Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 6

Nachtrag von heute, den 23.2.: Ein interessantes Gespräch vom 20.2. des spanischen Finanzministers Cristóbal Montoro mit FTD-Journalisten mit dem Titel “Spanien bangt um Defizitziel für 2012  ist in “FTD” aufzufinden. Montoro zeigt sich hier deutlich kritisch gegenüber dem EU-Defizitziel von 4,4% (natürlich ist dies ein deutsches Defizitziel!).

Mit Recht weist Montoro darauf hin, dass dieses Defizitziel auf Wachstumsprognosen beruht, die nicht eintreten werden. Tatsächlich bewegt sich ja Spanien wie alle südeuropäischen Länder seit Beginn des deutschen Spardiktats auf eine Rezession zu.

FTD”  in diesem Gespräch vom 20.2. des spanischen Finanzministers Cristóbal Montoro mit dem Titel “Spanien bangt um Defizitziel für 2012 wörtlich: Aufgrund der drohenden Rezession zeigt sich Spaniens neue konservative Regierung unsicher, ob das EU-Defizitziel von 4,4 Prozent für 2012 erreicht werden kann. “Es ist wünschenswert, und es wäre gut, dies zu schaffen”, erklärte Haushaltsminister Cristóbal Montoro im FTD-Gespräch. Ein Defizitversprechen für 2012 wollte er nicht abgeben. “Wir warten jetzt erstmal auf die Wachstumsprognose der EU.” Das 4,4-Prozent-Ziel basiere auf “veralteten” Wachstumsprognosen der Vorgängerregierung von 2,3 Prozent für 2012. Tatsächlich aber rutsche das Land in eine Rezession”.

FTD”  in diesem Gespräch vom 20.2. des spanischen Finanzministers Cristóbal Montoro mit dem Titel “Spanien bangt um Defizitziel für 2012 weiter: “Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens neu gewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy sich am 26. Januar in Berlin treffen, dürfte Deutschlands strikte Etatpolitik einmal mehr auf der Agenda stehen. Spaniens neue Regierung hatte Märkte und EU-Partner mit der Ankündigung schockiert, dass das Budgetziel 2011 wohl um zwei Prozentpunkte überschritten wurde. Wenige Analysten glauben nun noch daran, dass die Iberer den Rückstand aufholen werden. Einsparungen in Höhe von 40 Mrd. Euro wären notwendig, während die Steuereinnahmen sinken. Erst vor gut einer Woche hat Madrid ein Sanierungspaket von 15 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Weitere Sparmaßnahmen sind zwar geplant. Doch laut Goldman Sachs wird Spanien das Defizitziel in diesem Jahr um mindestens 1,1 Prozentpunkte überschreiten”.

Montoro in diesem Gespräch vom 20.2. mit dem Titel “Spanien bangt um Defizitziel für 2012 weiter: “Wachstum ist entscheidend.” Und dafür seien Strukturreformen und Haushaltsstabilität notwendig. Aber nicht andersherum: “Europa ohne Wachstum geht nicht.” Und Reformen, die für Deutschland gut seien, seien nicht unbedingt gut für Spanien. Denn die Finanzsysteme der beiden Länder könne man nicht vergleichen. “Wir brauchen Zeit, um die Krise zu überwinden.”

So, den entscheidenden Satz habe ich fett markiert: Und Reformen, die für Deutschland gut seien, seien nicht unbedingt gut für Spanien.

Die Wirtschaftssysteme Spaniens und Deutschlands sind völlig verschieden. Deutschland verdient sein Geld vor allem mit dem Export. Der Binnenmarkt ist in Deutschland nicht so wichtig. In Spanien ist es genau umgekehrt herum: Der Export ist gering, aber der Binnenmarkt ist entscheidend. Und das deutsche Spardiktat ruiniert den Binnenmarkt aller südeuropäischen PIIGS-Staaten. Das habe ich ja schon ganz klar erklärt.

Angela Merkel ist keine “Europäerin”. Sie ist die deutsche Kanzlerin und wird von den deutschen Wählern gewählt, damit sie die deutschen Interessen vertritt, vor allem die Interessen der deutschen Wirtschaft und Industrie. Und Mariano Rajoy und seine Minister (Kabinett Rajoy. Vor allem Luis de Guindos und Cristóbal Montoro) werden von den Spaniern gewählt und sie müssen an Spanien denken. Das ist die Realität.

Wie es um Spanien bestellt ist, zeigt auch ein Artikel von “Spiegel-Online” vom vergangenen Januar mit dem Titel “Spaniens Notenbanker rechnen mit tiefer Rezession“. Die Konjunkturprognose für dieses Jahr ist miserabel. Aber ab 2013 soll es wieder aufwärts gehen. Warum es aber aufwärts gehen soll ab 2013, weiss ich nicht und ich kann die Gründe dafür diesem Artikel auch nicht entnehmen. Ich bin skeptisch. Meiner Meinung nach ist das deutsche Spardiktat für ganz Südeuropa, auch für Spanien, sehr gefährlich.

Übrigens hatte “Spiegel-Online” schon im vergangenen Dezember gemeldet, dass Spaniens Wirtschaft am Schrumpfen ist. Siehe hierzu den Artikel aus “Spiegel-Online” mit dem Titel “Spanische Wirtschaft schrumpft“.

Einen guten Artikel über die Ursachen der spanischen Krise (vor allem der wahnwitzige Bauboom!) und die aktuellen Perspektiven findet man in “Zeit Online” unter dem Titel “Brandherd Spanien” vom November vergangenen Jahres.

Die Journalistin Karin Finkenzeller, die diesen Artikel verfasst hat, glaubte damals sogar, dass Spanien genau wie Griechenland und Portugal jetzt schon unter den Rettungsschirm der EU werde schlüpfen müssen, weil die spanischen Banken durch das Platzen der Bauspekulationsblase schwer angeschlagen wurden. Allerdings glaube ich, dass Draghis Geldsegen das bisher verhindert hat (darüber habe ich ja öfters berichtet, dass Draghi massiv Geld in das europäische Bankensystem reingepumpt hat).

“Zeit Online” hat auch am 10.2. über die geplanten Arbeitsmarktreformen in Spanien berichtet unter dem Titel “Finanzkrise- Spanische Regierung beschließt Arbeitsmarktreform“. Diese Arbeitsmarktreformen richten sich natürlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer und begünstigen die Arbeitgeber. Aber ich glaube, Mariano Rajoy hat einfach keine andere Wahl. Da Spanien in der “Eurozone” ist, kann das Land nicht die Währung abwerten (das macht man normalerweise, wenn ein Land in der Krise ist und man die Wettbewerbsfähigkeit wieder erhöhen will). Die einzige Methode, die Spanien bleibt, um in der Eurozone konkurrieren zu können, vor allem natürlich mit Deutschland, ist, die Löhne zu drücken und damit die Lohnstückkosten zu verringern. Rajoy muss das machen, er hat keine andere Wahl.

Einen gleichlautenden Artikel zu diesem Thema, ebenfalls vom 10.2., findet man in “Spiegel-Online” unter dem Titel “Spanien schiebt Arbeitsmarktreform an“. Natürlich sind die Gewerkschaften gegen diese Arbeitsmarktreformen, in Spanien und Portugal gibt es daher heftige Proteste, darüber berichtet unter anderem “Welt-Online” in einem Artikel vom 12.2. mit dem Titel “Protest gegen Sparkurs erfasst Portugal und Spanien“.

Gut für die südeuropäischen Krisenstaaten Spanien und Italien ist im Moment, dass die Investoren anscheinend immer noch bereit sind, den beiden Ländern zu günstigen Konditionen Geld zu leihen. Ein Artikel aus “Spiegel-Online” unter dem Titel “Anleger leihen Italien und Spanien günstig Geld” vom 14.2. berichtet darüber, dass die Anleger trotz der weiteren Herabstufung beider Länder durch die Ratingagenturen immer noch bereit sind, beiden Ländern zu günstigen Konditionen Geld zu leihen.

Lichtblicke gibt es anscheinend auch in Italien: Mario Monti und sein Kabinett aus Technokraten scheinen erste Erfolge zu haben und das Land scheint das Vertrauen der Investoren und der Finanzmärkte zurückgewonnen zu haben.

Spiegel-Online” berichtet darüber in einem Artikel vom 22.2. mit dem Titel “Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert“. Allerdings wird auch in diesem Artikel – trotz der sicherlich erfolgreichen Arbeit von Mario Monti – die Lage in Italien nicht beschönigt.

Spiegel Online” in diesem Artikel vom 22.2. mit dem Titel “Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert” wörtlich: “Am Montag kündigte der Ministerpräsident nun an, Italien habe genug gespart. Es gehe nun darum, die seit Jahren dümpelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Daten sind düster: Für 2012 sagt der Internationale Währungsfonds ein Defizit von 2,2 Prozent voraus. Doch nur Wachstum wird den Etat entlasten, der 2013 erstmals ohne neue Schulden auskommen soll“.

Also trotz der guten Arbeit von Mario Monti braucht das Land Wachstum und nicht nur Sparprogramme, die dem Land von den Deutschen aufgezwungen werden. Wie das Wachstum kommen soll, ist mir aber nicht klar und das wird auch in diesem Artikel nicht erklärt.

Trotzdem: Mario Monti ist Wirtschaftsprofessor und sicher ein fähiger Mann. Ich hoffe, er hat ein paar Ideen, wie man Wachstum in Italien erzeugen kann.

Das grösste Sorgenkind in Südeuropa nach Griechenland bleibt natürlich Portugal. Darüber habe ich schon berichtet. Ich verweise hierzu nochmals auf den Artikel aus “Welt Online” vom 30.1. mit dem Titel “Für die Märkte ist Portugal das neue Griechenland“.

Die Gefahr bei dieser ganzen Krise in Südeuropa ist der sogenannte “Dominoeffekt“. Fliegt Griechenland raus, purzelt wahrscheinlich Portugal gleich nach, dann folgt Spanien und am Ende womöglich Italien. In den letzten Wochen haben alle Journalisten gebannt nach Griechenland geschaut. Sie sollten aber auch Portugal sehr genau beobachten. Portugal ist in einer ähnlichen Situation wie Griechenland.

In Griechenland gehen die Dinge natürlich mittlerweile weiter, geplant ist jetzt ein sogenannter “Schuldenschnitt” (englisch: “Haircut“).

“Spiegel-Online” berichtet heute, am 23.2., in einem Artikel mit dem Titel “Griechisches Parlament billigt Schuldenschnitt” darüber, dass das griechische Parlament sich jetzt auf einen Vorschlag für einen Schuldenschnitt geeinigt hat, der den Gläubigern vorgelegt werden soll.

Nun, für Griechenland wäre solch ein Schuldenschnitt sicher eine Entlastung und eine gute Sache. Das Gefährliche an dieser Sache ist, dass der Schuldenschnitt in Griechenland das Vertrauen der Investoren und Gläubigerbanken in ganz Südeuropa schwächen könnte.

Im Klartext: Wenn die Gläubiger im Fall von Griechenland ein Grossteil ihres Geldes verlieren, werden sie keine grosse Lust mehr haben, den anderen südeuropäischen Krisenstaaten Geld zu leihen. Am meisten betroffen wäre da wohl Portugal, weil Portugal sowieso von seinem Rating her nur noch auf Ramschniveau ist. Ich fürchte, dass niemand mehr den Portugiesen Geld leihen wird, wenn im Fall von Griechenland ein Schuldenschnitt durchgeführt wird. Insofern ist die Sache mit dem Schuldenschnitt riskant und zum Beispiel die Hans-Böckler-Stiftung hat ja schon auf diese Risiken hingewiesen, ich habe in diesem Artikel schon darüber berichtet.

Heute, am 23.2, kommt auch ein Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Griechenland-Krise halbiert Commerzbank-Gewinn“. “Spiegel-Online” berichtet in diesem Artikel, dass die Gläubiger Griechenlands diesem Schuldenschnitt tatsächlich schon zugestimmt haben. Das trifft natürlich auch einige deutsche Finanzinstitute hart. “Spiegel-Online” berichtet darüber in einem Artikel mit dem Titel “Griechenland-Krise halbiert Commerzbank-Gewinn“.

Wie jetzt das komplette Rettungspaket für Griechenland aussieht, darüber hat “Spiegel-Online” in einem Artikel vom 21.2. mit dem Titel “Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland” berichtet.  Allerdings gibt es auch jetzt noch Skepsis, ob das reichen wird.

“Spiegel-Online” in eben diesem Artikel mit dem Titel “Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland” wörtlich: “Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beurteilt die Wirkung der neuen Milliardenhilfen dagegen skeptisch. “Ich bezweifle, ob das ausreicht”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Selbst der ursprünglich angestrebte Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 wäre noch doppelt so hoch, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt.” Allein im vergangenen Jahr habe Griechenland neue Schulden in Höhe von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht. Auch die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist skeptisch. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung “Financial Times” in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession in Griechenland gewarnt”.

Und genau das macht mich auch skeptisch. Das Hauptproblem für mich bleibt die Frage, wie man die Abwärtsspirale einer schrumpfenden Wirtschaft in Griechenland, also die Rezession, stoppt und das Land wieder auf Wachstumskurs bringt. Dafür wären meiner Meinung nach Investitionen nötig, eine Art “Marshallplan”. Gedacht wird aber wieder mal offensichtlich nur an die üblichen Strukturreformen und Privatisierungen. Daran glaube ich nicht wirklich, das reicht meiner Meinung nach nicht.

Und wie massiv die Rezession in Griechenland jetzt ist, darüber berichtet ein Artikel vom 22.2. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne“.

Interessant bleibt für mich auch die Frage, wie die Ratingagenturen auf diesen Plan reagieren werden. Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland mit einem miserablen “C” bewertet. Das ist die letzte Ratingnote vor dem Feststellen eines Staatsbankrotts. Fitch glaubt also an eine baldige Pleite Griechenlands. Siehe hierzu den Artikel vom 22.2. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Rating-Agentur Fitch gibt Griechenland zweitschlechteste Note“.

Interessant bleibt auch die Frage nach der Konjunkturprognose in Deutschland, oder genauer die Frage, ob Angela Merkel mit ihrem Spardiktat für die europäischen Krisenstaaten letztendlich auch am deutschen Ast sägt, vor allem an den Gewinnmöglichkeiten der deutschen Exportindustrie. Deutschland lebt schliesslich in erster Linie vom Export.

Und tatsächlich scheint es so zu sein, die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr in Deutschland sind nicht sehr gut. In einem Artikel in “FTD”  mit dem Titel “Trügerische Prognosen für 2012” vom 20.2. heisst es wörtlich: “Gedämpft werde zudem der Export. Der Grund: die rezessionsbedingt sinkende Nachfrage in wichtigen Euro-Ländern. “Deutschland geht es noch relativ gut, in anderen Ländern der EU kommt es zu einer echten Rezession”, sagte Joachim Scheide, Konjunkturchef des IfW. Genau das ist auch der Hauptgrund für den Pessimismus der IMK-Forscher: Die Konsolidierung stößt einige EU-Länder in die Rezession, während die Konjunktur auch außerhalb der Euro-Zone abflaut. Das ergebe einen Giftcocktail für deutsche Exporteure, so das IMK“.

Im Klartext: Das deutsche Spardiktat stösst die europäischen Krisenstaaten (vor allem in Südeuropa) in die Rezession. Das beschädigt aber damit auch den deutschen Exportmarkt und die Perspektiven der deutschen Exportindustrie.

Creative Commons LizenzvertragAngela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 6Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s