt-sustainability (typically measured by the debt to GDP ratio) every bit as much as increasing indebtedness. The speculators have been handed an opportunity, and they have seized it. They make money from volatility. Of this we can be certain: Europe’s response so far has amplified uncertainty concerning the future of the euro. “Contagion” has now spread from the periphery to the centre, namely Spain and Italy“.

Mittlerweile hat es nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal und Spanien voll erwischt und Italien – wo die Austeritätspolitik auch nicht wirklich erfolgreich war – wird mit heruntergezogen und ist auch schon deutlich angeschlagen.

Hier habt ihr einen ironischen und sarkastischen Artikel com 17.2. von Silvio Duwe in “Telepolis” mit dem TitelMit der Bundesregierung nachhaltig in die Krise“.

In diesem Artikel – der sich auf den “Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Fortschrittsbericht 2012” der schwarz-gelben Regierung Angela Merkel bezieht – sagt Silvio Duwe in grosser Klarheit: “Auf die Folgen dieser verordneten, europaweiten Austeritätspolitik allerdings geht der Bericht mit keinem Wort ein. Kein Wunder, immerhin darf sie bereits jetzt als gescheitert gelten. Seit 2008 schrumpft das griechische Bruttoinlandsprodukt von Jahr zu Jahr stärker. 2012, so schätzen Experten, könnte es eine noch stärkere Rezession geben als bereits 2011. Ein Minus von 7,5 Prozent erscheint Ökonomen mittlerweile realistisch – dabei bräuchte Griechenland dringend Wachstum, um sich aus seiner misslichen Lage zu befreien.

Die Verarmung in Griechenland hat mittlerweile auch die Mittelschicht ergriffen. Familien müssen ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, da sie sie nicht mehr selbst ernähren können, ganz normale Durchschnittsbürger verlieren erst ihre Arbeit, schließlich ihre Wohnung und sind gezwungen, in immer längeren Schlangen vor den Suppenküchen anzustehen, um eine warme Mahlzeit zu erhalten. Gleichzeitig achten die europäischen Finanzminister, allen voran Wolfgang Schäuble, peinlich genau darauf, dass Griechenland ja keine einzige Million in seinem Sparprogramm vergisst. Selbst demokratische Wahlen sieht Schäuble, gemeinsam mit seinen Parteikollegen, als Gefahr an.

Weil nicht klar ist, ob die Griechen auch nach den Wahlen im April an dem oktroyierten Sparprogramm festhalten, wird mittlerweile offen darüber nachgedacht, die eigentlich versprochenen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erst nach dem Urnengang auszuzahlen. Da wäre Griechenland aber längst pleite, denn am 20. März muss die griechische Regierung fällige Schulden begleichen. So kann das Verhalten der europäischen Finanzminister nur als unverhohlene Aufforderung zum Wahlverzicht verstanden werden – für die “nachhaltige” Finanzpolitik, wie sie Deutschland vorschwebt, ist Demokratie vor allem lästig.

Dabei gibt die Bundesregierung vor, mit ihrer Politik genau das Gegenteil zu erreichen: “Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden”, beschreibt sie die Grundregel ihrer Nachhaltigkeitsstrategie und erklärt, dass dazu auch der “Zugang zu Bildung oder zur Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand und am Arbeitsleben” zählt.

Ein Blick auf die Auswirkungen der Sparpolitik zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Denn die aufgrund der Austeritätspolitik schrumpfende Wirtschaft bringt notwendigerweise steigende Arbeitslosenzahlen mit sich. In Griechenland ist heute mehr als jeder Fünfte und damit über eine Million Menschen laut offizieller Statistik arbeitslos – so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes. In Europa sieht es insgesamt nicht besser aus. Wie die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jüngst meldete, ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 in Europa auf einen Rekordwert gestiegen. 45 Millionen Europäer sind betroffen, und es gilt als sicher, dass diese Zahl aktuell noch höher liegt. So stieg laut Eurostat die Arbeitslosenquote in Spanien zwischen März und Dezember 2011 von 20,8 Prozent auf 22,9 Prozent. Portugal meldet für den gleichen Zeitraum einen Anstieg von 12,4 Prozent auf 13,6 Prozent.

Auch von der “Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand” verabschiedet sich die deutsche Politik zusehends. Denn zu den “Sparmaßnahmen” in Griechenland gehört auch eine Senkung des Mindestlohns in der Privatwirtschaft. Bisher liegt dieser in Griechenland bei 751 Euro. Nach dem jüngsten griechischen “Sparpaket” soll dieser jedoch um volle 22 Prozent, für Jugendliche unter 25 Jahren sogar um 32 Prozent gesenkt werden. Für den Staat bedeutet dies sogar eine zusätzliche Belastung, immerhin bedeuten sinkende Löhne auch sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit, da der Binnenkonsum noch weiter einbricht und mit weiteren Umsatzrückgängen und Geschäftsschließungen zu rechnen ist”.

Genau so ist es.

Hier habt ihr ein PDF vom März 2012 (verfasst von Zoe Lanara) der “Friedrich-Ebert-Stiftung” zu den durchgeführten “Strukturreformen” in Griechenland mit dem Titel “Griechische Gewerkschaften und die Krise“.

Dieses PDF beschreibt ziemlich genau, welche Wirkung das von Brüssel und Deutschland aufgezwungene neoliberale “Schockprogramm” (seht hierzu das Buch von Naomi KleinDie Schock-Strategie“) in Griechenland entfaltet hat.

Übrigens: Mehr oder weniger dasselbe Brüsseler und deutsche “Schockprogramm” wird zur Zeit auch in Portugal, Spanien und Italien “durchgezogen“, mit ganz ähnlichen Resultaten.

In diesem PDF heisst es völlig zutreffend: “Vergleichbar mit der Schuldenkrise der sogenannten »Dritten Welt« in den 1980er Jahren oder der Krise der asiatischen »Tigerstaaten« in den 1990er Jahren spiegelt sich in dem Griechenland auferlegten Plan die klassische Schocktherapie des IWF wider, die jetzt mit Hilfe der EU auch in der Eurozone angewandt wird. So zielen die in Griechenland eingeführten wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen darauf ab, die Haushaltskonsolidierung hauptsächlich durch einen Sparkurs mit radikalen Kürzungen bei den Staatsausgaben und langfristigen Strukturmaßnahmen wie Steuerreformen zu erreichen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und die Staatseinnahmen zu erhöhen.Ein dem Standardrezept des IWF (Easterly 2002, Stiglitz 2002) folgendes wirtschaftliches Anpassungsprogramm setzt auf ein exportorientiertes Wachstum, das von einer Währungsabwertung getragen wird. Da dies in einem Land der Eurozone technisch nicht möglich ist, wird Griechenland eine gnadenlose Politik der »internen Abwertung«/Deflation aufgezwungen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte zu stärken, ungeachtet dessen, dass dieser Ansatz schon in der Vergangenheit immer wieder scheiterte, zu Rezessionen führte und auch soziopolitisch nicht vertretbar ist (Roubini 2011). Die Speerspitze dieser Deflationspolitik ist die Abwertung von Arbeit durch die rigorose Senkung von Arbeitskosten sowie die Deregulierung beziehungsweise Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die mit direkten Lohnkürzungen und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Arbeitsmarktinstitutionen einhergeht (S. 4).

Das Entscheidende an diesem oben von mir hier zitierten Abschnitt des PDFs ist die Einsicht, dass in allen diesen südeuropäischen Krisenländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) eine Währungsabwertung nicht möglich ist, da sie ja alle der Euro-Zone angehören und daher natürlich nicht abwerten können (der Euro ist ja ein Gemeinschaftswährung!). Aber eigentlich ist in einer wirtschaftlichen Krisensituation eine Währungsabwertung die angemessene und richtige Reaktion. Aber genau das ist nicht möglich.

Also bleibt all diesen Ländern unter dem Brüsseler und deutschen Spardiktat nichts weiter übrig, als massiv ihre Arbeit “abzuwerten“, also ihre Arbeitskosten zu senken und gnadenlos zu “flexibilisieren” und “deregulieren” (immer natürlich gegen die Gewerkschaften und im Sinne der Arbeitgeber in diesen südeuropäischen Ländern), in der Hoffnung, so wieder “konkurrenzfähig” zu werden. So etwas wird dann von Wolfgang Schäuble und Olli Rehn als “Strukturreformen” (?!) bezeichnet und es funktioniert natürlich nicht. Das einzige, was passiert, ist eine rasende wirtschaftliche Talfahrt in allen diesen südeuropäischen Krisenländern.

Und das PDF der Friedrich-Ebert-Stiftung nennt auch ganz klar das “Resultat” dieser “Schocktherapie”: “Das Programm hält Griechenland in einem Teufelskreis gefangen, da der strenge Sparkurs eine Wirtschaftskrise auslöst, der weitere Sparmaßnahmen, neue Steuern und eine tiefere Rezession folgen, die wiederum das Wirtschaftswachstum drosseln, die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die in Griechenland umgesetzten Maßnahmen haben zu wirtschaftlichem Abschwung und Rezession geführt, was darauf hindeutet, dass das verordnete Heilmittel möglicherweise »mehr schadet als hilft« (Bordo und Schwartz 2000: 158), weil »aus Konjunkturflauten Konjunkturrückgänge und aus Konjunkturrückgängen Wirtschaftskrisen werden« (Stiglitz 2000: 12). Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise könnte der Griechenland auferlegte Maßnahmencocktail in der Tat in dem unerwünschten Rekord münden, die »steilste wirtschaftliche Talfahrt der Neuzeit« zur Folge zu haben (Reuters 2012)” (S. 4.).

Und genau so ist es. Griechenland hat eine brutale wirtschaftliche Talfahrt hinter sich.

Wie es in Griechenland tatsächlich aussieht, das erfahrt ihr zum Beispiel in einem hervorragenden Artikel von Niels Kadritzke vom 10.5. mit dem Titel “Griechische Stimmen” in der “Le Monde diplomatique“.

In diesem Artikel wird die aberwitzig katastrophale soziale und ökonomische Situation in Griechenland beschrieben, die anscheinend tatsächlich noch deutlich schlimmer als die Situation in Portugal und Spanien ist.

Niels Kadritzke bemerkt in diesem Artikel unter anderem: “Die Volksweisheit, dass Statistiken lügen, ist in diesem Fall krass untertrieben. Griechenland war bislang ein Land der Ladenbesitzer, Freiberufler und Kleinunternehmer. Von denen haben Hunderttausende mit der Krise ihre Existenzgrundlage verloren. In diesem Jahr rechnet man mit weiteren 60 000 Geschäftsaufgaben. Auch diese Fälle tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, weil Selbstständige keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld haben. Dasselbe gilt für Jugendliche, die erst gar keinen Job finden. Und die werden immer mehr, da bereits 51,5 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind. Aber selbst für die “Anspruchsberechtigen” ist der Abstieg ins nackte Elend vorgezeichnet. Mit der Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent sanken auch die Arbeitslosenbezüge, die auf Basis des Mindestlohns berechnet werden. Sie liegen seit März zwischen monatlich 270 und 360 Euro, für jedes zu unterhaltende Familienmitglied gibt es einen Zuschlag von 10 Prozent. Damit liegen die Bezüge um ein Drittel unter der Armutsgrenze. Und mit dieser Hungerhilfe ist nach einem Jahr Schluss. Sozialhilfe wie in Deutschland? Fehlanzeige. Griechenland hat – trotz oder eher wegen der üppigen Ausgaben für den Klientelstaat – nie einen richtigen Sozialstaat entwickelt. Für Arbeitslose ist nach einem Jahr die Familie zuständig; wenn die nicht mehr zahlen will oder kann, bleibt nur die karitative Suppenküche”.

Und völlig korrekt stellt Niels Kadritzke in diesem Artikel fest: Der einzige Ausweg wäre die `Solidarität der Europäer´ mit einem Land, das bei Fortschreibung des zerstörerischen Sparprogramms zum  `gescheiterten Staat´ verkommen würde”.

Anders kann man es nicht sagen, genau so sehe ich das auch.

Lest euch diesen hervorragenden Artikel von Niels Kadritzke zur aktuellen Euro-Krisen-Situation in Griechenland mit dem Titel “Griechische Stimmen” mal ganz in Ruhe durch.

Dieser Artikel analysiert brilliant die Ursachen für die aktuelle Situation in Griechenland (an der die bisher herrschenden korrupten griechischen Politiker natürlich massiv mit Schuld sind) und zeigt, wie verzweifelt die Situation der griechischen Unter- und Mittelschicht ist, die jetzt in der Misere und in der Armut versinkt. In Portugal und Spanien passiert übrigens zur Zeit tendenziell genau das Gleiche.

In einem Artikel vom 14.5. zu diesem Thema in “FTD” mit dem Titel “Griechenland vor Neuwahlen – letzter Versuch der Einigung” erfahren wir, dass die Sache mit der griechischen Regierungsbildung jetzt “Spitz auf Knopf” steht. Nun gut, man wird sehen, wie die Sache mit der Regierungsbildung in Griechenland ausgeht.

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