Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 5

Nachtrag von heute, den 19.2.: Wolfgang Schäuble hat heute, am 19.2., in einem Artikel in der “FTD” mit dem Titel “Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung” verlautbaren lassen, dass die Griechen kein echtes Interesse hätten, die notwendigen Reformen, insbesondere den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, durchzuführen. Die Griechen seien, so Schäuble, also “Blockierer“. Einen gleichlautenden Artikel findet ihr heute, am 19.2., auch in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Schäuble moniert ungenutzte Hilfsangebote

Was Schäuble hier behauptet, ist einfach falsch. Den Athenern geht es nicht deshalb schlecht, weil sie die von Deutschland diktierten Strukturreformen mangelhaft umgesetzt haben, sondern es geht ihnen so schlecht gerade weil sie dem deutschen Spardiktat gefolgt sind.

Im Klartext: Griechenland ist Pleite, weil das deutsche  Spardiktat das Land ruiniert hat. Die Griechen haben brav getan, was die Deutschen, auch Wolfgang Schäuble, wollten, und deshalb sind sie jetzt Pleite.

Und genau die gleiche Gefahr droht auch allen anderen südeuropäischen Ländern, die diesem deutschen Spardiktat folgen müssen. Woher ich das weiss? Ganz einfach, alle diese Länder sind schon seit längerer Zeit ökonomisch in einer Abwärtsspirale.

Die Argumentation von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist die, dass man erst in späterer Zukunft die Erfolge der deutschen Politik für diese südeuropäischen Länder sehen wird.

Das heisst, die von Deutschland geforderten Strukturreformen und das Spardiktat sollen in weiterer Zukunft so wirken, dass die südeuropäischen Länder, nachdem sie durch ein Tal der Tränen gegangen sind, sich am Ende doch wieder erholen.

Dazu will ich folgendes sagen:

Erstens: Die Sparmassnahmen und Strukturreformen werden in allen südeuropäischen Ländern schon seit geraumer Zeit durchgeführt. Bisher sind diese Länder aber nur abwärts gerutscht. Wenn das stimmt, was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble behaupten, dann sollen sie den Südeuropäern klar sagen, wann der Aufschwung kommen soll.

Komischerweise haben sich aber Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nie ganz klar zu dieser Frage geäussert. Sie behaupten einfach, irgendwann einmal in ferner Zukunft komme der Aufschwung für diese Länder. Ich glaube nicht wirklich daran. Ich bin kein Prophet. Aber ich kann die Informationen im Internet einsehen, und die besagen ganz klar, dass alle diese südeuropäischen Länder seit Beginn des deutschen Spardiktats rasant den Berg runtergehen. Und ich vermute, dass dies auch weiter so sein wird. Ich kann nicht erkennen, warum das fundamental besser werden sollte. Strukturreformen und Spardiktat allein können den Abwärtstrend nicht stoppen, sondern verstärken ihn sogar noch, das ist meine Meinung.

Zweitens: Selbst wenn es stimmt, was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble behaupten, dass die von Deutschland geforderten Strukturreformen und Sparmassnahmen irgendwann mal den Trend in diesen südeuropäischen Ländern umkehren und die umgesetzten Strukturreformen und Sparmassnahmen dann diese südeuropäischen Länder wieder hochziehen, habe ich mit der Sache dann immer noch ein grosses Problem. Welches Problem habe ich dann noch mit dieser Sache?

Ganz einfach: Das Problem ist für mich als Europäer (also als ein Mensch, der an ganz Europa denkt und nicht nur an Deutschland) dass die Risiken der deutschen Sparpolitik einseitig bei den südeuropäischen Ländern liegen.

Im Klartext: Wenn der deutsche Plan (Spardiktat + Strukturreformen) schief geht, bezahlen das die südeuropäischen Länder. Deutschland wird zwar den südeuropäischen Exportmarkt verlieren, aber da es jetzt mehrere riesige Schwellenländer gibt, die sehr schnell wachsen, wie China, Indien und Brasilien, Russland und auch Südafrika (Die sogenannten BRICS-Staaten) werden die deutsche Wirtschaft und vor allem die deutsche Exportindustrie dann einfach ihre Exporte in diese gigantischen Wachstumsmärkte lenken.

Tatsächlich haben diese Verschiebungen im deutschen Exportmarkt schon begonnen. Die obengenannten Schwellenländer werden jetzt schon als deutsche Handelspartner immer wichtiger für Deutschland, während die südeuropäischen Länder zunehmend an Bedeutung verlieren (ich habe darüber in diesem Artikel schon berichtet).

Und auch die USA werden sich irgendwann mal wieder erholen und dann den Deutschen wieder massiv ihre Waren abkaufen (Tatsächlich gibt es schon seit einigen Monaten deutliche Anzeichen dafür, dass die USA sich jetzt erholen. “Googelt” mal das Thema, vor allem die amerikanische Automobilindustrie, also GM, erholt sich zur Zeit rasch und die Zahl der Arbeitslosen in den USA geht jetzt wieder zurück).

Also einfach gesagt: Für Deutschland wäre der Verlust der südeuropäischen Länder als Handelspartner mittelfristig wahrscheinlich nur “peanuts“. Aber die südeuropäischen Länder sind dann Pleite und in der gleichen Situation, in der sich jetzt auch Griechenland befindet.

Insofern ist das deutsche Spardiktat für die südeuropäischen Länder sehr gefährlich, aber für Deutschland und die nordeuropäischen Länder nicht so sehr. Gefährlich wird es für Deutschland erst, wenn der Euro und die Eurozone zerbrechen sollten. Und das empfinde ich einfach als unfair.

Nachtrag von heute, den 20.2.: Heute hat Athen einen Plan für einen kommenden Schuldenschnitt vorgelegt. Darüber berichtet FTD in einem Artikel von heute, den 20.2., mit dem Titel “Athen legt Zeitplan für Schuldenschnitt vor“.

Die Details für diesen Schuldenschnitt könnt ihr diesem Artikel entnehmen. Was ist nun das Problem bei diesem geplanten Schuldenschnitt? Nun, ich habe das schon früher in diesem Artikel angesprochen, und zwar anhand eines Artikels der Hans-Böckler-Stiftung.

Es besteht folgendes Risiko: Die Gläubiger könnten dann auch das Vertrauen in die anderen südeuropäischen Länder verlieren und sind dann womöglich nicht mehr bereit, den anderen südeuropäischen Eurokrisen-Ländern (Portugal, Spanien, Italien) Geld zu leihen. Es besteht also die Gefahr eines “Dominoeffekts”.

Der Artikel von “FTD” geht auch auf dieses Risiko in aller Klarheit ein. In diesem Artikel  in “FTD” von heute, den 20.2., mit dem Titel “Athen legt Zeitplan für Schuldenschnitt vor“, heisst es wörtlich: “Dadurch besteht jedoch die Gefahr, dass das Vertrauen privater Investoren in andere Euro-Länder leidet. Denn diese Anleger könnten befürchten, dass die Zentralbanken auch bei Zahlungsproblemen etwa in Portugal außen vor bleiben und sie selbst bei einem Forderungsverzicht umso stärker zur Kasse gebeten würden. Dies könnte dazu führen, dass noch vor einer Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt die Zinsen wieder kräftiger steigen, so Ökonomen. Das dürfte ein wichtiger Grund gewesen sein, warum die Bundesbank den Schuldentausch mit Athen abgelehnt hatte”.

Die Hans-Böckler-Stiftung warnt daher schon länger vor diesem geplanten Schuldenschnitt. Seht hierzu unter anderem auch den Artikel der Hans-Böckler-Stiftung vom Juli 2011 mit dem Titel “IMK: Risiken eines Schuldenschnitts in Griechenland kaum kalkulierbar“.

Einen interessanten Kommentar zum Griechenland-Debakel hat am 19.2. der emeritierte Wirtschaftsprofessor aus New York Melvyn Krauss  für “FTD” verfasst unter dem Titel “Melvyn Krauss – Die Zukunft des Euro wird in Rom verteidigt“.

Melvyn Krauss glaubt wohl zurecht, dass die EU-Behörden, also die “Troika” (Dreigespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds) und vor allem die deutschen Politiker Griechenland längst aufgegeben haben.

Mit der nächsten Hilfszahlung von 130 Milliarden wollen sie also nur Zeit erkaufen, bis sie Griechenland auf eine Weise rauswerfen können, die verhindert, dass ganz Südeuropa nachrutscht (die deutschen Politiker und die EU-Behörden und die “Troika” wollen hier also beim Rauswurf Griechenlands einen “Dominoeffekt” verhindern, der ganz Südeuropa erfassen könnte). Als Verteidiger des Euros sieht Krauss in erster Linie die Italiener Mario Draghi und Mario Monti.

Zumindest was Mario Draghi, den EZB-Chef angeht, gebe ich Krauss völlig Recht. Hätte Draghi nicht massiv Geld ins europäische Bankensystem gepumpt, hätten wir vielleicht schon eine schwere systemische Krise im Euro-Raum gehabt. Was Mario Monti, den italienschen Ministerpräsidenten angeht, so glaube ich auch, dass er noch die besten Karten von allen südeuropäischen Ländern in den Händen hält.

Allerdings: Auch Italiens Wirtschaft ist am Schrumpfen, genau wie alle anderen südeuropäischen Länder auch. Bleibt also abzuwarten, ob Monti den Trend in seinem Land wirklich umkehren kann. Krauss meint im übrigen, dass der Euro-Raum auf Italien nicht verzichten kann, es handle sich hier um die drittstärkste Volkswirtschaft in der Euro-Zone.

Auch Hans-Werner Sinn glaubt, dass die europäischen Finanzminister mit den 130 Milliarden nur Zeit kaufen wollen. Hans-Werner Sinn sagt dies in einem Artikel vom 20.2. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Der Griechenland-Plan ist illusionär“.

Hans-Werner Sinn  wird in diesem Artikel als “Starökonom” bezeichnet. Nun, Sinn ist für mich einfach nur ein neoliberaler Schwachkopf. Starökonomen sind für mich Paul Krugman und Joseph Stiglitz (beide Wirtschaftsnobelpreisträger).Ich bin auch sicher, dass Krugman und Stiglitz den “Starökonomen” Sinn nicht mal dem Namen nach kennen.

Albrecht Müller von den “Nachdenkseiten” redet immer vom “Unsinn von Sinn“. Und tatsächlich redet Sinn auch in diesem Artikel nur Unsinn. So behauptet Sinn wörtlich: “Das Grundproblem ist, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist. Die billigen Kredite, die der Euro dem Land gebracht hat, haben die Preise und Löhne künstlich erhöht – und von diesem hohen Niveau muss das Land runter”.

Also der übliche neoliberale Scheiss: Schuld an der Misere in Griechenland sind nicht die enormen Handelsungleichgewichte in der EU, Schuld ist nicht Deutschlands aggressive Exportpolitik, Schuld ist nicht das deutsche Spardiktat, sondern Schuld waren wie immer natürlich die hohen Löhne, und damit natürlich auch die Gewerkschaften, die solche hohen Löhne gefordert haben.

Alles soll besser werden, wenn die griechischen Arbeitnehmer bereit sind, für einen Apfel und ein Ei zu arbeiten. Sinn ist kein “Starökonom”, sondern ein Agent der neoliberalen Lobbys in Deutschland. Seht hierzu meinen Blogartikel: “Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluss auf die Medien und die Politik in Deutschland“.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb sind übrigens auch diejenigen, die in mehreren Artikeln in den “Nachdenkseiten” erläutert haben, was tatsächlich in Griechenland passiert.

Gut zum Beispiel auch der Artikel in den “Nachdenkseiten” vom September 2011 mit dem Titel “Griechenland in der Todesspirale” von Niels Kadritzke.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Dass ein wachstumsfeindliches Programm, das die Massenkaufkraft der Gesellschaft schlagartig um ein Viertel beschneidet, die wirtschaftliche Depression des Landes noch verstärken muss, lag von Anfang an, also seit dem Frühjahr 2010 klar auf der Hand. Ebenso klar war, dass ein verschärftes Minuswachstum des BIP die Steuereinnahmen mindern und damit Sparziele selbst unterminieren muss. Niemand sollte sich also über das Scheitern des von Anfang an über-ehrgeizigen und danach noch mehrfach verschärften „Anpassungsprogramms“ wundern – zuallerletzt die „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF), die Griechenland in dieses „Prokrustes-Bett“ hinein gezwungen hat“. Auch sonst ist der Artikel interessant und sachkundig.

Interessanter als der Schwachsinn von Sinn ist der Artikel vom 20.2. mit dem Titel “Asmussen fordert mehr Geld für Euro-Rettung” in “Spiegel-Online”.

Auch der deutsche Notenbanker in der EZB Jörg Asmussen fordert jetzt, den Euro-Rettungsschirm ESM massiv aufzustocken und stellt sich damit gegen Angela Merkel. Ich vermute, Asmussen hat Recht. Wenn man den Euro wirklich retten will, wird man viel Geld brauchen und man wird eine hohe und sichere Brandmauer gegen die drohende Griechenland-Pleite errichten müssen. Denn wenn die Brandmauer nicht hoch und sicher genug ist, reisst die Griechenland-Pleite die anderen südeuropäischen Länder hinter sich nach und der Euro bricht auseinander.

Trotzdem berichtet heute Asmussen in einem Interview in “FTD” vom 20.2. mit dem Titel “Griechenland ist keine Bedrohung für die Welt“, dass die Griechenland-Krise keine wirkliche Bedrohung für den Euro ist. Ich hoffe, er hat Recht und der Austritt Griechenlands, der unvermeidbar sein wird, wenn das Land weiter nach unten rutscht, beschädigt den Euro nicht massiv und gefährdet vor allem nicht die anderen südeuropäischen Krisenstaaten Portugal, Spanien und Italien.

Einen interessanten Kommentar mit dem Titel “Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!” hat heute, am 20.2, Christian Rickens in “Spiegel-Online” veröffentlicht. Rickens glaubt, dass die Banken und die Finanzindustrie absichtlich die Panik vor einem Chaos auf den Finanzmärkten und einem möglichen Bankencrash genährt haben, um noch möglichst viel Geld aus Griechenland rausholen zu können und eine Totalpleite (und damit den Verlust aller bisher ausgezahlten Kredite) zu verhindern. Tatsächlich, so Rickens, bestehe nicht wirklich eine Gefahr eines Chaos auf den Finanzmärkten und eines möglichen Bankencrashs. Und die 130 Milliarden seien nur dazu da, um die Schulden Griechenlands bei den griechischen und anderen europäischen Banken zu bedienen. Rickens meint, man solle das Hilfspaket nicht an Griechenland auszahlen. Vielmehr solle man die schon offensichtliche Pleite des Landes akzeptieren, dem Land die Schulden komplett erlassen und die 130 Milliarden lieber für einen kommenden Neuaufbau des Landes verwenden. Dazu sei auch eine Art “Marshallplan” notwendig.

Nun, wie gross die Gefahr eines Chaos auf den Finanzmärkten und eines möglichen Bankencrashs wirklich ist, kann ich nicht einschätzen. Das müssen die Spezialisten bei den Banken und die Börsenspezialisten wissen.

Rickens sagt, Draghis Geldsegen habe jetzt schon mit Erfolg die Gefahr eines möglichen Chaos´auf den Finanzmärkten und eines möglichen Bankencrashs verhindert. Die Gefahr sei also jetzt nicht mehr vorhanden, und man könne die Pleite Griechenlands vollziehen und das Land wieder neu aufbauen. Möglich, dass Rickens Recht hat. Dass Griechenland auf jeden Fall eine Art “Marshallplan” braucht, davon bin ich auch überzeugt.

Gut ist auch ein Artikel aus “Welt Online” von heute, den 20.2., mit dem Titel “EU-Spardiktat überfordert die Griechen“. In diesem Artikel ist nicht nur von den sozialen Auswirkungen des deutschen Spardiktats in Griechenland die Rede, sondern es kommen auch mehrere deutsche Wirtschafts- und Finanzspezialisten zu Wort, die ganz klar feststellen, dass für weitere Sparmassnahmen in Griechenland einfach kein Spielraum mehr bestehe und das Land dabei sei, sich “totzusparen“. Es gebe in Griechenland nichts mehr zu sparen, und die Unter- und zunehmend auch die Mittelschicht nage am Hungertuch, darüber habe ich ja auch schon öfters berichtet.

Das “Manager-Magazin” berichtet heute, am 20.2., in einem Artikel mit dem Titel “Deal zur Schuldensenkung nahe – Dax auf Halbjahreshoch“, dass die Börsen offensichtlich von einem Deal mit Griechenland, beziehungsweise von einer Bewilligung der 130 Milliarden ausgehen. Die Finanzmärkte gehen also weiter davon aus, dass Griechenland vorläufig gerettet wird, und die Börsenwerte, vor allem auch der DAX, steigen deshalb.

Eine gleichlautende Meldung findet ihr heute, am 20.2., auch in “Spiegel-Online” in einem Artikel mit dem Titel “Dax und Euro ignorieren Griechenland-Sorgen“.

In diesem Artikel werden auch die Gründe genannt, warum die Börsianer nicht an ein Scheitern der Verhandlungen und einen Austritt Griechenlands glauben: “Für die andauernde Börsenrally haben die Händler zwei Erklärungen: Die Investoren gehen davon aus, dass die Euro-Staaten Griechenland weiter unterstützen werden. Ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone würde dem Ansehen der Gemeinschaftswährung einfach zu sehr schaden, sagen Analysten. 

Längerfristig erhöhe ein solcher Schritt die Risiken für andere ebenfalls hoch verschuldete Euro-Länder: “Der Euro würde einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion überleben; aber so ein Austritt ist nur schwer vorstellbar und würde zudem die Risiken verschärfen”, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank.

In diesem Fall würden sich die Anleger schnell in den Dollar zurückziehen, besonders kritisch dürfte es dann für Portugal, Irland, Italien und Spanien werden: “Die Ansteckungsgefahr dürfte enorm zunehmen”, warnt Eugen Keller, Analyst bei der Metzler Bank in Frankfurt. Dies würde sich an den Kapitalmärkten in einem fallenden Euro-Kurs und steigenden Renditen der Staatsanleihen der hoch verschuldeten Länder widerspiegeln”.

Nachtrag von heute, den 21.2.2012: Heute, am 21.2., kommt in “Spiegel-Online” ein Artikel mit dem Titel “Ökonomen zweifeln am neuen Rettungspakt“. Das Rettungspaket von 130 Milliarden Euro ist anscheinend an die Griechen bewilligt worden. Der Titel des Artikels “Ökonomen zweifeln am neuen Rettungspakt” ist natürlich eindeutig genug. Auch ich glaube natürlich nicht, dass diese 130 Milliarden die Griechen retten können. Dieses Geld rettet aber die Griechen vorerst vor der Pleite.

Wenn man die Griechen wirklich retten will, muss man wohl wesentlich mehr Geld investieren. Vor allem sind Investitionen nötig, eine Art “Marshallplan”.

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