Der deutsche “Sparwahn”: Dumm und verlogen 4

Einen weiteren sehr guten Artikel in “Telepolis” hat Jens Berger unter dem Titel “Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen” im vergangenen März veröffentlicht. Die Bewertung der deutschen ökonomischen Politik in den letzten 13 Jahren seit Einführung des Euro (1999) in diesem Artikel von Jens Berger “Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen” geht genau in die gleiche Richtung wie die von Wolfgang Lieb in seinem Artikel “Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?“.

Interessant ist in diesem Artikel der Abschnitt “Fakten, Fakten, Fakten“, der nochmals die Grundzusammenhänge der deutschen Entwicklung in den letzten 13 Jahren präsentiert: “Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind.

Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern – so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern – die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige “Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt “Deutsche” sind.

Zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen nämlich in die EU, fast jeder zweite Euro, den Deutschland mit dem Export verdient, stammt aus den Ländern der Eurozone. Der “Sündenbock” Griechenland importiert pro Jahr Waren im Wert von rund 8,3 Milliarden Euro aus Deutschland, exportiert aber lediglich Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro nach Deutschland. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit den sechs Eurozonenländern Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien betrug allein im letzen Jahr 367 Milliarden Euro. Hätten diese Staaten die deutsche Niedriglohnpolitik kopiert, würde der deutsche Export nicht derart florieren. Die Menschen in den betreffenden Ländern wären ärmer und würden allgemein weniger Güter nachfragen und aufgrund ihrer geringeren Löhne auch günstiger produzieren. Der deutsche Export boomt, weil andere Staaten eine nachfrageorientierte Politik betreiben”.

Diese ganze deutsche Sparpolitik ist also volkswirtschaftlich gesehen und auch im Hinblick auf die gesamteuropäische wirtschaftliche Entwicklung einfach unsinnig und bringt auch dem deutschen Durchschnittsbürger nicht wirklich so viel.

Eine harsche Kritik der aktuellen europäischen Sparpolitik, die von Brüssel (Olli Rehn) und der “Troika” und vor allem von Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Regierung den europäischen Krisenstaaten aufgezwungen wird, hat am fünfzehnten April auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der “New York Times” veröffentlicht unter dem Titel “Europe´s Economic Suicide.”

Paul Krugman hält die aktuelle europäische Sparpolitik in den europäischen Krisenstaaten (vor allem in Südeuropa) für ein Selbstmordprogramm und glaubt, dass die aktuelle europäische Sparpolitik, die er zurecht für von “Berlin” und “Frankfurt” diktiert hält, ein Wahnwitz ist.

Krugman hält zurecht Spanien für das “Epizentrum” der aktuellen europäischen Krise. Dazu sagt Krugman folgendes: “Consider the state of affairs in Spain, which is now the epicenter of the crisis. Never mind talk of recession; Spain is in full-on depression, with the overall unemployment rate at 23.6 percent, comparable to America at the depths of the Great Depression, and the youth unemployment rate over 50 percent. This can’t go on — and the realization that it can’t go on is what is sending Spanish borrowing costs ever higher.      

In a way, it doesn’t really matter how Spain got to this point — but for what it’s worth, the Spanish story bears no resemblance to the morality tales so popular among European officials, especially in Germany. Spain wasn’t fiscally profligate — on the eve of the crisis it had low debt and a budget surplus. Unfortunately, it also had an enormous housing bubble, a bubble made possible in large part by huge loans from German banks to their Spanish counterparts. When the bubble burst, the Spanish economy was left high and dry; Spain’s fiscal problems are a consequence of its depression, not its cause”.      

Wie die aktuelle Lage in Spanien aussieht, zeigt ein Artikel aus dem “Handelsblatt” vom 16.4. mit dem Titel “Zinsen erreichen kritische Grenze“.

In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Die Furcht vor einer Eskalation der Euro-Krise sorgt für miese Stimmung an den Finanzmärkten. Auslöser sind Zweifel an der Finanzkraft Spaniens. “Nach drei Monaten, die ruhiger als erwartet waren, ist die Euro-Krise wieder da”, sagte Holger Schmieding, Chefökonom bei der Berenberg Bank in London. Das Tempo des jüngsten Renditeanstiegs trage Züge einer erneuten Panik im Markt, ergänzte er. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Montag zum ersten Mal in diesem Jahr über die kritische Marke von sechs Prozent. Sie legten um 13 Basispunkte auf 6,12 Prozent zu. Viele Experten halten ein Niveau von mehr als sechs Prozent für langfristig nicht tragbar. „Wir sind voll zurück im Krisenmodus“, sagte Rabobank-Analyst Ly Graham-Taylor. „Es sieht immer mehr danach aus, als ob Spanien irgendeine Art von Rettung braucht.“

Im Klartext:Spanien ist wohl der nächste Kandidat für den “Europäischen Rettungsschirm“. Allerdings: Spanien ist kein so kleines Land wie Griechenland, Portugal oder Irland. Spanien ist schon ein recht grosser Brocken. Wenn jetzt vielleicht sogar Spanien unter den “Europäischen Rettungsschirm” muss, frage ich mich langsam, wie lange der Euro und die Eurozone wohl noch halten werden und wann der Euro und die Eurozone wohl auseinanderfliegen.

Mittlerweile ist Spanien noch weiter abgeratet worden, von “Standard´s and Poor´s” gleich um zwei Stufen, von A auf BBB+. Damit nähert sich jetzt Spanien schnell dem “Schrottbereich“, und die Zinsen für spanische Anleihen steigen weiter. Darüber berichtete am 27.4. das Magazin “Focus” in einem Artikel mit dem Titel “Spanien durch Rating-Abstufung in Bedrängnis“.

In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Die Absenkung des Ratings durch S&P dürfe für zusätzlichen Druck auf Spanien sorgen. Das zeigte sich am Freitag: Die Rendite für zehnjährige spanische Anleihen stieg um 0,14 Prozentpunkte auf 5,931 Prozent. Deutschland im Vergleich hat ein Spitzenrating von „AAA“ und kann sich entsprechend günstig Geld am Kapitalmarkt borgen”.

Spanien befindet sich schon seit Monaten im wirtschaftlichen Sturzflug, und zugleich ist Spanien die viertgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone. Es sieht ganz so aus, als wenn das Ende des Euro und der Eurozone nicht mehr weit weg ist, aller selbstgefälligen und vollmundigen “Erfolgsmeldungen” von Wolfgang Schäuble zum Trotz.

Paul Krugman und Joseph Stiglitz prophezeien ja dem Euro schon seit vielen Monaten ein trauriges Ende. Paul Krugman veröffentlichte schon im vergangenen November in den “Opinion Pages” der “New York Times” einen Artikel mit dem Titel “Legends of the Fail“, in dem es ironischerweise heisst: “This is the way the euro ends — not with a bang but with bunga bunga”.

Und Joseph Stiglitz äussert sich schon seit Monaten genau in die gleiche Richtung. Hier habt ihr einen Artikel vom Januar 2012 aus “The Telegraph” mit dem Titel “Stiglitz says European austerity plans are a ‘suicide pact “.

Auch der US-amerikanische Grossinvestor George Soros ist schon seit langem mehr als skeptisch, was die Entwicklung in der Eurozone angeht. Am 11.4 gab Soros ein Interview in “Die Welt” mit dem Titel “Soros hält Euro-Krise für “potenziell tödlich.”

In diesem Interview sagte Soros wörtlich:Die Euro-Krise wird immer bedrohlicher. Erstmals ist ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ein realistisches Szenario. Davor warnt der US-Investor George Soros im Gespräch mit „Welt Online“.

Die Richtung, die die Krise des Euro nehme, sei „potenziell tödlich“. „Die Schuldenkrise ist nicht vorbei, davon sind wir weit entfernt“, sagte der 81-Jährige in Berlin. (…). Kurzfristig habe die Flutung des Finanzsektors mit Zentralbankgeld eine Erleichterung gebracht. Doch auf mittlere Sicht wird die Krise nach Ansicht von Soros dadurch sogar noch verschärft. „Die Schulden der Staaten werden immer mehr von den Banken ihres jeweiligen Landes gehalten. Das heißt, die Institute werden renationalisiert.“ Damit werde aber ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ohne finanzielle Kernschmelze möglich.

Weiter sagte Soros: “Insbesondere der von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte Fiskalpakt sei schädlich: „In der jetzigen Form treibt er die Euro-Zone in ein Deflationsspirale, die die Krise eskalieren lässt.“

Am Ende könne der eingeschlagene Kurs sogar die gesamte Europäische Union sprengen, sagte er. Spanien zum Beispiel habe in letzter Zeit alles richtig gemacht, gleichwohl seien die Risikozuschläge auf seine Staatsanleihen wieder gestiegen.

„Deutschland muss sich damit abfinden, dass es in einer Union, sei es eine politische oder eine monetäre, immer Transferzahlungen gibt“, sagt er. Im Vereinigten Königreich zahle die Metropole London zum Beispiel für die strukturschwache Industriestadt Newcastle, in Italien der reiche Norden für den armen Süden. „Deutschland muss sich entscheiden, ob es den Euro haben will oder nicht“, erklärte Soros. Je schneller das geschehe, desto besser für die ganze EU“.

Tja, ich fürchte, Soros hat Recht. Auch die Bundesrepublik Deutschland würde ohne Transferleistungen auseinanderbrechen. Auch Baden-Württemberg (129% des durchschnittlichen BIPs innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten) und Mecklenburg-Vorpommern (78,3 % des durchschnittlichen BIPs innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten) sind Lichtjahre voneinander entfernt, genauso wie Deutschland von Griechenland. Ohne Transferleistungen brechen so ungleiche Länder, die im gleichen föderalen Landes- oder eben im gleichen europäischen Währungssystem drin sind, nunmal auseinander. Und wenn man diese Transferleistungen nicht will, dann sollte man eben den Euro und die Eurozone einfach aufgeben.

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