Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 8

Nachtrag von heute, den 25.2.: Heute, am 25.2., kommt in “FTD” ein Artikel mit dem Titel “Euro-Retter trauen Hellas-Paket nicht“. Die “Euroretter“, also Brüssel und letztendlich die deutsche Regierung unter Angela Merkel, trauen dem “Hellas-Paket” anscheinend nicht. Einen gleichlautenden Artikel findet ihr heute, am 25.2. in “Spiegel-Online” unter dem Titel “Schäuble hält drittes Hilfspaket für Griechenland denkbar“.

In dem Artikel in “FTD” mit dem Titel “Euro-Retter trauen Hellas-Paket nicht” heisst es wörtlich: “Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nun auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein drittes Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland nicht aus. Man solle allerdings keine Diskussion über ein weiteres Programm führen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Al-Dschasira. Das zweite Rettungspaket müsse jetzt umgesetzt werden. Laut eines Zeitungsberichts befürchten die Euro-Länder jedoch hohe Verluste, sollte es nach der Parlamentswahl im April zu einem Regierungswechsel in Athen kommen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland finanziell noch lange nicht über den Berg ist. Drei Tage vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Notpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro schloss Finanzminister Schäuble eine dritte Geldspritze nicht aus. “Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt”, sagte er in einem Brief an die Abgeordneten. “Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.

Die Erfolgsaussichten der Alternativen erschienen Schäuble aber zum jetzigen Zeitpunkt deutlich kleiner. Der vereinbarte Weg mit einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger des Landes, weiteren Überbrückungskrediten der Staatengemeinschaft und nachprüfbaren Reformen in dem Land sei deshalb verantwortbar.

Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie verschleiere die wahren Kosten der Rettung. Gleichwohl kann die Regierung am Montag im Bundestag mit breiter Zustimmung rechnen: Die Kosten einer Staatspleite werden auch bei SPD und Grünen höher eingeschätzt.”

Im Klartext: Alle wissen, dass die 130 Milliarden Griechenland nicht retten können. Man will aber trotzdem weiterzahlen, weil die Kosten einer griechischen Staatspleite höher wären.  Was ich mich dann frage ist, warum man nicht endlich eine andere Strategie zur Rettung Griechenlands entwickelt.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Art “Marshallplan“, so wie auch Josef Ackermann vorgeschlagen hat? Oder andere Rettungspläne, die nicht nur einfach die Agonie dieses Landes verlängern wollen, sondern das Land wirklich aus dem Sumpf ziehen wollen?

In die gleiche Richtung wie ich zielt auch Timothy Garton Ash in seinem Artikel in “Spiegel-Online” von heute, dem 25.2. mit dem Titel “Glaube, Krise, Hoffnung“.

Zur Frage, wer an dieser Eurokrise Schuld ist, bemerkt Timothy Garton Ash in seinem Artikel mit dem Titel “Glaube, Krise, Hoffnung“: Deutsche Stammtischpolitiker und “Bild”-Leser brummeln vielleicht immer noch: “Tja, das haben sie ganz allein sich selbst zuzuschreiben”. Aber das stimmt nicht. Es stimmt, dass ein sehr großer Teil der Schuld bei der teilweise verantwortungslosen, betrügerischen und korrupten griechischen Politik und ebensolchen Geschäftspraktiken liegt. Doch das Ausmaß dieser Misere und die Schwierigkeit, ihr zu entrinnen, sind auch ein Ergebnis davon, dass Griechenland in eine schlecht entworfene, überdehnte Euro-Zone aufgenommen wurden, dass die Art und Weise, wie Wertpapiermärkte und Banken – auch deutsche und französische – mit dieser Euro-Zone umgegangen sind, eine solche Verantwortungslosigkeit direkt unterstützt hat, und dass der Rettungsschirm ebenso diesen Banken helfen soll wie Griechenland. Die Schuld muss also mehreren Seiten angelastet werden.Selbst wenn Sie diese Meinung nicht teilen: Die Verantwortung dafür, die Misere zu überwinden, liegt dennoch bei allen. Solange Griechenland in der Euro-Zone bleibt, ist dies sowieso klar, doch selbst wenn es sich vom Euro verabschiedet, bleibt Griechenland ein Mitgliedstaat der EU. Daher wird es auch dann eine moralische und historische Verantwortung geben, die sich allein daraus ergibt, dass man gemeinsam in diese Lage hineingeraten ist”.

Genau so sehe ich das auch.

Und zur Frage einer möglichen Lösung der Griechenland-Krise bemerkt Timothy Garton Ash in seinem Artikel in “Spiegel-Online” von heute, dem 25.2. mit dem Titel “Glaube, Krise, Hoffnung“: “Soweit ich es überblicke, gibt es nur zwei mögliche Auswege. Der eine besteht darin, dass Deutschland und alle anderen europäischen Regierungen (einschließlich Großbritanniens), die Europäische Zentralbank, die Institutionen der EU, der Internationale Währungsfonds und sämtliche sonstigen Beteiligten in den kommenden Wochen besessen wie Mozart in seinen manischsten Inspirationsphasen an dem arbeiten, was jeder vernünftige politische Ökonom (auch in Deutschland) für absolut notwendig hält: an einer Strategie für ein kurz- bis mittelfristiges Wachstum, an einem Konsolidierungskurs und an Strukturreformen. Denn wie schon Mohammed el-Erian erklärte, einer der CEOs des riesigen Investmentunternehmens Pimco: “Griechenlands Grundproblem bleibt (durch die diese Woche getroffene Vereinbarung) ungelöst. Das Land steht immer noch vor dem Problem zu hoher Schulden und viel zu geringen Wachstums.”

Eine solche Wachstumsstrategie muss nicht nur gefunden werden, sie muss auch sichtbar gefunden werden – sichtbar für die griechischen Wähler und zwar vor den kommenden Wahlen. Die Alternative ist, dass Griechenland früher oder später aus der Euro-Zone austritt. Ersteres ist wünschenswerter. Letzteres wahrscheinlicher”.

Auch in diesem Punkt kann ich Timothy Garton Ash nur zustimmen.

Auch die aktuellen deutschen Massnahmen in Griechenland können an dem Grundfaktum des nicht vorhandenen Wachstums, bzw. der massiv ansteigenden Rezession in Griechenland nicht vorbei.

In “Spiegel-Online” wird in einem Artikel von heute, den 25.2. mit dem Titel “Deutsche Finanzbeamte wollen in Griechenland Steuern eintreiben” darüber berichtet, dass jetzt die deutschen Steuerbeamten ihren griechischen Kollegen dabei helfen wollen, die Steuern effektiv und umfassend in Griechenland einzuziehen.

Auch “Welt-Online” berichtet heute, am 25.2., darüber in einem Artikel mit dem Titel “Deutsche Beamte sollen Griechen-Steuern eintreiben“. Das ist eine gute Idee. Aber das reicht nicht. Das Land braucht dennoch auch Wachstum, das ist meine Meinung.

Auch der Schuldenschnitt, der jetzt durchgeführt wird, kann wahrscheinlich das Land nicht retten. “Spiegel-Online” berichtet darüber in einem Artikel vom 24.2. mit dem Titel “Griechenland startet Schuldentausch“. Den Griechen sollen so 107 Milliarden erlassen werden. Ausserdem ist der Schuldenschnitt riskant, und ich habe auch mehrmals erklärt, warum: Die potentiellen Gläubiger der anderen südeuropäischen Krisenstaaten, insbesondere Portugals, könnten das Vertrauen in diese südeuropäischen Krisenstaaten verlieren und sind dann vielleicht nicht mehr bereit, ihnen Geld zu leihen, oder wenn doch, dann nur mit sehr hohen Zinsen. Die Sache ist also für Portugal, Spanien und Italien riskant.

Das einzig vernünftige, was Wolfgang Schäuble jetzt einfällt, ist den ESM-Rettungsschirm aufzustocken und somit die Brandmauer höher zu ziehen, falls Griechenland Pleite geht.

Welt Online” berichtet heute darüber in einem Artikel vom 25.2. mit dem Titel “Regierung bereit ESM-Brandmauer aufzustocken“. Die Idee ist gut, hilft aber nur den anderen europäischen Krisenstaaten und dem Euro insgesamt. Den Griechen ist damit nicht geholfen.

Also: Das Griechen-Drama geht weiter. Und ein fundamentaler Schwenk ist bisher nicht erfolgt.

Über den “Braindrain” in Spanien habe ich euch ja schon berichtet. Ich meine damit die Tatsache, dass tausende von gut ausgebildeten jungen Spaniern in andere europäische Länder flüchten, in denen die wirtschaftliche Situation besser ist als in Spanien. Vor allem gehen sie nach Deutschland. “Spiegel-Online” berichtet jetzt auch darüber in einem Artikel vom 22.2. mit dem Titel “Junge Spanier in Deutschland – Hauptsache Zukunft“.

Währenddessen kämpft Mariano Rajoy völlig zurecht um die Lockerung der Defizitregeln für Spanien. Die von Brüssel und letztendlich von Deutschland geforderten Defizitziele sind auch meiner Meinung nach irreal und verstärken die Gefahr einer zunehmenden Rezession. “Spiegel Online” berichtet über diesen Kampf Rajoys in einem Artikel vom 24.2. mit dem Titel “Spanische Regierung fordert gelockerte Defizitregeln“.

Ein interessanter Artikel vom 25.2. in “Welt Online” mit dem Titel “Billiges Geld flutet Europas Staaten und Banken” kommentiert Mario Draghis Geldsegen, über den ich ja schon öfters geredet habe.

Nach Ansicht der Autoren dieses Artikels mit dem Titel “Billiges Geld flutet Europas Staaten und Banken” ist die Politik der EZB, den Banken unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung zu stellen, hochriskant und birgt sogar das Risiko einer Hyperinflation. Das halte ich ehrlich gesagt für völlig übertrieben.

Und: Auch die Autoren dieses Artikel sehen natürlich keine wirkliche Alternative, wenn man den Euro retten will. Peter Bofinger sagt in diesem Artikel selbst, dass wahrscheinlich der Euro auseinandergeflogen wäre, wenn Draghi nicht diesen Trick angewendet hätte.

Lohnen tut sich immer auch ein Blick in den Blog von Paul KrugmanThe Conscience of a Liberal“, wenn es um die Krisenstaaten in der Eurozone (PIIGS-Staaten) und die aktuelle Entwicklung in der Eurozone geht.

Ich habe es euch ja gesagt, ich halte Joseph Stiglitz und Paul Krugman, die beiden “New Keynesians” und Wirtschaftsnobelpreisträger, für die derzeit brilliantesten Ökonomen weltweit.

Ein guter Artikel von Paul Krugman in seinem Blog “The Conscience of a Liberal” vom 22.2. heisst “Austerity Europe“. In zwei simplen und klaren Grafiken korreliert Krugman die Höhe der Sparbemühungen (Austerity Packages) der jeweiligen Krisenstaaten mit ihrer jeweiligen Entwicklung ihres Bruttoinlandsprodukts (GDP – Gross domestic product).

Und was kommt bei diesem korrelierenden Vergleich wohl raus? Ihr ahnt es wohl schon: Je höher das Sparpaket im jeweiligen Land ist, umso mehr ist auch das Bruttoinlandsprodukt des Landes geschrumpft.

Das heisst, je mehr man spart, umso mehr schrumpft auch die Wirtschaft des Landes. Das grösste Sparpaket bekam übrigens Griechenland aufs Auge gedrückt, und deshalb ist die griechische Wirtschaft auch am meisten geschrumpft.

Paul Krugmans lakonischer Kommentar:”Yep, slashing spending in a depressed economy depresses the economy even more, and if you don’t have to, you shouldn’t do it — you should wait until the economy is stronger. Don’t take my word for it — just ask Mitt Romney. It’s a Keynesian world” (Fettdruck von mir!).

Der Verweis auf Mitt Romney erfolgt deshalb: Sogar der Erzkonservative Mormone Romney weiss anscheinend, dass wir in einer Keynesianischen Welt leben. Und er wird im Ernstfall wohl auch danach handeln. Das ist der Unterschied zwischen den amerikanischen und deutschen Konservativen: Selbst amerikanische Konservative wissen im Grunde, dass wir in einer Keynesianischen Welt leben. Die Deutschen Konservativen wissen es nicht, sie sind sture Ideologen und Neoliberale. Deshalb kriegen die Amerikaner zur Zeit auch ihre Probleme halbwegs in den Griff und erholen sich jetzt und wachsen wieder. Und die Deutschen wissen es nicht und ziehen die Eurozone wirtschaftlich runter in eine Rezession (darüber habe ich in diesem Artikel schon geredet und aus Artikeln zu den Konjunkturerwartungen in Deutschland und in ganz Europa zitiert).

Noch härter äussert sich übrigens Joseph Stiglitz zum deutschen Sparkurs für die europäischen Krisenländer, speziell in Südeuropa.

Im britischen “The Telegraph” gibt es zum Beispiel einen Artikel vom vergangenen Januar mit dem Titel “Stiglitz says European austerity plans are a ‘suicide pact‘”. Stiglitz hält das deutsche Spardiktat für ein Selbstmordprogramm für den Euro und hält es nur noch für eine Frage der Zeit, wann der Euro auseinanderfliegt.

Wenn ihr wissen wollt, was Krugman und Stiglitz schon seit geraumer Zeit von der Eurokrise und vom deutschen Spardiktat für die europäischen Krisenländer halten, googelt mal das Thema. Ich hoffe nur, dass sie nicht in Gänze recht behalten. Aber bisher ist die Euro-Krise leider genau so verlaufen, wie sie prophezeit haben. Es liegt an den europäischen Politikern, insbesondere an Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, das Ruder rumzureissen. Bisher haben sie es allerdings nicht getan.

In Deutschland gibt es Linke, die es meistens mit Karl Marx halten (=wirtschaftspolitisch obsolet) und Konservative, die es mit Milton Friedman und Friedrich August von Hayek halten (= sture Ideologen).

Keynesianer haben wir leider in der Regel nicht, und deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn es mit dem Euro bergab geht und wir in eine Rezession schlittern. “Amerika, Du hast es besser”, kann man da nur mit Goethe sagen.

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