Der deutsche “Sparwahn”: Dumm und verlogen 5

Und über die entscheidende Frage hinsichtlich dieser deutschen Sparpolitik in Deutschland und jetzt auch in den europäischen Krisenstaaten (vor allem in Südeuropa) wird fast nie geredet. Stattdessen appelliert Angela Merkel mit dem Verweis auf die “schwäbische Hausfrau” auf den Sparwillen der Durchschnittsdeutschen, der Deutschen in der Unter– und Mittelschicht, die in erster Linie von diesem neoliberalen “Sparwahn” betroffen sind.

Aber die entscheidende Frage im klassischen Rom nach den möglichen Verdächtigen im Falle eines Verbrechens lautete immer “Cui bono? ” (= Wem nützt das?). Der Nutzniesser des Verbrechens war in der Regel immer der Hauptverdächtige.

Nun, wem die radikale Lohnzurückhaltung und das “Lohndumping” in Deutschland nützt, ist klar: Sie nützt vor allem den Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen. Vor allem die Unternehmen im Bereich der deutschen Exportindustrie haben natürlich massiv von dieser radikalen Lohnzurückhaltung profitiert, ihre Produkte wurden so immer preisgünstiger, hinzu kommt der weltberühmte Standard “Made in Germany“. Die deutschen Automobile gehen zum Beispiel in der ganzen Welt weg wie warme Semmeln, gerade auch im europäischen Ausland (hier habt ihr einen Artikel aus “Focus” vom Oktober 2011 mit dem Titel “Deutsche Autos gehen weg wie warme Semmeln“).

Karl Brenke, Wissenschaftlicher Referent im Vorstand des DIW Berlin, benennt in dem PDF der DIW “Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig” klar die Sieger und Verlierer bei dieser deutschen Politik der radikalen Lohnzurückhaltung. Er redet von einer „Umverteilung nach oben aufgrund schwacher Lohnentwicklung” und stellt fest: “Seit Beginn der 90er Jahre ist eine Tendenz festzustellen, dass der Anteil der Selbständigen- und Kapitaleinkünfte am gesamten Volkseinkommen stetig steigt. Der Anteil der Löhne an der gesamten Verteilungsmasse ist in einem historischen Tief. Insofern kann man die Arbeitnehmer als Verlierer bezeichnen” (S. 551).

Aber noch interessanter ist, was mit der Einnahmenseite des deutschen Staates seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1989-90 und seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) und auch seit Einführung des “Euros” (1999)  passiert ist.

Im Jahr 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für unzulässig. Der Grund: Geldvermögen wurden von ihr stärker belastet, als die mit einem sogenannten Einheitswert sehr billig angesetzten Immobilien. Statt die Ungleichbehandlung zu beheben wurde die Vermögenssteuer 1997 von der Regierung Kohl komplett abgeschafft.

Die Einkommenssteuerspitzensätze wurden ebenfalls drastisch verringert: Erstmals 1990 von 56 auf 53 Prozent, dann ab dem Jahr 2000 von der Regierung Schröder in mehreren Schritten bis auf 42 Prozent. Erst 2007 wurde für besonders hohe Einkommen (250.000 Euro pro Person) ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent neu eingeführt.

Zuletzt wurden unter Kanzlerin Merkel auch noch Steuern auf Kapitaleinkünfte, also Gewinne aus Zinsen und Aktiengeschäften, drastisch gesenkt. Ursprünglich wurden solche Kapitalerträge wie andere Einkommen behandelt, also mit dem individuellen Steuersatz belastet. Seit 2009 gilt dafür die Abgeltungssteuer, die mit maximal 25 Prozent sehr viel geringer ausfällt.

Und auch die Unternehmenssteuern wurden in Deutschland drastisch gesenkt: Unter Helmut Kohl hatten wir einen Unternehmenssteuersatz von 56,6%. Unter Gerhard Schröder wurde er auf 38.3% abgesenkt. Und Angela Merkel hat den Unternehmenssteuersatz nochmals abgesenkt auf 29,4%.

Hier habt ihr eine Graphik vom Jahre 2010 in “bpb-online” mit dem Titel “Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich” mit der Entwicklung der Unternehmenssteuern in Deutschland von 1998-2009.

Und nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung werden real von den bundesdeutschen Unternehmen und Kapitalanlegern durchschnittlich nur 22% bezahlt. In einer Pressemeldung vom Januar 2012 der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel “Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt” wird die aktuelle bundesrepublikanische Situation im Bereich der Steuereinnahmen klar beschrieben: “Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben merklich gestiegen, der Anteil der Unternehmen ist hingegen zurückgegangen. Auf die Lohnempfänger entfielen 2010 rund 66 Prozent des Volkseinkommens, während ihr Beitrag zum Aufkommen an Steuern und Abgaben mit 80 Prozent deutlich überproportional war. Entsprechend geringer fiel der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Dies geht aus einer Studie der Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die beiden Professoren aus Wiesbaden beziehungsweise Regensburg haben ausgerechnet, dass die “tatsächliche bezahlte” Steuer- und Sozialabgabenbelastung von Lohneinkommen 2010 bei durchschnittlich 45 Prozent lag. Von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen gingen hingegen lediglich 22 Prozent an den Staat” (Fettdruck von mir!).

Und dann listet diese kurze Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung die ganzen legalen und auch illegalen Möglichkeiten auf, die den deutschen Unternehmen und Kapitalanlegern zur Verfügung stehen, um ihre Steuerabgaben möglichst zu minimieren.

An die Pressemitteilung angehängt ist ein 132-seitiges PDF mit dem Titel “Steuermassnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung” von zwei professoralen Steuerexperten, L. Jarass und G.M. Obermair, die eine Analyse der aktuellen steuerlichen Einnahmen in Deutschland geleistet haben und gleichzeitig Lösungvorschläge machen. Auf diesem PDF fusst diese kurze Pressemitteilung der Hans-Böckler Stiftung mit dem Titel “Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt“.

Im Klartext: Der durchschnittliche Bundesbürger der einer Erwerbstätigkeit nachgeht und Einkommenssteuer bezahlt, hat heute eine reale Steuerbelastung von 45%. Und die deutschen Unternehmen und die deutschen Kapitalanleger (darunter auch die Aktionäre der börsennotierten deutschen Unternehmen), auch die Unternehmen der Exportindustrie, die sich seit vielen Jahren krank und dämlich verdienen, haben im Durchschnitt eine reale Steuerbelastung von 22%.

Das ist die Realität der aktuellen neoliberalen Wirtschaftspolitik in Deutschland.

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