Stop CISPA!

Nach ACTA, SOPA und PIPA rollt jetzt eine neue Bedrohung der Freiheit im Internet auf uns zu: CISPA, ein Gesetzesentwurf, dem es vordergründig um einen besseren Schutz vor Cybergefahren geht.

Zählten einst grosse Unternehmen wie Facebook zu den Gegnern solcher Vorstösse, halten sie sich nun zurück – wieder aus geschäftlichen Gründen.

Über ACTA habe ich ja seinerzeit schon einen Blogeintrag geschrieben mit dem Titel “Stop ACTA!

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) wurde im Repräsentantenhaus eingebracht, der Protect Intellectual Property Act (PIPA) im Senat.

Die beiden Entwürfe, die von der Administration abgelehnt werden, sehen vor, dass amerikanische Firmen bestraft werden können, wenn sie ausländische Websites unterstützen, die Verstösse gegen das Urheberrecht erleichtern. Eine solche Unterstützung kann darin bestehen, dass der ausländischen Website Finanzen oder Werbung vermittelt werden, oder auch nur darin, dass auf einer amerikanischen Website ein Verweis publiziert wird, der es amerikanischen Web-Benutzern erlaubt, die ausländische Website zu finden.

Die Entwürfe liegen seit einigen Wochen auf Eis, was nicht nur mit Protesten von Netzaktivisten zu tun haben dürfte. Auch bekannte IT-Unternehmen wie Zynga, Yahoo, Google, Facebook und AOL begehrten medienwirksam gegen die Gesetzesentwürfe auf.

Geschickt verbanden sie dabei den Kern ihrer Gegenargumente, höhere Kosten durch Filtertechnologien, mit der Befürchtung, die Netzfreiheit sei in Gefahr, indem beispielsweise der Zugang zu für Aufstände in der arabischen Welt wichtigen Blogs wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert werden könnte.

Wikipedia, Google und Amazon erwogen öffentlich zwischenzeitlich unter anderem die zeitweilige Abschaltung ihrer Dienste, um Bürger in den USA dazu zu bringen, sich bei ihren Volksvertretern zu melden.

Und nun kommt ein neuer Gesetzesvorschlag aus den USA. Dieses Mal ist er vor allem gegen Cyberbedrohungen gedacht. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), der vom republikanische Kongressabgeordneten Michael Rogers eingebracht wurde, erhitzt trotzdem die Gemüter – etwa jene bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), die in einer Stellungnahme verlauten liess, es fehlten beinahe jegliche Einschränkungen, welche Daten gesammelt und wie sie genutzt werden dürfen, falls sich ein Unternehmen auf Cybersicherheit beruft.

Die Schlussfolgerung der EFF, die sich für Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt: Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter könnten beispielsweise E-Mails und Chat-Nachrichten mitlesen, Kopien an die Regierung senden oder verhindern, dass diese privaten Nachrichten bei ihren Empfängern ankommen. Klagen gegen Unternehmen, die aus Sicht mancher Nutzer den Datenschutz missachten, wären damit aussichtslos.

Michael Rogers argumentiert, die Kooperation der Unternehmen geschehe auf freiwilliger Basis. Und ein Aufsichtsgremium, das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, solle den Schutz der Privatsphäre sicherstellen und jährliche Berichte abliefern.

Hunderttausende Netznutzer scheinen allerdings kein besonders ausgeprägtes Vertrauen in Unternehmen wie Google und den Kontrollmechanismus eines Aufsichtsgremiums zu haben. Auf avaaz.org haben mittlerweile rund 750’000 Personen eine Petition gegen CISPA unterzeichnet. Eine Vergleichszahl für eine andere Petition dagegen, die von der Organisation Demand Progress lanciert wurde, ist bisher nicht bekanntgegeben worden.

Auch die Gruppe Reporter ohne Grenzen hat sich gegen CISPA ausgesprochen (Siehe hierzu die entsprechenden Artikel zu CISPA auf der Website von  “Reporter ohne Grenzen“).

Und wo bleiben dieses Mal die Grossen und Bekannten der IT-Branche? Auf einer Unterstützerliste für CISPA von Unternehmen und Organisationen sind zurzeit 28 Einträge zu finden – darunter AT&T, Oracle, Intel, Microsoft und Facebook. Stellvertretend sei hier die Begründung von Joel Kaplan, Vice President of U.S. Public Policy beim grössten sozialen Netzwerk “Facebook” genannt: «Der Gesetzesentwurf beseitigt Vorschriften, die einen wirkungsvollen Schutz des Cyber-Ökosystems verhindern. Durch den zeitweiligen Austausch von Daten zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen können beide Seiten überdies für besseren Nutzerschutz sorgen

Technologie-Blogger Thorin Klosowski fasst die Interessen der Branche allerdings wie folgt zusammen: “SOPA verlangte von Unternehmen, die Aktivitäten ihrer Nutzer stärker im Auge zu behalten und machte Anbieter wie Facebook für Taten ihrer User verantwortlich. CISPA übeträgt diese Verantwortung an Regierungsstellen» – und dürfte Unternehmen damit kaum höhere Kosten aufbürden” (Seht hierzu den Artikel von Thorin Klosowski zu diesem Thema im Blog “lifehacker“).

Was solltet ihr alle gegen CISPA tun? Ganz einfach: Auf Avaaz.org die Petition gegen CISPA unterschreiben. Und ihr solltet die Sache im Auge behalten. Gut ist hier natürlich wie immer der Blog von Markus Beckedahl NETZPOLIITIK.ORG.

Hier habt ihr den Blogeintrag in NETZPOLIITIK.ORG. zu CISPA: “CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA“.

Gut ist ebenfalls der Blog stopacta.de. Hier habt ihr den Blogeintrag zu CISPA: “CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet“.

Creative Commons LizenzvertragStop CISPA!Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s