Der deutsche “Sparwahn”: Dumm und verlogen 6

Aber um zum Thema der Unternehmenssteuern in Deutschland zurückzukommen: Das heisst seit Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl (1998) haben sich die Unternehmenssteuersätze in Deutschland fast halbiert. Zu diesem Thema der Entwicklung der Unternehmenssteuern in Deutschland und auch in Europa allgemein seit Ende der Regierung Helmut Kohl (1998) seht einen Artikel aus “bpb-online” vom Jahre 2010 mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich“.

Da der Neoliberalismus seit der neoliberalen Revolution unter Ronald Reagan (USA) und Margaret Thatcher (England) Anfang der achtziger Jahre ein globales Phänomen ist, sind international seit Ende der neunziger Jahre praktisch überall die Unternehmenssteuersätze deutlich gesunken, im Durchschnitt um 22%. Aber in kaum einem Land sind sie so massiv gesunken wie in Deutschland. In Deutschland hat sich der Unternehmenssteuersatz fast halbiert, er ist also um 43,7 % gesunken. Das ist auch im internationalen Vergleich und im Vergleich mit anderen EU-Ländern ein deutlich überdurchschnittlicher Wert.

Die Frage “Cui bono?” ist im Falle der deutschen Sparpolitik in Deutschland und auch in den aktuellen europäischen Krisenstaaten daher schnell beantwortet: Der Nutzniesser dieser neoliberalen deutschen Sparpolitik ist eine kleine, reiche deutsche Oberschicht. Zu dieser kleinen, reichen Oberschicht gehören Unternehmer, Aktionäre, Topmanager, Kapitalanleger, sehr gut verdienende Selbstständige, etc.

Diese kleine, reiche deutsche Oberschicht profitiert massiv von dieser aktuellen neoliberalen deutschen Sparpolitik, die sich schon in der Regierungszeit Helmut Kohls ankündigte und damals schon ansatzweise umgesetzt und dann von der Regierung Gerhard Schröder voll umgesetzt und von der Regierung Angela Merkel nochmals verschärft wurde.

Und wer sind die Verlierer? Im wesentlichen wir alle, die grosse Mehrzahl der Deutschen, die der Mittel– und Unterschicht in Deutschland angehören, auch die vielen Deutschen, die dem sogenannten Prekariat, der im Neoliberalismus weltweit stark gewachsenen “Neuen Unterschicht” angehören.

Zu diesem Prekariat gehören teilweise sogar sehr gut ausgebildete Akademiker, zum Beispiel aus dem Bereich der Geisteswissenschaften, die an den deutschen Universitäten finanziell praktisch kaum mehr gefördert werden.

Warum an den deutschen Universitäten so wenig Geld da ist, gerade auch für die Geisteswissenschaften, habe ich übrigens schon in diesem Artikel beantwortet: Wenn die Einnahmenseite des Staates massiv sinkt, dann sind viele Leistungen des Staates nicht mehr vernünftig finanzierbar. Dazu gehören natürlich auch die Universitäten, die in Deutschland in der Regel vom Staat finanziert werden (Privatuniversitäten wie zum Beispiel in den USA und England vor allem im Bereich der Eliteuniversitäten üblich haben wir hier in Deutschland kaum).

Wie die Finanzierungssituation an den deutschen Universitäten mittlerweile aussieht, könnt ihr schnell “googeln”. Hier habt ihr eine Website der TU Dresden mit der Pressemitteilung der Hochschulkonferenz vom Jahre 2011 mit dem Titel “Hochschulkonferenz: Die Situation der Hochschulen in Deutschland“.

In dieser Meldung aus dem Jahre 2011 heisst es wörtlich: “Die Situation an den deutschen Hochschulen spitzt sich zu. Neben der schleppenden Umsetzung der Reformen des Bologna-Prozesses – der als solcher auch kritisch zu diskutieren wäre – und dem derzeit zu beobachtenden Studentenansturm sind die Hochschulen vor allem von einer chronischen Unterfinanzierung betroffen.”

Hier habt ihr einen Artikel aus “Focus” vom Jahre 2009 anlässlich der damaligen Studentenproteste wegen der Bologna-Reformen mit dem Titel “Trotz der Proteste glaubt Hochschulrektorenkonferenz an den Erfolg“.

In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schätzt ein Viertel der staatlichen Hochschulen ihre Finanzausstattung als nicht ausreichend oder sogar existenzgefährdend an. Die Universitäten sähen sich gleichzeitig einem immer stärkeren Wettbewerb um Studierende, Lehrkräfte und finanzielle Mittel ausgesetzt“.

Ich kenne hier in Freiburg Doktoranden aus geisteswissenschaftlichen Fächern, die viele Monate lang vergebens auf die Abnahme ihres Rigorosums warten müssen, weil die chronische Unterfinanzierung gerade im Bereich der Geisteswissenschaften an der Freiburger Universität unter anderem dazu führt, dass in diesen Fächern wegen der Überarbeitung und Überbeanspruchung der Lehrkräfte, insbesondere der Professoren, nicht mal mehr die Prüfungstermine für sogar die höherstufigen akademischen Prüfungen wie das Rigorosum vernünftig gemanagt werden können.

Das ganze Gerede von der “Exzellenzuniversität” ist nur alberne Propaganda und eine lächerliche Augenwischerei. Tatsächlich sind die deutschen Universitäten nicht nur wegen des “Bologna-Prozesses” (der vor ungefähr zehn Jahren begann und der zurecht meist kritisch und negativ eingeschätzt wird und der zu einer qualitativen und intellektuellen Einebnung der europäischen Universitätslandschaft auf niedrigem Niveau führt) und nicht zuletzt auch wegen der mittlerweile massiven Unterfinanzierung im internationalen Vergleich schon längst auf dem absteigenden Ast, vor allem in den Geisteswissenschaften, in die kaum mehr ein müder Euro investiert wird.

Im internationalen Vergleich (sogenannten “Hochschulrankings“) sind fast immer nur die britischen und amerikanischen Eliteuniversitäten führend, dann kommen noch die Schweizer ETH Zürich und ähnliche europäische Spitzenuniversitäten. Die deutsche Universität, die in diesen internationalen Rankings in der Regel am besten abschneidet, ist die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Sie kam im Jahr 2011 auf Platz 45. Ansonsten gibt es in der Regel keine andere deutsche Universität, die es unter die fünfzig führenden internationalen Universitäten schafft. Das ist die Realität (Seht hierzu einen Artikel aus der Zeit aus dem Jahre 2011 mit dem Titel “Deutschland verbessert sich im internationalen Uni-Vergleich“. Eines dieser Rankings wird von der “Times Higher Education” jährlich durchgeführt).

Hier habt ihr einen Wikipedia-Eintrag zum Hochschulranking der “Times Higher Education” mit dem Titel “The Times Higher Education Education Supplement“. Die Universität Freiburg, eine sogenannte deutsche “Exzellenzuniversität“, belegt hier im Jahr 2011 international den Platz 189.

Hier habt ihr einen albernen “Jubelartikel” aus dem Jahre 2008 mit dem Titel “Ein Jahr Exzellenzuni. Das sind unberechenbare Zinsen“, der in der “Badischen Zeitung” veröffentlicht wurde. In diesem Artikel redet der Rektor der Uni Freiburg Professor Dr. Dr. hc. Hans-Jochen Schiewer von “aufregenden, überraschenden, mitreissenden Zeiten“.

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