Der deutsche “Sparwahn”: Dumm und verlogen 2

Angela Merkel drückt zur Zeit die südeuropäischen Krisenländer in eine Abwärtsspirale und in die Misere (seht hierzu meinen Blogartikel: “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“). Und Angela Merkel (und die deutsche Exportindustrie, die hinter ihr steht) ficht das nicht an, es gibt ja genug andere Länder auf der Welt, denen man die deutschen Waren andrehen kann. So einfach machen sich das Angela Merkel und die deutsche Exportindustrie. Und den spiessbürgerlichen und reaktionären Wählern von CDU und FDP ist das Recht, die interessieren sich sowieso einen Dreck für Südeuropa. Für diese Leute ist Südeuropa nur ein Urlaubsgebiet, in dem man in der Sonne liegen und billig Rotwein trinken kann.

Das Elend und die Misere, in das die Länder Südeuropas und ihre Bewohner durch diese unsinnige deutsche Sparpolitik reingezwungen werden, juckt diese deutschen neoliberalen Politiker aus CDU und FDP und die Wirtschaftsführer und Ökonomen, von denen sie beraten werden nicht, solange der bisherige südeuropäische Absatzmarkt für die deutschen Exporte ersetzt werden kann (und man kann diese südeuropäischen Absatzmärkte anscheinend ersetzen, vor allem mit den Absatzmärkten in den BRICS-Staaten und in Asien allgemein).

Insofern muss ich davon ausgehen, dass Angela Merkel und die Berater aus der deutschen Wirtschaft und aus den Reihen der neoliberalen deutschen Wirtschaftswissenschaftler, die hinter ihr stehen, wohl vielleicht nie wirklich an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa geglaubt haben (siehe hierzu nochmals meinen Artikel “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“).

Diese aktuelle deutsche “Sparpolitik” in Südeuropa ist wohl einfach Ausdruck eines zerstörerischen und hirnlosen Geizes, einer knallharten neoliberalen Ideologie und eines fast schon “faschistoiden” deutschen Sparwillens (eine Art neoliberaler “Sparfaschismus”) an dem Südeuropa leider wohl nicht genesen wird (am aktuellen deutschen Wesen wird Südeuropa wohl eher zu Grunde gehen als genesen).

Um nun auf die Situation in Deutschland selbst zurückzukommen: Der deutsche Binnenmarkt dagegen ist vergleichsweise schwach und hinkt dem deutschen Export konstant hinterher, und das ist natürlich vor allem auch ein Ergebnis der deutschen Sparpolitik in Deutschland selbst.

Die deutschen Löhne stagnieren seit Anfang der neunziger Jahre (seht hierzu ein PDF mit einem Bericht des “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” mit dem Titel “Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig“) und daher sind auch die Lohnstückkosten in Deutschland in den letzten dreizehn Jahren seit Einführung des “Euro” im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern nur deutlich unterdurchschnittlich gestiegen. Seht hierzu ein ausführliches PDF der Hans-Böckler-Stiftung zur Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland mit dem Titel “Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich – Auswirkungen der Krise” und eine Tabelle aus bpb-online mit der Entwicklung der Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe in Europa seit 1990. In den letzten zwanzig Jahren sind die Lohnstückkosten in Deutschland praktisch konstant geblieben und nur minimal gestiegen.

De facto hat Deutschland in den letzten dreizehn Jahren seit Bestehen des Euros (als Teil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) mit einer Politik der radikalen Lohnzurückhaltung (beziehungsweise einer aggressiven Politik des “Lohndumpings“) seine Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöht und letztlich die anderen europäischen Länder niederkonkurriert.

Das Problem der weltweiten Handelsungleichgewichte ist nach Meinung vieler Ökonomen ein gravierendes. In Europa und der EU ist es Deutschland, das für gravierende Handelsungleichgewichte sorgt (Seht hierzu einen Artikel aus dem “Handelsblatt” mit dem Titel “Ungleichgewichte bestimmen die Weltwirtschaft“). Einen ähnlichen Beitrag des Fernsehmagazins “Plusminus” mit dem Titel “Handelsungleichheit: Das Missverständnis von der Schuldenkrise“, der ebenfalls auf die fehlgeleitete deutsche Sparpolitik und die zunehmenden Handelsungleichgewichte in der EU eingeht, findet ihr in der Mediathek des Ersten Progamms.

Einen guten Beitrag zu den Handelsungleichgewichten in der Eurozone und insbesondere zu den deutschen Exportüberschüssen hat Heiner Flassbeck im November 2011 für das “Hamburger Abendblatt” verfasst. Diesen Beitrag gibt es als PDF im Netz unter dem Titel “Wer im Glashaus sitzt…“.

Und in diesem intelligenten Beitrag stellt Heiner Flassbeck fest: “In den vergangenen Wochen wurde von den meisten deutschen Medien, insbesondere den elektronischen, wieder einmal eine entscheidende Weichenstellung in der Eurokrise weitgehend übersehen. Das war aber nicht weiter schlimm, weil die gleichen Medien auch die ganze Vorgeschichte dem deutschen Publikum schon erspart hatten, und der deutsche Bürger folglich sowieso nicht verstanden hätte, worum es geht. In Brüssel wurde nämlich schon eine Weile nicht nur die Defizite der Staatshaushalte als Problem diskutiert, sondern auch die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, wobei Deutschland mit seinem extrem hohen Überschuss der Exporte über die Importe eine entscheidende, aber keineswegs positive Rolle spielte.

In der Frage, wie man mit solchen Ungleichgewichten umgeht, hat Deutschland Anfang November 2011 nun seine Machtpolitik auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in Europa deutsch spricht, am deutschen Wesen soll jetzt ganz Europa genesen. Deutschland verlangt von der EU Kommission allen Ernstes, dass sie bei der Beurteilung von makroökonomischen Ungleichgewichten auf die kritische Evaluierung von Überschussländern verzichtet. Die Begründung dafür ist im Kern die Aussage, es könne ja kein wirtschaftspolitischer Fehler sein, wenn ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessere, man habe sich ja schließlich in der sogenannten Lissabon-Strategie darauf geeinigt, die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas zu verbessern.

Das ist der Grundstein zum Grabstein des Euro. Das ist nämlich schon deswegen falsch, weil man die Verhältnisse zwischen Ländern mit eigener Währung nicht einfach auf das Verhältnis von Ländern mit einer gemeinsamen Währung übertragen kann. Es ist aber ganz fundamental falsch, weil Wettbewerbsfähigkeit immer ein relatives Konzept ist. Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit immer nur zu Lasten eines anderen verbessern. Dass das stimmt, kann man ganz einfach daran feststellen, dass kein vernunftbegabter Mensch die Aussage für sinnvoll hielte, die Welt müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Folglich ist der Gewinn des einen an Wettbewerbsfähigkeit der Verlust eines anderen, und je enger der Verbund der beiden im Handelsaustausch, umso unbestreitbarer ist das”.

Und Heiner Flassbecks Fazit  in diesem Beitrag für das “Hamburger Abendblatt” mit dem Titel “Wer im Glashaus sitzt…“: “Wer einen Wettbewerb gewonnen hat, der unter unklaren und sich widersprechenden Regeln stattfand, sollte mit seinem Freudentaumel und mit Kritik am Gegner vorsichtig sein. Wer aber nach dem Spiel einfach festlegt, der Gewinner habe alles richtig gemacht, weil er ja der Gewinner ist, zerstört die Grundlagen für zukünftiges gemeinsames Handeln und des gegenseitigen Handels, weil er das Minimum an Fairness, das edes kooperative Verhalten voraussetzt, mit Füßen tritt. Für Europa kann ein solches Verhalten des größten andes nur zu vollständiger Desintegration führen. Weil man den Verlierern keine Chance gibt, jemals Gewinner zu sein, müssen sie früher oder später aus der Eurozone ausscheiden. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wiederzugewinnen, werden ihre neuen Währungen drastisch abwerten, und sie werden Überschüsse im Außenhandel erzielen. Deutschland wird dann seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Überschüsse über Nacht verlieren – mit fürchterlichen Konsequenzen für seine mittlerweile extrem exportabhängige Wirtschaft. Die vormaligen Verlierer aber werden sagen, das war es doch, was du wolltest, nun sind wir wettbewerbsfähig und bauen unsere Verschuldung ab”.

Tja, ich glaube genau so wird die Sache enden, wenn Deutschland (vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) nicht bald auf Kooperation und Solidarität umschaltet.

Einen guten Kommentar mit dem Titel “Die Deutschen ticken dramatisch falsch – darauf macht wieder einmal Heiner Flassbeck aufmerksam” zu diesem Beitrag von Heiner Flassbeck im Hamburger Abendblatt” mit dem Titel “Wer im Glashaus sitzt…” hat Albrecht Müller am 30. November 2011 in den “Nachdenkseiten” verfasst.

Albrecht Müller sagt in diesem Kommentar mit dem Titel “Die Deutschen ticken dramatisch falsch – darauf macht wieder einmal Heiner Flassbeck aufmerksam” in den “Nachdenkseiten“: “Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF – 69.2 KB]. Der Text ist gut nutzbar zur Verbreitung über Ihren persönlichen Email-Verteiler. Es lohnt sich. Heiner Flassbeck sagte mir gerade am Telefon, seine Leser und Zuhörer würden zunehmend aufgeschlossen, er habe letzthin in Frankfurt einen großen Kreis von Bankern nachdenklich gestimmt. Das ist möglich, weil die herrschende Lehre nur noch Dogmen verbreitet. – Ich ergänze seinen Text, weil er meines Erachtens an einem Punkt unnötig defensiv ist. Er bezeichnet die deutsche Seite als „Gewinner“. Das sind wir schon lange nicht mehr (Fettdruck von mir!).

Zunächst noch eine Anmerkung zur Dogmatik:

Die Vertreter der herrschenden Lehre verhalten sich wie kommunistische Kader. Sie predigen ihre angelernten Glaubenssätze: Sparen ist gut. Exportüberschüsse sind gut. Die Stagnation der Löhne ist gut. Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Die Schuldnerländer müssen reformieren. Usw.

Die große Problematik, die daraus folgt, dass sich die Lohnstückkosten in einzelnen Euro Ländern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit diametral auseinander entwickelt haben, wird nicht gesehen und/oder verschwiegen. Selbst die Wirtschaftsteile großer Blätter wie der Süddeutschen Zeitung verschließen die Augen vor dieser Problematik, obwohl diese ungemein gefährlich werden kann. Sie verschließen auch die Augen vor den Folgen eines Auseinanderbrechens des Euro.

Woher dieser uneinsichtige Dogmatismus kommt, kann ich nicht verstehen. Sind diese Menschen alle falsch geschult? Sind sie psychisch seltsam veranlagt, fühlen sie sich nur wohl in der Nestwärme eines Kaders? Ist für sie eigenständiges Denken von Natur aus blockiert? Oder steckt hinter der Ignoranz bei manchen das zynische Kalkül, dass die verfolgte Schockstrategie manchem ihrer Freunde wieder ein neues Feld für Spekulationsgeschäfte und den Raub von Vermögen eröffnet? Die Politik und Wissenschaft als Sekundanten internationaler Schnäppchenjäger? Oder handeln sie im Interesse und Auftrag jener, die ein großes Interesse am Scheitern der kontinentaleuropäischen Einigung haben? – Verschwörungstheoretiker! Das Etikett kenne ich und dennoch wird man angesichts der dramatischen Situation alle notwendigen Fragen stellen müssen.

Nun noch die Ergänzung zu Heiner Flassbecks Anmerkungen über die „Gewinner“ der jetzigen gefährlichen Entwicklung: Er schreibt in seinem Beitrag:„Wer aber nach dem Spiel einfach festlegt, der Gewinner habe alles richtig gemacht, weil er ja der Gewinner ist, zerstört die Grundlagen für zukünftiges gemeinsames Handeln und des gegenseitigen Handels, weil er das Minimum an Fairness, das jedes kooperative Verhalten voraussetzt, mit Füßen tritt.“ Ich störe mich nur an der darin enthaltenen Wertung, die Deutschen und die deutsche Volkswirtschaft seien die Gewinner der jetzigen Entwicklung mit hohen und andauernden Leistungsbilanzüberschüssen. Wer auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse hat und auf diese Weise Forderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften ansammelt ist kein Gewinner (Fettdruck von mir!)..

Tja, so sehe ich das auch. Gewinner bleibt man mit dieser Strategie langfristig nicht. Denn am Ende krachen der Euro und die Eurozone dann einfach auseinander und Deutschland bleibt auf seinen Forderungen gegenüber den südeuropäischen PIIGS-Staaten einfach sitzen.

Am Ende hat dann auch Deutschland bei dieser Sache einfach verloren.

Auch das IMK der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bringt das Problem der massiven Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union in ihrem PDF “Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich  – Auswirkungen der Krise” auf Seite 17f. auf den Punkt: “Hat sich also die Lohnzurückhaltung in Deutschland gesamtwirtschaftlich gelohnt? Die Exportentwicklung deutet erst einmal auf ein ‚Ja‘ hin (Abbildung 10). Obwohl in der Krise die deutschen Exporte 2008 massiv eingebrochen sind, hat die deutsche Wirtschaft beim Exportwachstum seit 2000 alle anderen hier betrachteten Euroraumländer hinter sich gelassen. Anders sieht es aber beim Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts aus (Abbildung 10), schaut man sich den längeren Zeitraum seit 2000 an. Hier bildet Deutschland zusammen mit Portugal und Italien das Schlusslicht weit unterhalb des Euroraumdurchschnitts. Der private Konsum hat aufgrund der geringen Lohnsteigerungen fast stagniert. Erst in den letzten Quartalen zeigt sich eine bessere Entwicklung der Binnennachfrage (Horn et al. 2010). Gesamtwirtschaftlich hat sich das Zurückbleiben der Löhne angesichts des geringen Wachstums folglich nicht gelohnt (Joebges et al 2009b) (Fettdruck von mir).

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