Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 9

Nachtrag von heute, den 26.2.: Zwei neue interessante Artikel sind heute, am 26.2., in “Spiegel-Online” veröffentlicht worden.

Ein Artikel hat den Titel “Schwellenländer stellen Euro-Staaten Bedingungen“. Dieser Artikel berichtet darüber, dass die Schwellenländer wie Brasilien und die USA verlangen, dass der Europäische Rettungsfonds ESM/EFSF aufgestockt wird und damit die Brandmauer gegen eine Pleite Griechenlands höher gezogen werden soll.

Spiegel-Online” in diesem Artikel mit dem Titel “Schwellenländer stellen wörtlich: “Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega machte sich für eine Aufstockung des Stabilisierungsfonds stark. Allerdings stellte er gleichzeitig zwei Bedingungen. Nur wenn diese erfüllt würden, würden die Schwellenländer helfen. “Erstens müssen sie (die europäischen Länder) ihre Brandmauer verstärken”, forderte Mantega. “Und zweitens müssen im Internationalen Währungsfonds Reformen auf dem Weg gebracht werden.” Insbesondere Brasilien fordert mehr Mitspracherecht der Entwicklungsländer im IWF. Der IWF hat die Höhe seiner Beteiligung an der Rettung Athens bisher offen gelassen. Christine Lagarde, die Chefin des Währungsfonds, fordert, dass als Gegenleistung für höhere Hilfen des Währungsfonds die Mittel des dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM erhöht werden sollen – eine Forderung, die auch die USA unterstützen”. (…).

US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte von den Europäern erneut, ihre Einzahlungen in den IWF aufzustocken. Er sprach sich dabei abermals für “stärkere und überzeugendere Brandmauern” aus. Europa müsse mehr tun. Er wandte sich damit vor allem an Deutschland, wo man sich bisher offiziell gegen eine Erhöhung des Schutzwalls sperrt.

Allerdings kommt das strikte Nein der Bundesregierung langsam ins Wanken. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass Berlin nun eines Aufstockung des ESM zustimmen könnte. Wie auch “Financial Times” und “Focus” melden, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden”.

Der zweite Artikel ist von Sven Böll und hat den Titel “G20-Treffen in Mexiko: Europa redet die Krise klein“. Dieser Artikel berichtet darüber, dass Wolfgang Schäuble in munterer Laune auf dem G 20-Treffen in Mexiko das europäische Krisenmanagment und damit vor allem natürlich das deutsche Managment als erfolgreich und wirksam angepriesen hat. Auch hat er sich anscheinend über den badischen Wein ausgelassen, den er gerne trinkt.

Sven Böll in diesem Artikel wörtlich: “Schäuble nutzt seine Rede vor den mehr als hundert deutschen und mexikanischen Unternehmern, um ihnen einen Volkshochschulkurs “Euro-Krise für Nicht-Europäer” zu geben. Modul 1 “Was bisher geschah” geht so: Die Mitglieder der Währungsunion haben in den vergangenen Monaten eine Menge erreicht – von der verschärften Konsolidierung ihrer Haushalte über Strukturreformen etwa auf den Arbeitsmärkten bis hin zur Verabschiedung des Fiskalpaktes, mit dem Budgetsünder leichter bestraft werden können. Auch für den “speziellen und einzigartigen Fall” Griechenland habe man erst einmal eine Lösung gefunden.

“Europa hat seine Hausaufgaben gemacht”, das ist Schäubles zentrale Botschaft. Und für die lohnt es sich durchaus, mal eben übers Wochenende um die halbe Welt zu jetten. Zumal der Finanzminister die freudige Nachricht auch seinen G-20-Kollegen übermittelt. Die repräsentieren immerhin 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des internationalen Handels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Es gibt Zielgruppen mit höheren Streuverlusten.

Überhaupt ist in Mexiko viel vom Comeback des Alten Kontinents zu hören, allerdings vor allem von den Europäern selbst. Die Vertreter aus Brüssel, Berlin und Paris fügen nach dem ausführlichen Eigenlob gern hinzu, es sei nun wirklich mal an der Zeit, sich mit den Problemen anderer Regionen der Welt zu befassen.

Besonders gern verweisen sie darauf, dass die Haushaltsdefizite in Japan und den USA zuletzt mehr als doppelt so hoch waren wie in der Euro-Zone. Auch Schäuble erwähnt bereitwillig, dass sich die Industrieländer beim G-20-Treffen im Jahr 2010 vorgenommen haben, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Man müsse sich ja nicht immer neue Ziele setzen, man könne ja auch erst einmal die beschlossenen erreichen, fügt er lakonisch hinzu. “Italien ist ja bei der Budgetkonsolidierung deutlich erfolgreicher als die USA”, sagt ein deutsches Delegationsmitglied, spöttisches Lächeln inklusive.

Mit ihrer “Tue ein bisschen Gutes und rede besonders viel darüber”-Strategie scheinen Schäuble und seine europäischen Kollegen bei ihren globalen Partnern Erfolg zu haben. Selbst der notorische Nörgler Timothy Geithner scheint, wenn schon nicht bekehrt, so doch zumindest beschwichtigt. “Man muss den Europäern zugestehen, dass sie in den vergangenen vier Monaten einiges erreicht haben”, sagt der US-Finanzminister bei einer Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes IIF. Dass Geithner die Betonung süffisant auf “in den vergangenen vier Monaten” legt, geschenkt! Lieber mal eine spitze Bemerkung aus Washington als ständig dieses “You have to do more”.

So erfolgreich die Dauerberieselung durch die Europäer vorerst auch sein mag, sie wirft, nun ja, eine Frage auf: Wie passt das alles zusammen? Einerseits rufen die Euro-Staaten so etwas wie den Anfang vom Ende ihrer Krise aus, andererseits wollen sie den Rest der Welt noch immer um Hunderte Milliarden Dollar anpumpen. Auch nach diesem Wochenende bleibt es einer der größten Streitpunkte der G-20-Staaten, ob und wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Ressourcen bekommt – nicht nur, aber vor allem, um Krisenstaaten in Südeuropa im Fall der Fälle besser helfen zu können.

IWF-Chefin Christine Lagarde will den Währungsfonds zusätzlich mit 600 Milliarden Dollar ausstatten. Mit 200 Milliarden Dollar soll ein Drittel davon aus Europa kommen. Das Gros müssen damit die außereuropäischen Industriestaaten und die Schwellenländer in Asien und Lateinamerika beisteuern. Die USA haben bereits erklärt, dass sie kein Geld lockermachen werden.”

Gut, dazu also folgendes:

Erstens: Eigenlob stinkt. Und Schäubles Optismismus ist reiner Zweckoptimismus. Und ein deutsches Delegationsmitglied sagt: “Italien ist ja bei der Budgetkonsolidierung deutlich erfolgreicher als die USA”. Das ist sogar richtig, was dieser gute Mann behauptet. Er fügt nur nicht hinzu, dass Italien sich auf eine Rezession zubewegt oder auf jeden Fall wirtschaftlich stagniert wegen dieser von Deutschland aufgezwungenen Haushaltskonsolidierung. Ein Wirtschaftswachstum findet auch jetzt in Italien nicht statt. Amerika hat ziemlich viel Schulden, das ist richtig. Aber mit den USA geht es seit einigen Monaten deutlich aufwärts.

Oder noch deutlicher gesprochen: Die deutsche Exportindustrie wird die Waren, die sie den kaputtgesparten südeuropäischen Ländern demnächst nicht mehr andrehen kann, wahrscheinlich demnächst den Amerikanern verscheuern. Deutschland lebt ja von seinem grossen Handelsbilanzüberschuss, beziehungsweise von seinen massiven Ausfuhren (Stichwort: Exportweltmeister). Dieses deutsche Delegationsmitglied macht sich über das Land lustig, das wahrscheinlich der deutschen Exportindustrie aus der Patsche helfen wird, wenn man den von der deutschen Sparpolitik ruinierten Südeuropäern nichts mehr verkaufen kann.

Und dann noch etwas: Schäuble lobt das deutsche Krisenmanagment. Gleichzeitig pumpt er alle Schwellenländer und sogar die USA an. Vor einigen Wochen wurde Angela Merkel in Peking ausgelacht, als sie die Chinesen angepumpt hat. Auch die USA will nichts geben, und zwar mit Recht. Das deutsche Krisenmanagment ist lausig, ich würde Schäuble und Merkel auch nicht mein Geld geben wollen, die Sache wäre mir zu riskant. Und die anderen Schwellenländer sind mit Recht zögerlich und stellen Bedingungen.

Die Wahrheit ist: Der Euro pfeift schon seit einigen Monaten auf dem letzten Loch und die Eurozone bewegt sich zunehmend in eine massive Rezession hinein. Und man braucht immer mehr Geld, um die Fehler der deutschen Sparpolitik zu korrigieren. Jetzt soll der ESM massiv aufgestockt werden. Und die deutschen Politiker pumpen alle wohlhabenden Schwellenländer und die USA an. Warum wohl? Vielleicht weil alles im Griff ist und Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gute Arbeit geleistet haben?

Sven Böll ist ironisch und sarkastisch in diesem Artikel. Aber er ist immer noch zu zahm gegenüber Schäuble. Tatsächlich ist Schäuble dabei, die Sache gründlich zu verbocken.

Nachtrag von heute, den 27.2.: Jan Fleischhauer hat heute, am 27.2., einen Artikel in “Spiegel-Online” veröffentlicht mit dem Titel “Wir neuen Welt-Bösewichte“.

Jan Fleischhauer sagt in diesem Artikel mit dem Titel “Wir neuen Welt-Bösewichte” unter anderem wörtlich: “Es fehlt nicht mehr viel, und sie verbrennen deutsche Flaggen. Aber halt, auch das tun sie ja bereits. Man kannte das bislang nur aus arabischen Ländern, wo die Jugend bei jeder sich bietender Gelegenheit auf die Straße rennt, um gegen den Satan USA zu Felde zu ziehen. Aber so ist es, wenn man aus Sicht anderer als zu erfolgreich, zu selbstbewusst, zu stark gilt. Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Der Rollenwechsel wird nicht leicht, das kann man schon heute sagen. Wir sind es gewohnt, dass man uns für unsere Effizienz und unseren Fleiß bewundert, nicht, dass man uns dafür hasst”.

Im übrigen vergleicht Fleischhauer Deutschland mit den USA. Aber das ist natürlich Unsinn. Deutschland könnte nie Weltpolizist werden, weil wir gar kein Militär haben, das für so etwas ausgestattet ist. Nur die USA können zur Zeit problemlos solche Kriege führen. Für eine Invasion des Irak oder Afghanistans hätten wir keine ausreichenden militärischen Kräfte gehabt, weder zu Luft, noch zur See, und wahrscheinlich auch nicht zu Land. Wir können in Europa zur Zeit den ökonomischen Lehrmeister spielen, mehr nicht. Und das ist eine zweischneidige Sache, und darüber will ich jetzt reden.

Ich glaube, dass Fleischhauer mit seiner These falsch liegt. Ich bin zur Zeit in Madrid. Und was mir auffällt ist, mit welchem Respekt die meisten Spanier von Deutschland reden. Die meisten Madrider wissen, dass die deutsche Ökonomie die mit Abstand stärkste und leistungsfähigste in Europa ist. Und sie wissen, dass unter anderem die Reformen unter Schröder und auch die Entwicklung unter Merkel die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhöht hat. Das Problem ist ja nicht die deutsche Leistungsfähigkeit. Das Problem ist der extreme Abstand zwischen der Leistungsfähigkeit Deutschlands und der Leistungsfähigkeit Südeuropas.

Das heisst, das Problem ist die extreme Differenz zwischen Nord- und Mitteleuropa und Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten).

Dadurch entsteht im Euro-Gefüge ein gewaltiger Riss und eine enorme Spannung. Was versucht denn eigentlich Angela Merkel? Sie versucht, die südeuropäischen Länder an Deutschland anzugleichen. Daher fordert sie umfassende Struktur- und Arbeitsmarktreformen in diesen Ländern (mehr oder weniger nach dem Vorbild der Agenda 2010)

Das heisst: Flexibilisierung  des Arbeitsmarkts (und damit Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte in den südeuropäischen Ländern), Senkung der Löhne, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu erhöhen, Einführung von Niedriglöhnen, Abbau des Sozialstaates, etc. Wir Deutschen haben selbst dieses Programm unter Gerhard Schröder schon durchlaufen.

Denn wenn man die Währung nicht abwerten kann, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (und das ist genau die Lage dieser südeuropäischen PIIGS-Staaten, die ja Teil der Eurozone sind), dann muss man eben die Lohnstückkosten senken und die allgemein die Löhne senken, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

Die Deutschen selbst haben ja zehn Jahre lang ihre Lohnstückkosten und ihre Löhne praktisch nicht erhöht und dadurch ein Maximum an Wettbewerbsfähigkeit weltweit erreicht.

Die deutsche Leistungsfähigkeit beruht auf einer Kombination von Produktivität (strikte Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge und effiziente Arbeitsmethoden) und vergleichsweise niedrigen Löhnen.

Und Angela Merkel will erreichen, dass die Südeuropäer durch effektive Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 wettbewerbsfähig werden, gerade auch mit Deutschland selbst.

Nun, da gibt es ein sehr grosses Problem. Und ich will, dass Fleischhauer das versteht. Ich bin Halb-Spanier. Ich bin Halb-Südländer. Nun, die Südländer haben einfach andere Werte als die Deutschen.

Im Klartext: Ein typischer Südländer will eine möglichst hohe Lebensqualität haben.

Zu dieser Lebensqualität zählt gutes Essen (die mediterrane Küche ist ebenso schmackhaft wie gesund), ein möglichst schlichter und zugleich freundlicher Umgang mit den Mitmenschen, und die Ausbildung des Südländers zielt meistens nicht darauf ab, ein extrem hohes Leistungsniveau zu erreichen. Und auch in der Arbeit selbst wird er nicht versuchen, das Maximum aus sich selbst oder seiner Arbeitskraft rauszuholen. Das ist traditionell im Süden Europas so.

Also ganz klar gesprochen: Die Südländer sind traditionell keine Meister in Punkto Effizienz und Leistungsfähigkeit. Aber sie haben andere Qualitäten, die sehr wertvoll sind. Ich weiss das, ich habe in Spanien eine Familie.

Zum Beispiel ist die Familie in Spanien meist viel intakter als in Deutschland und die einzelnen Familienmitglieder sind wesentlich hilfsbereiter als in Deutschland. Das ist auch notwendig so.

Denn der südländische Staat kann nicht solche Sozialleistungen anbieten wie der deutsche Staat. Der südländische Staat (wie zum Beispiel Spanien) ist wesentlich ärmer als der deutsche Staat.

Ein luxuriöses Krankenkassensystem wie bei uns (mit Zahnersatz und anderen aufwendigen Leistungen) ist in Spanien nie drin gewesen. Es gibt auch keine Sozialhilfe wie bei uns. Es gibt kein Hartz IV. Wer kein Geld hat, ist auf die Familie angewiesen.

Jeder Spanier weiss das und verhält sich in der Regel danach. Der Familiensinn ist stark in Spanien. Wenn ein Familienmitglied arm oder krank ist, versuchen die anderen Familienmitglieder zu helfen.

Dass die Südeuropäer gelassener, weniger arbeits- und leistungswütig sind hat übrigens auch Vorteile. Ich gebe euch hier einmal eine Tabelle zur Lebenserwartung in Europa.

Ihr werdet sehen, dass die Spanier eine durchschnittliche Lebenserwartung von 81,8 Jahren haben. Die Deutschen haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80,3. Und das, obwohl das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem dem spanischen Gesundheits- und Sozialsystem weit überlegen ist.

Die Ursache für dieses Phänomen ist simpel: Die Spanier sind gelassener, weniger arbeitswütig und weniger gestresst und sie ernähren sich gesünder (mediterrane Kost). Genetisch besser als die Deutschen sind sie nicht. Sie leben und ernähren sich anders.

Vielleicht war ich in meinem gestrigen Nachtrag zu hart mit Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Wolfgang Schäuble ist auf seine Art ein harter Knochen und wahrscheinlich kein schlechter Mensch. Er hat auch Pech gehabt, er sitzt im Rollstuhl. Und vielleicht bin ich auch zu hart mit den Deutschen, die meinen, sie könnten jetzt als “Wirtschaftsgrossmacht” Lektionen erteilen oder sich mit den USA vergleichen.

Wie gesagt, der Vergleich mit den USA ist einfach Unsinn. Denn abgesehen von der wirtschaftlichen Leistungskraft von Deutschland und den USA – mal steht Deutschland besser da, mal die USA, das ging so in den letzten zwanzig Jahren hin und her – gibt es einen massiven Unterschied zwischen den USA und Deutschland: Die USA sind eine militärische Supermacht. Deutschland ist militärisch mittlerweile unbedeutend.

Aber eines muss ich Schäuble und Angela Merkel klar vorwerfen: Sie kennen Südeuropa einfach nicht. Was die Deutschen den Südeuropäern zumuten, ist ein Unding.

Im Grunde wollen die Deutschen aus den Südeuropäern im Schnellverfahren Deutsche machen. Das geht aber nicht.

Warum wollen die Deutschen das machen? Aus Sadismus? Nein, natürlich nicht. Wolfgang Schäuble ist kein Sadist und Angela Merkel auch nicht.

Das Problem ist, dass man vor über zehn Jahren (Einführung Euro: 1999) zweiunterschiedliche Mentalitäten, zwei unterschiedliche Wertsysteme und zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten und zwei unterschiedliche Wirtschaftssysteme zusammengespannt hat: Das nord- und mitteleuropäische System und das südeuropäische System.

Und was schon vor über zehn Jahren nicht wirklich zusammengepasst hat, hat sich auch noch auseinanderentwickelt.

Die Südeuropäer haben in den letzten dreizehn Jahren manchmal ineffizient gewirtschaftet und auch noch Fehler gemacht. Hier in Spanien gab es zum Beispiel einen wahnwitzigen und selbstmörderischen Bauboom mit einer gigantischen Spekulationsblase. Seht zu diesem Thema meinen Blogartikel “Madrid heute – Abschied von meiner Madrider Vergangenheit“. Aber für Forschung und Entwicklung hat man in Spanien in dieser Zeit praktisch nichts getan. Und die Spanier haben wie alle Südeuropäer eigentlich im wesentlichen nur ihren Binnenmarkt. Die südeuropäischen PIIGS-Staaten sind allesamt alles andere als “Exportweltmeister“.

Und die Deutschen haben in dieser Zeit genau das Umgekehrte gemacht: Gespart, die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auch noch erhöht, und es gibt in Deutschland seit jeher relativ viel Forschung und Entwicklung. Den Binnenmarkt haben die Deutschen eher vernachlässigt und dafür eine enorme Exportmaschine aufgebaut.

Um euch einfach mal die enorme Differenz zwischen Deutschland und Südeuropa zu zeigen, gebe ich euch einfach mal eine Statistik der zugelassenen Patente in Europa. Die aktuelle Statistik für das Jahr 2010 in statista.com ist leider kostenpflichtig. Also nehme ich eine ältere Statistik. Fundamental dürfte sich allerdings in den letzten zehn Jahren nicht viel verändert haben. Folgendes PDF ist aus dem Jahre 2006 (Verfasser: Bernard Felix) und zeigt die Zahl der Patentanmeldungen weltweit zwischen 2000 und 2004.

Ich referiere jetzt aus diesem PDF: Für das Jahr 2004 haben wir in der Eurozone insgesamt 30364 Patente. Davon entfallen auf Deutschland 14 731. Also die Hälfte aller europäischen Patente kommen aus Deutschland. Für Italien haben wir 2 105 Patente. Sie kommen wohl zum grössten Teil aus Norditalien. Für Spanien haben wir 777 Patente. Für Portugal 46. Griechenland ist nicht verzeichnet, soweit ich sehe.

Für die USA haben wir übrigens 40 978 Patente. Ich füge das hier hinzu, damit ihr versteht, warum ich gestern über die deutschen Delegationsmitglieder in Schäubles neoliberaler Truppe auf dem G20-Gipfel in Mexiko gespottet habe, die meinen, sie könnten jetzt den Amerikanern erzählen, wie sie zu wirtschaften haben. Die USA hatten im Jahre 2004 dreimal soviel Patente wie die Deutschen. Und daran wird sich bis heute nichts fundamental geändert haben.

Und die besten Universitäten weltweit sind die führenden privaten britischen und vor allem die privaten amerikanischen Universitäten. Ich gebe euch hier einen Artikel aus “Welt Online” vom März 20111 mit dem Titel “Das sind die 200 besten Universitäten der Welt” zu diesem Thema. Wer glaubt, Amerika sei “hochverschuldet” und “am Ende” hat keine Ahnung. Da muss noch viel mehr passieren, bis ein Land wie die USA am Ende ist.

Also im Klartext: Im Jahre 2004 hat Deutschland fast 15.000 Patente angemeldet. Und Spanien nicht mal tausend. Das ist die Realität. Das ist der reale Abstand zwischen Deutschland und Spanien. Und das war schon lange vor der Eurokrise so.

Und so kommt jetzt während der Eurokrise das zum Vorschein, was schon lange vorher im Grunde da war: Nord- und Mitteleuropa und Südeuropa passen von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und von ihren Systemen her einfach nicht ohne weiteres zusammen. Sie haben auch vor der Eurokrise nicht wirklich zusammengepasst.

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