Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 7

Nachtrag von heute, den 24.2.: Heute, am 24.2., kommt ein Artikel in “FTD” mit dem Titel “Spanien rebelliert gegen Spardiktat“. In diesem Artikel wird berichtet, dass  Madrid (also Mariano Rajoy) jetzt die EU-Kommission davon überzeugen will, das strenge Brüsseler Defizitziel aufzuweichen.

In diesem Artikel in “FTD” mit dem Titel “Spanien rebelliert gegen Spardiktat” es wörtlich: “Spanien begehrt gegen die strengen Sparvorgaben aus Brüssel auf. Das Land will die EU-Kommission dazu bringen, ihre Vorschriften für das Haushaltsdefizit des Landes für dieses Jahr zu lockern. Das erfuhr die Financial Times aus Kreisen in Madrid. Die Beschwerde legt das Dilemma der EU-Krisenpolitik offen: Je mehr Brüssel die Staaten der Euro-Zone zum Sparen zwingt, desto mehr wird ihre Wirtschaft abgewürgt”.

Der negative Ausblick der EU für Spaniens Wirtschaft zeige die Risiken einer überzogenen Austeritätspolitik, hieß es. Die Kommission hatte am Donnerstag in Brüssel ihre Konjunkturprognose für den Euro-Raum in den kommenden sechs Monaten vorgestellt. Demnach schrumpft die Euro-Wirtschaft um 0,3 Prozent, die von Spanien sogar um ein Prozent. Noch vor drei Monaten war ein Wachstum von 0,7 Prozent vorhergesagt worden.

Die Regierung will die EU nun dazu bringen, das Defizitziel für 2012 aufzuweichen. Für Spanien liegt es im Moment bei 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert soll auf fünf Prozent erhöht werden. Gespräche liefen bereits, hieß es aus Madrid.

Brüssels strenge Vorgaben drohen auch die griechische Wirtschaft stärker abzuwürgen als für das zweite internationale Rettungspaket aktuell veranschlagt. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 4,4 Prozent schrumpfen, heißt es in der EU-Prognose. Tatsächlich könnte es jedoch noch viel weiter nach unten gehen. So veranschlagte die US-Großbank Citigroup am Donnerstag einen Einbruch um acht Prozent. Ähnlich urteilten die Experten des privaten Instituts Capital Economics in London. Auch Holger Fahrinkrug, Chefvolkswirt der WestLB, hält das für möglich.

Der Konjunkturabsturz lässt alle bisherigen Rettungsversuche für Griechenland Makulatur werden. Schrumpft die griechische Wirtschaft so stark, wird nicht nur der Schuldenstand gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung trotz aller Einsparungen weiter steigen. Zugleich erodiert die staatliche Einnahmebasis.”

Genau so sehe ich die Sache auch.

Ein Artikel von heute, dem 24.2 in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Griechen sind schlecht auf Deutsche zu sprechen” zeigt, wie schlecht die Stimmung mittlerweile in Griechenland ist und wie sehr die Griechen mittlerweile die Deutschen wegen ihres Spardiktats in Griechenland  hassen.

Einen interessanten Artikel zur Griechischen Finanzkrise von heute, den 24.2., habe ich in “Welt-Online” gefunden unter dem Titel “Schäuble hält weitere Hilfspakete für möglich“.

Das Interessanteste an diesem Artikel ist, dass man jetzt anscheinend in deutschen Politikerkreisen endlich daran denkt, das neoliberale Schockprogramm von 2010, das bisher Grundlage und das vor allem verantwortlich für den katastrophalen bisherigen Verlauf der Eurokrise war, zu revidieren.

Einen weiteren interessanten Artikel mit dem Titel “Griechische Regierung sperrt Millionärsvermögen” hat heute am 24.2. “Spiegel-Online” veröffentlicht.

Es handelt sich um das Problem der reichen Griechen, die ihr Geld ins Ausland geschafft und so den griechischen Staat um die Steuer geprellt haben. Ich weiss, dass dies in Griechenland ein grosses Problem ist. Viele Zeitungen und Fernsehberichte haben dieses Problem schon erwähnt. Einer dieser Steuersünder ist der Ex-Banker Lavrentiadis (Ab 2009 Präsident der griechischen “Proton Bank“).  Er hat anscheinend 160 Millionen Euro in die Schweiz geschafft. Die griechische Regierung ist jetzt gegen diesen Mann vorgegangen. Und das ist gut so. Die griechische Regierung sollte gegen alle diese reichen, steuerflüchtigen Griechen vorgehen. Der griechische Staat hat unter anderem deshalb ein so geringes Steuereinkommen, weil die reichen Griechen ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Es bleiben nur noch die Unter- und Mittelschicht. Und die haben kein grosses Einkommen.

Einen ähnlichen Artikel zu diesem Thema mit dem Titel “Schweizer Konten eines griechischen Unternehmers gesperrt” findet ihr heute, am 24.2. in “FTD” und ebenfalls in “Welt-Online” unter dem Titel “Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen“.

In diesem Artikel in “FTD” heisst es unter anderem wörtlich: “Große Unternehmen und reiche Griechen sollen dem eigenen Staat 50 Mrd. Euro oder sogar noch mehr schulden. Führende Politiker in jenen Ländern, die Griechenland mit dem neuen Rettungspaket vor der Pleite bewahren, drängen darauf, die “Konten wohlhabender Leute zu sperren”, bis diese ihre Schulden bezahlt hätten. Das hat zuletzt SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert“.

Einen weiteren interessanten Artikel vom 19.2. in “FTD” mit dem Titel “Starökonomen fordern Investitionen in Griechenland” habe ich heute gefunden. Amerikanische Starökonomen fordern einen Kurswechsel in der Krisenstrategie gegenüber Griechenland. Man muss wissen, dass die amerikanischen Topökonomen in der Regel keine reinen Neoliberalen sind. Sie sind immer auch ein Stück weit Keynesianer. Deshalb ist es auch logisch, dass sie ein anderes Konzept zur Rettung von Griechenland haben, ein Konzept, das auch eine Wachstumsstrategie beinhaltet. Und genau so sehe ich das auch.

Die brilliantesten Ökonomen weltweit sind meiner Meinung nach zur Zeit übrigens die beiden “New KeynesiansJoseph Stiglitz und Paul Krugman (beide Wirtschaftsnobelpreisträger). Sie beobachten die Entwicklung in der Eurozone seit längerer Zeit mit einer Mischung aus Ironie und Sorge, und zwar zurecht.

In diesem Artikel vom 19.2. in “FTD” mit dem Titel “Starökonomen fordern Investitionen in Griechenland heisst es wörtlich: “Kurz vor dem entscheidenden Votum über das nächste Rettungspaket für Athen hat eine Reihe bekannter Ökonomen für einen Wachstumspakt für Griechenland plädiert. “Es braucht einen Strategiewechsel – man darf nicht nur harte fiskalische Einschnitte fordern, sondern muss flankierend auch die Wachstumskräfte stützen”, sagte Harvard-Professor Philippe Aghion der FTD. “Zuallererst braucht es ein Programm, das Liquidität in den kollabierten Bankensektor bringt”, sagte Jeffrey Sachs, Starökonom der Columbia University. “Die deutsche Regierung fokussiert bei ihren Forderungen allein auf die Haushaltspolitik – ohne zu verstehen, dass die griechische Wirtschaft derzeit zugrunde geht, aus Mangel an Krediten für kleine und mittlere Firmen.”

FTD” in diesem Artikel vom 19.2. in mit dem Titel “Starökonomen fordern Investitionen in Griechenland weiter: “Doch immer mehr Ökonomen betrachten den alleinigen Fokus auf harte Sparprogramme als eine Sackgasse. Allein an Investitionen sollen Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr 700 Mio. Euro eingespart worden sein. Infolge des scharfen Sparkurses ist die griechische Wirtschaft kollabiert, was wiederum die Konsolidierung behindert. Im vierten Quartal 2011 war die griechische Wirtschaftsleistung um fünf Prozent geschrumpft. Einige Experten rechnen mit einem weiteren Rückgang von bis zu 7,5 Prozent in diesem Jahr – im fünften Rezessionsjahr in Folge. Daher fordern einige Ökonomen nun dringend einen Kurswechsel in der Krisenstrategie. “Die griechische Wirtschaft brauchte von Anfang an ein Wachstumsprogramm – das sie jedoch nie bekommen hat”, sagte Dani Rodrik, Starökonom der Harvard University, der FTD. “Es muss ein Aufbauprogramm von Wirtschaft und Verwaltung geben, also technische Hilfe parallel zu öffentlichen Investitionen”, sagte Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank. “Der Rückbau des Staatsapparats muss flankiert werden von Hilfen für die Privatwirtschaft – zum Beispiel durch Investitionsprogramme aus Mitteln der EU”, sagte Bert Rürup, Vorstand der Beratungsfirma MaschmeyerRürup.

Einen interessanten Artikel zu den Konjunkturprognosen in Deutschland hat am 23.2. auch “Welt-Online” veröffentlicht unter dem Titel “Europa stagniert – nur Deutschland wächst minimal“. Es sieht tatsächlich so aus, als wenn die europäische Konjunktur massiv durch die Krise in den südeuropäischen Ländern gedrückt wird. Der Artikel nennt auch den Grund für die Rezession in den südeuropäischen Ländern: Das harte deutsche Spardiktat für diese Länder.

Ausser Deutschland – für das ein kleines Wachstum prognostiziert wird – werden die anderen europäischen Länder wohl dieses Jahr kein Wachstum haben, sondern eine Stagnation erleben. Es wird also in der Mehrheit der EU-Länder für 2012 eine Rezession erwartet. Deutschland hat einen starken Export und bleibt deshalb wohl von einer Rezession verschont. Nun, das hatte ich schon erwartet.

Interessant an diesem Artikel ist, was für Deutschland mittelfristig auch ein Lichtblick ist: Die Situation in Amerika. Die USA erholen sich unerwartet schnell und daher wird Deutschland mittelfristig vielleicht wieder massiv nach Amerika exportieren können und so bleibt der deutsche Export auch vielleicht von einer längerfristigen Krise verschont.

Das heisst, dass ausgerechnet die von den deutschen neoliberalen Ökonomen in den letzten Jahren so hart gescholtenen Amerikaner jetzt deutliche Erfolge haben und wieder hoch kommen, während die deutsche Sparpolitik die Konjunkturerwartungen in Europa beschädigt und Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten) in eine Rezession gestossen hat.

Warum haben übrigens die Amerikaner und damit auch Barack Obama jetzt deutliche Erfolge? Ganz einfach, die amerikanischen Ökonomen sind, wie ich euch schon erklärt habe, keine reinen Neoliberalen, das heisst, sie achten nicht nur auf  die “Schuldenbremse” und auf die Geldwertstabilität (Vermeidung von Inflation) und sie sparen nicht nur “auf Teufel komm raus“.

Die amerikanischen Ökonomen sind immer auch ein Stück weit Keynesianer und sie haben Leute wie Joseph Stiglitz und Paul Krugman, die beide “New Keynesians” sind.

Die  “Mainstream-economics” in den Vereinigten Staaten kombinieren neoklassische mit keynesianischen Ansätzen. Im Wikipedia-Eintrag zu den Mainstream-Economics heisst es: “Mainstream economics is a term used to refer to widely-accepted economics as taught across prominent universities, and in contrast to heterodox economics. It has been associated with neoclassical economics and with the neoclassical synthesis, which combines neoclassical methods and Keynesian approach macroeconomics.”

Die meisten amerikanischen Ökonomen und auch Politiker sind oft auch bereit, Schulden zu machen, um damit von staatlicher Seite her die Investitionen und damit das Wachstum in ihrem Land zu fördern. Deshalb haben sie zumindest im Moment Erfolge.

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