Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 2

Völlig zurecht hat daher Robert Vitye in “MM News” am 27.4 angesichts der aktuellen Hiobsbotschaften aus Spanien einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel “Fällt Spanien, fällt der Euro“. Genau so sehe ich das auch. Und Paul Krugman sieht es ebenfalls so (seht hierzu nochmals seinen Artikel in den “Opinion Pages” der “New York Times” mit dem Titel “Europe´s Economic Suicide“). In diesem Artikel “Fällt Spanien, fällt der Euro” in “MM News” redet Robert Vitye Klartext.

In diesem Artikel in MMNews mit dem Titel “Fällt Spanien, fällt der Euro” heisst es wörtlich: “Das spanische Königreich ist gemessen an seiner Wirtschaftskraft die Nummer dreizehn der Welt und die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Mit ca. 50 Mio. Einwohnern ist Spanien ein echtes Schwergewicht in der Union. Allen Protagonisten ist klar: fällt Spanien – fällt der Euro.

Im Zuge der europäischen Harmonisierung und dem Eintritt in die Eurozone bekam das Land stabile, für Investoren kalkulierbare Wechselkurse sowie ein extrem niedriges und ebenfalls stabiles Zinsumfeld. Ein absolutes Novum für den Mittelmeerstaat. In Folge dessen explodierten die Direktinvestitionen und führten zu massiven Überkapazitäten im Finanz-, Bau-, Immobilien- und Dienstleistungssektor. Über sechs Millionen Menschen wanderten in der Zeit von 2000 bis 2011 nach Spanien ein.

Wie im Rausch verschuldeten sich die Spanier bis über die Halskrause. Die Gesamtverschuldung Spaniens ist mit über 400% gemessen am Bruttoinlandsprodukt stark angestiegen und sogar höher als die Portugals (360%). Die immer wieder ins Feld geführte explizite Staatsverschuldung, die mittlerweile auf 79% gestiegen ist, ist dabei völlig irreführend und irrelevant (vergleichbar mit der Staatsverschuldung Irlands vor Ausbruch der Immobilien- und Bankenkrise).

Der spanische Staat wird wie Irland im Zuge der weiter platzenden Immobilienblase die Banken retten müssen und die Staatsverschuldung weiter dramatisch erhöhen, bei gleichzeitig weiter explodierender Gesamtverschuldung. Der Ruf nach dem für Spanien viel zu gering dimensionierten Rettungsfonds ESM ist nur eine Frage der Zeit und der Lackmustest für die Europäische Union.

Skepsis gegenüber der spanischen Volkswirtschaft ist vor allem deshalb angebracht, weil die größten Wachstumsbeiträge in den letzten zehn Jahren vom Bau und dem Binnenkonsum kamen. Beides leidet nun massiv unter der platzenden Immobilienblase.

Wurden bisher die Hauspreise dank regulatorischer Maßnahmen und der Hoffnung der Banken, ihre Hypothekenkreditportfolios nicht abschreiben zu müssen, künstlich hoch gehalten, gehen die Preise nun mit erhöhter Dynamik in den Keller. Die Bankenkrise in Spanien streut in die gesamt Euro-Zone aus, wie man zum Beispiel am Kursverfall der Commerzbank sieht.

Banken bereinigen ihre Kreditportfolios, und Immobilien werden in steigender Zahl zwangsversteigert – die Preise sinken aktuell mit einer Jahresrate von 6,8%. Es ist zu erwarten, dass auch der spanische Immobilienmarkt seine Überkapazitäten, vor allem in küstenfernen Regionen, massiv abbaut – so wie es bereits in den USA oder Irland geschehen ist. Da diese Entwicklung jetzt erst an Dynamik gewinnt, beginnen sich auch die ökonomischen Probleme Spaniens jetzt erst richtig zu verschärfen.

Dabei leidet das Land bereits jetzt unter einer Depression am Arbeitsmarkt und einer völlig desillusionierten Jugend (50,5% offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei Erwachsenen bis 25 Jahren). Die spanischen Arbeitslosenraten sind die höchsten in ganz Europa.

Zu allem Überfluss hat im ersten Quartal eine beispiellose Kapitalflucht aus Spanien begonnen, wie sie zuvor nur in Griechenland beobachtbar war. Es scheint, als würden sich alle positiven ökonomischen und sozialen Effekte, die Spanien im Zuge des Eintritts in die europäische Union genoss, nun brachial im Zeitraffer zurückzudrehen.

Auch die Zinskonvergenz, die die Basis des Immobilienbooms war, kehrt sich nun um. Spanien muss aktuell fast vier Mal mehr Zinsen als Deutschland am Kapitalmarkt für die Schuldenaufnahme bezahlen – das treibt die Kreditkosten und das Staatsdefizit weiter nach oben. Ein Teufelskreis, der sich aller Voraussicht nach für die gesamte Eurozone als dramatisch erweisen wird”.

Tja, ich kann da Robert Vitye nur recht geben. So sieht´s aus.

Kann man an dieser elenden Geschichte irgendetwas ändern? Wohl leider nicht. Ich habe kein Vertrauen in den ökonomischen Verstand von Angela Merkel und in den ökonomischen Verstand ihrer Berater und Mitarbeiter, auch von Wolfgang Schäuble.

Hier in Deutschland haben schon seit vielen Jahren doktrinäre und dogmatische neoliberale Ökonomen und Politiker das Sagen. Und ich glaube nicht, dass sich das so schnell ändern wird, zumindest nicht schnell genug, um die Weichen der Brüsseler und letztendlich auch der deutschen Wirtschaftspolitik gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten anders zu stellen.

Das alles sieht gar nicht gut aus, und zwar schon seit vielen Monaten, trotz allen eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble, der sich noch vor knapp zwei Wochen in der Position wähnte, die Amerikaner “ermahnen! (?!) und “belehren” (?!) zu können, was die Amerikaner aber kaum interessieren wird.

Die USA sind eine ganz andere “Gewichtsklasse” als Deutschland. Deutschland ist international in der Klasse der “Mittelgewichte” (Bruttoinlandsprodukt: 3.628.623 Millionen US-Dollar) und militärisch ist Deutschland mittlerweile ein völlig unbedeutendes Land. Die Vereinigten Staaten gehören international zur Klasse der “Superschwergewichte” und sind ökonomisch und vor allem militärisch immer noch das bedeutendste Land der Welt (Bruttoinlandsprodukt: 15.064.816 Millionen US-Dollar). Siehe hierzu eine “Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt” von Wikipedia.

Zu Schäubles albernem Selbstlob und seiner “spardoktrinärenAmerikakritik siehe den Artikel aus der “Süddeutschen Zeitung” vom 20.4 mit dem Titel “430 Milliarden Dollar für den IWF“.

In diesem Artikel wird berichtet, dass Schäuble bei der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington folgendes verlautbaren liess: “Schäuble forderte zugleich die USA, Japan und andere große Volkswirtschaften auf, mehr zur Überwindung der Finanzkrise zu tun. Manche Staaten zeigten lieber mit dem Finger auf Europa, statt ihre eigenen Probleme zu lösen, sagte er. Das sei nicht hinnehmbar. Europa sei gezielt gegen die Ursachen der Finanzmarktturbulenzen – zu hohe Staatsschulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder – vorgegangen und stehe damit nicht mehr im Zentrum der Krise. Nun müssten auch alle anderen Mitspieler ihre Aufgaben erledigen.

Schäuble nannte keine Namen, es war aber klar, dass er sich insbesondere auf die USA bezog. Diese haben im Gegensatz zu vielen anderen G-20-Staaten bisher kaum etwas unternommen, um ihre im Jahr 2010 eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, das Haushaltsdefizit bis 2013 zu halbieren. Das Gleiche gilt für Japan. Die Regierung von Präsident Barack Obama beteiligt sich auch nicht an der Errichtung des neuen IWF-Schutzschirms, obwohl gerade Washington wiederholt “höhere Brandmauern” verlangt hatte. Stattdessen kommen aus den USA immer wieder Forderungen, die Europäer sollten kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen und die Geldpolitik noch weiter lockern. “Es ist eine verbreitete Unsitte, dass man seine Probleme auf andere abschiebt”, sagte Schäuble. Europa dürfe kritisiert werden, stehe aber nicht als Sündenbock für die Versäumnisse anderer bereit”.

Diese “Kritik an Amerika” von Wolfgang Schäuble ist sowieso nur auf den “innenpolitischen Effekt” ausgerichtet. Wolfgang Schäuble will so den Deutschen suggerieren, wir wären jetzt eine “ökonomische Weltmacht” und könnten Länder wie die USA “kritisieren“, “beraten” und”belehren“. Das ist alles natürlich nur lächerlich, wenn man die tatsächlichen weltweiten ökonomischen Realitäten kennt. Und auch die anderen aktuellen “deutschen Grossmäuligkeiten” wie “Exportweltmeister” sind wirtschaftspolitisch und von der europäischen Gesamtökonomie her betrachtet einfach nur dumm.

Exportweltmeister” bedeutet konkret, dass wir Deutschen ein massives Handelsbilanzungleichgewicht haben und damit die gesamteuropäischen Handelsbilanzen aus dem Gleichgewicht bringen (weil wir eben das ökonomisch stärkste Land in Europa sind), was nicht zuletzt für die aktuelle Euro-Krise mitverantwortlich ist.

Zu diesem Thema könnt ihr viele Artikel im Netz finden, hier habt ihr einen Artikel in “Financial Times Deutschland” vom Dezember 2011 mit dem Titel “Europas Unwucht aus Deutschland“, der relativ knapp und sachlich ist. Ich bin selbst auf dieses Thema der Handelsungleichgewichte in Europa in meinem Blogartikel “Angela Merkels Irrglaube an ihre kruden Sparrezepte in Südeuropa” ausführlich eingegangen.

Über den deutschen “Sparwahn“, der ja auch in Deutschland selbst herrscht und der auch den deutschen Binnenmarkt und die deutsche Wirtschaftspolitik in Deutschland selbst betrifft, habe ich auch schon einen Blogartikel geschrieben mit dem Titel “Der deutsche `Sparwahn´ – dumm und verlogen“.

Recht in dieser ganzen Sache hat auch George Soros, der völlig korrekt feststellt, dass zumindest in der aktuellen Situation eine Transferunion in der Europäischen Union unvermeidlich wäre, um den Euro und die Eurozone zu retten. Die angeschlagenen südeuropäischen Länder brauchen finanzielle Hilfen, vor allem auch Investitionen in Forschung und Entwicklung und in den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie. Man müsste also nicht nur den wahnwitzigen Brüsseler und letztendlich deutschen Sparkurs beenden, man müsste diese südeuropäischen Länder wirtschaftlich und industriell aufbauen, durch Investitionen in die zukunftsfähigen industriellen Bereiche der jeweiligen Länder. Dafür bräuchte man Geld, und es muss aus den europäischen Ländern kommen, denen es aktuell deutlich besser geht, vor allem auch aus Deutschland.

Daher hat George Soros in einem Interview am 15. April dieses Jahres in “Welt Online” mit dem Titel “George Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich´“, in dem er klar darstellt, wie dramatisch die aktuelle Situation ist, völlig zurecht festgestellt:Deutschland muss sich damit abfinden, dass es in einer Union, sei es eine politische oder eine monetäre, immer Transferzahlungen gibt“, sagt er. Im Vereinigten Königreich zahle die Metropole London zum Beispiel für die strukturschwache Industriestadt Newcastle, in Italien der reiche Norden für den armen Süden. `Deutschland muss sich entscheiden, ob es den Euro haben will oder nicht´, erklärte Soros. Je schneller das geschehe, desto besser für die ganze EU”.

Genau so sehe ich das auch. Und wenn die Deutschen den Euro nicht mehr haben wollen (=in der aktuellen Situation die südeuropäischen Krisenländer nicht durch Transferleistungen stützen wollen), dann sollen sie das endlich sagen und das Elend für diese südeuropäischen Länder beenden. Deutschland kehrt dann zur “Deutschen Mark” zurück (die dann natürlich im Vergleich zum Euro “hochschiessen” wird) und die südeuropäischen Ländern führen wieder ihre Währungen ein (Drachme, Peseta, Lira, Escudo), die dann natürlich im Vergleich zum Euro “runterknallen” werden. Die Schulden wird man diesen südeuropäischen Ländern dann wohl erlassen müssen (da ihre Währungen dann “runterknallen” und sie dann sowieso wieder ganz von neuem aufbauen müssen).

Diese Rückkehr zum alten System hätte dann den Vorteil, dass die jeweilige Währung des Landes dann auch den tatsächlichen Zustand der jeweiligen Volkswirtschaft widerspiegeln würde (Die Deutsche Mark sehr stark, die südeuropäischen Währungen dann eben “im Keller“) und die ganze Sache dann endlich wieder real wird.

Allerdings: Eine schmerzlose Lösung ist das auch nicht. Dies muss man ganz klar sagen. Da das Szenario eines Zerbrechens des Euros und der Eurozone schon seit längerer Zeit real ist, haben die entsprechenden deutschen Wirtschaftsexperten dieses Szenario schon “durchgespielt”.

Hier habt ihr einen Artikel im “Handelsblatt” vom August des vergangenen Jahres mit dem Titel “„Wiedereinführung der D-Mark wäre Katastrophe“. In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Führende Ökonomen rechnen für den theoretischen Fall einer D-Mark-Wiedereinführung mit einer wirtschaftlichen Katastrophe. „Die Exporte würden innerhalb weniger Monate deutlich abstürzen“, sagte Gustav Horn, der Wissenschaftliche Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der „Welt am Sonntag“.

Horn erwartet, dass eine wieder eingeführte D-Mark gegenüber dem Dollar und anderen europäischen Währungen stark an Wert zulegen würde, ähnlich wie dies zuletzt beim Schweizer Franken passiert ist: „Bei einer Aufwertung von nur zehn Prozent würden die Exporte auf Dauer um vier bis fünf Prozent zurückgehen. Die zu erwartende Aufwertung würde aber wohl ein Vielfaches dessen sein. Das wäre dann eine wirtschaftliche Katastrophe“, erklärte Horn. Ähnliches erwartet Michael Burda, Ökonom an der Berlin Humboldt Universität: „Die wieder eingeführte D-Mark könnte innerhalb weniger Monate um 50 Prozent aufwerten“, sagte er der Zeitung. „Das würde den deutschen Mittelstand mit einem Schlag auslöschen.“

Eine Finanzkrise in Deutschland als Folge einer D-Mark-Wiedereinführung befürchtet Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studie (CEPS). Schließlich hielten Banken viele Anleihen aus anderen Euro-Ländern, die sie vermutlich weitgehend abschreiben müssten, wenn die neue D-Mark gegenüber anderen Währungen aufwerte: „Das Finanz- und Bankensystem bräche komplett zusammen“, sagte Gros. „Die Banken würden sich untereinander kein Geld mehr leihen, die Unternehmen bekämen keine neuen Kredite mehr und die Institute würden die ausstehenden Kredite einfordern. Die deutsche Volkswirtschaft würde massiv einbrechen, vielleicht nur um 20 Prozent, vielleicht aber auch um 30 Prozent.“

Ich schätze das genauso ein. Die wiedereingeführte D-Mark würde massiv “hochschiessen“, und das deutsche “Exportwunder” – Stichwort “Exportweltmeister” – das letztlich immer massiv vom Euro profitiert und gelebt hat – wäre dann vorerst für geraume Zeit vorbei.

Es gibt aber anscheinend in Deutschland auch pragmatische und intelligente Journalisten, die tendenziell die Doppelbödigkeit und Unehrlichkeit der aktuellen deutschen Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel durchschauen und auch kapieren, dass wir zumindest im Moment in Europa eine Art “Transferunion” brauchen. Sven Böll hat in “Spiegel-Online” am 8.5. hierzu einen intelligenten Artikel verfasst mit dem Titel “Der doppelte deutsche Selbstbetrug“.

In diesem Artikel sagt Sven Böll ganz klar:Es wird auch in Zukunft Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion geben – so wie sie innerhalb der Bundesrepublik seit jeher existieren. Das deutsche Griechenland heißt Saarland oder Bremen. Nur sind die Bürger innerhalb Deutschlands halbwegs mobil. Wenn Bayern boomt und Bremen siecht, ziehen zumindest junge Jobsuchende oft um. Das ist innerhalb Europas schwierig.

Wenn die Menschen in einer Währungsunion nicht wandern, muss es das Geld tun. Die Euro-Zone braucht dringend einen funktionierenden Mechanismus, um unterschiedliche Konjunkturentwicklungen auszugleichen. Das kann etwa über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung geschehen, in der alle Arbeitnehmer der Euro-Zone Mitglied sind. Im Moment würden die Deutschen besonders viel einzahlen und die Spanier überproportional profitieren. Eines Tages könnte es andersherum laufen.

Wahrscheinlich ist aber auch, dass Staaten wie Griechenland trotz Spar- und Reformpaketen über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft direkte Zuschüsse für ihren Etat brauchen. Diese könnten aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kommen, der sich über eine vereinheitlichte Unternehmensteuer oder einen Zuschlag zur Einkommensteuer finanziert. Je stärker eine Region boomt, desto größer ist der Beitrag von Firmen und Bürgern. Im Moment wären die Deutschen besonders betroffen”.

Das wäre dann die Transferunion, die Deutschland bereits bei der Euro-Gründung in den neunziger Jahren verhindern wollte, als es den eigenen Haushalt überhaupt nicht im Griff hatte. Man muss das so sagen: Das Tragische am doppelten deutschen Selbstbetrug ist, dass er mittlerweile ganz schön lang anhält”.

Tja, da kann ich Sven Böll nur recht geben. Man kann nicht massiv von der Euro-Zone profitieren und dann so tun, als wenn Transferleistungen in solch einer Zone überflüssig seien. Das ist einfach unrealistisch.

Gut, so sieht die Sache eben aus. Viel machen kann man gegen diesen ganzen Wahnsinn nicht, fürchte ich. Das ist die aktuelle Brüsseler und vor allem auch deutsche Politik gegenüber den südeuropäischen PIIGS-Staaten, auch Spanien, und sie wird dem Euro das Genick brechen, wenn Brüssel und auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel so in Europa wirtschaftspolitisch weitermacht. Und nach dem Zerbrechen des Euro werden sich die europäischen Akteure (bzw. Länder) dann gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

In Deutschland wird man dann behaupten, die Spanier und auch die restlichen Südeuropäer hätten nicht ernsthaft genug gespart, und die Spanier und die anderen Südeuropäer auch werden über die Deutschen und ihr Spardiktat fluchen und den Deutschen vorwerfen, sie hätten sie damit in den Ruin getrieben. In dem Fall hätten die Spanier und auch die restlichen Südeuropäer wohl recht, aber die neoliberale deutsche Propaganda in den deutschen Massenmedien wird nach dem Zerbrechen des Euro dafür sorgen, dass der Durchschnittsdeutsche das nie begreifen und dann meinen wird, dass diese Südeuropäer einfach “böse Verschwender” sind, die nicht anständig sparen können.

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