Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa 3

Nachtrag von heute, den 15.2: Griechenland ist nach der deutschen Rosskur mit hartem Sparprogramm in einem desolaten Zustand. Seht hierzu den Artikel aus “Financial Times Deutschland” von heute, den 15.2. mit dem Titel “Rezession lässt Athens Hoffnung schwinden“.

Wie taktlos, brutal und dumm Schäuble weiterhin agiert, zeigt auch der heutige Leitartikel vom 15.2. in “FTD” mit dem Titel “Europas Rosenkrieg“.

Dort heisst es wörtlich: “Falls nicht noch ein Wunder geschieht, wird es bei den Wahlen in Griechenland zu einer politischen Radikalisierung kommen. Das harte Spardiktat der Euro-Gruppe, das das Parlament in Athen gerade erst billigte, wird dann wohl futsch sein.

Da liegt es in der Logik von Wolfgang Schäuble, Garantien zu fordern, die über die Launen eines Wahltags hinaus Gültigkeit besitzen. Als Finanzminister will er sich schließlich nicht vorwerfen lassen, gutgläubig Steuermilliarden veruntreut zu haben. Daher müssten etwa die Wahlen verschoben werden, findet er. Trotzdem ist Schäubles Idee verheerend.

Wie schon sein Vorschlag eines EU-Sparkommissars ist auch dieser Vorstoß eine Zumutung für die Griechen. Die Wahl auf Geheiß der Euro-Gruppe zu verschieben käme einer Selbstaufgabe der Athener Regierung gleich. Schäuble weiß das. Er provoziert aber anscheinend ganz bewusst und drängt die griechischen Bittsteller in die Ecke. Den unausgesprochenen Rückhalt anderer Euro-Länder hat er dabei genauso wie den des Internationalen Währungsfonds, der Hilfsgelder nur freigeben darf, wenn es eine tragfähige Finanzierung gibt. Die Verhältnisse sind mittlerweile so zerrüttet, dass alles auf Scheidung hinausläuft.

Gelöst wären die Probleme damit aber keineswegs. Griechenland hätte auch nach dem Austritt aus der Währungsunion riesige Schulden. Und die Euro-Länder müssten mindestens ebenso viel Geld für eine Stabilisierung aufbringen wie für eine Rettung im Euro-Verbund. Zudem besteht an den Finanzmärkten nach wie vor das hohe Risiko einer Ansteckungsgefahr für Länder wie Portugal, Spanien und Italien. Darum dürfen die Griechen wie die Euro-Länder ihr Handeln jetzt nicht darauf ausrichten, einander die Schuld fürs Scheitern zuschieben zu können”.

Ich bin mir allerdings jetzt schon sicher, dass Schäuble sich einen Dreck für die allerdings intelligenten Erwägungen des FTD-Leitartikels von heute interessiert. Für seine Gesellen aus CDU und FDP wird er den harten Macker markieren. Was das für Europa bedeutet, ist einem Mann wie Wolfgang Schäuble völlig egal.

Wenn ihr mal das Thema “Schäuble und Griechenland-Pleite” googelt, werdet ihr sehen, dass Schäuble schon seit Herbst vergangenen Jahres mit einer Griechenland-Pleite rechnet und sich darauf vorbereitet (siehe hierzu den Artikel im “Handelsblatt” vom September des vergangenen Jahres mit dem Titel “Schäuble bereitet Griechenland-Pleite vor“). Die Frage, die ich mir jetzt stelle, ist ob Schäuble und Konsorten einschliesslich Angela Merkel vielleicht auch für die Pleite Portugals und möglicherweise Spaniens und Italiens “gewappnet” sind und vielleicht auch bewusst einkalkulieren, dass der europäische Währungsrahmen dann zerbricht. Schon jetzt flieht das ganze europäische Kapital der angeschlagenen Länder zunehmend nach Deutschland.

Hier habt ihr einen Artikel vom Dezember vergangenen Jahres mit dem Titel “Euro-Reaktionen: BMW will im Krisenfall Produktion um 30% drosseln” in den “Deutschen Mittelstandsnachrichten”.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem folgendes: “Die europäischen Unternehmen bereiten sich weiter auf den Ernstfall vor – den Zerfall der Eurozone. Neben der Planung zur Einschränkung der Produktion sind vor allem starke Kapitalbewegungen zu beobachten. Hier gibt es nur eine Richtung: gen Deutschland!

Die EU-Gipfel Beschlüsse lassen die meisten Beobachter ratlos zurück. Und während Angela Merkel versucht, den Gipfel als Anfang des Durchbruchs zu verkaufen, haben die meisten großen Unternehmen bereits Notfallpläne für den Zusammenbruch der gemeinsamen Währung entworfen: Investitionskürzungen, Umschichtung des Kapitals nach Deutschland oder die Verlegung von Hauptsitzen vom Süden in den Norden Europas sind Vorsichtsmaßnahmen, die insgesamt zwanzig Geschäftsführer in einem Gespräch mit Bloomberg erwähnen.

Ich glaube nicht, dass Spanien in der Euro-Zone bleiben wird“, sagt Jenaro Garcia, Gründer und Geschäftsführer des spanischen Telekommunikationsunternehmens Grupo Gowex. „Wir haben unser Geld abgezogen und es in Deutschland angelegt, weil Spanien zur Peseta zurückkehren wird.“ Die Grupo Gowex ist jedoch nicht das einzige Unternehmen, das sein Geld nach Deutschland bringt. Im September vermerkte die Deutsche Bundesbank einen Kapitalzufluss von 11,3 Milliarden Euro, die nicht von Banken stammen, geht aus ihrer Analyse Anfang November hervor”.

Am Ende ist diese ganze Rettungsaktion von Angela Merkel nur eine Farce und am Ende spekuliert sie mit ihren Leuten aus der CDU und FDP auf eine Pleite Südeuropas und auf ein Zerbrechen des europäischen Währungsrahmens.

Die Frage, die ich mir jetzt also stelle, ist, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter aus der CDU und FDP gar nicht in Wirtschaftsfragen ignorant sind (das war bisher mein Verdacht) sondern vielmehr das, was man im Deutschen “bauernschlau” nennt.

Im Klartext: Vorne herum spielen sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und auch der Finnländer Olli Rehn als europäische Wohltäter auf, die den “faulen” Südeuropäern beibringen wollen, wie man richtig wirtschaftet. Und hinten herum spekuliert man darauf, dass Deutschland und die nordischen Länder die Krisengewinner sind, wenn die südeuropäischen Länder Pleite gehen und der europäische Währungsrahmen zerbricht.

In dieses Gesamtbild passt auch, dass offensichtlich nur der Italiener Mario Draghi, der aktuelle Chef der EZB, wirklich versucht, den Euro zu retten.

Das verwundert mich auch nicht, denn Draghi will hier nicht zuletzt seine eigene Heimat Italien vor dem Schicksal Griechenlands bewahren.

Die Mittel- und Nordeuropäer, unter ihnen vor allem die Deutschen, haben offensichtlich nicht viel Interesse an der Sache und sie spekulieren vielleicht auch darauf, dass sie aus einem solchen Zerbrechen des europäischen Währungsrahmens vielleicht sogar letztlich gestärkt hervorgehen, nachdem sie in den letzten zehn Jahren sehr gut am Euro und an der Eurozone verdient haben.

Gut hinein in dieses Bild passt auch ein Artikel vom 14.2. mit dem Titel “Bosch-Chef verlangt Griechenlands EU-Austritt” in “Spiegel-Online”, der bezeichnenderweise von “Manager-Magazin“-Redakteuren geschrieben wurde. Der Tenor des Artikels: “Deutsche Manager empfehlen Griechenland die Rückkehr zur Drachme, in einer Umfrage des manager magazin plädieren 57 Prozent der Befragten dafür, dass das Land die Euro-Zone verlässt. Bosch-Chef Franz Fehrenbach geht noch weiter: Auch aus der EU müsse Griechenland raus – notfalls per Zwang“.

Der Bosch-Chef Fehrenbach wörtlich: “Das griechische System sei “marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung”, sagte Fehrenbach dem manager magazin. Falls die Griechen die Europäische Union (EU) und Euro-Zone nicht freiwillig verließen, müsse die Gemeinschaft ihre Gesetze ändern und sie ausschließen.

Bislang sehen die EU-Verträge den Ausschluss eines Mitgliedslandes nicht vor. Auch die Mehrheit der deutschen Führungskräfte verliert die Geduld mit Athen. Laut einer Umfrage des manager magazin unter mehr als 300 Entscheidern wollen 57 Prozent der Manager, dass Griechenland die Drachme wieder einführt.

Bosch-Chef Fehrenbach sagte, eine gemeinsame Währung funktioniere auf Dauer nur dann, wenn es eine gemeinsame Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebe. Die wirtschaftlich schwächeren Länder müssten dabei zunächst außen vor bleiben. “Wir kommen um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht herum”, sagte der Chef des weltweit größten Automobilzulieferers. Er wollte sich zwar nicht festlegen, welche Länder dem Kern angehören sollten. Klar sei aber: “Wir dürfen Deutschland nicht überfordern.”

Nun, das Interessante an diesem Artikel ist nicht, was Fehrenbach über Griechenland sagt. Der Rausschmiss Griechenlands ist wohl sowieso schon eine längst beschlossene Sache.

Interessant ist an diesem Artikel, in dem Fehrenbach stellvertretend für die Mehrzahl der deutschen Manager spricht, dass Fehrenbach hier allgemein von einem “Europa der zwei Geschwindigkeiten” und von “schwächeren Ländern” spricht und der gute Mann sich hinsichtlich dieser schwächeren Länder wohl ganz bewusst nicht festlegen will. Wer gehört jetzt zu diesen “schwächeren Ländern”? Griechenland und Portugal? Oder gehört hier ganz Südeuropa, also Spanien und Italien, auch dazu?

Seitens der deutschen Manager wird also seit längerer Zeit die Spaltung des Euro in eine Nord- und Südzone angedacht, so interpretiere ich diese Äusserungen von Fehrenbach. Und die CDU und FDP, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle, was denken die? Ganz einfach, ich glaube, sie denken genau das Gleiche wie die deutschen Manager. Die CDU und FDP sind traditionell immer auf Seiten der deutschen Wirtschaft und insbesondere der Großindustrie. Und der Widerstand seitens der SPD scheint schwach zu sein.

Zwar kritisiert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) die seiner Meinung bisher einseitige Politik der EU-Staatschefs. Sie führe zu einer ausweglosen wirtschaftlichen Depression in Griechenland. “Haushaltsdisziplin muss sicherlich sein”, sagte er. “Was wir aber dringend brauchen, sind Investitionen, die der Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen.” (Siehe hierzu den Artikel aus “Spiegel-Online” vom 14.2. mit dem Titel “Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechen-Rettung“).

FTD berichtet allerdings in einem Artikel vom 15.2. mit dem Titel “Harsche Kritik aus EU-Parlament. Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban” darüber, dass es wohl im Strassburger Parlament in den letzten Tagen zu einer hitzigen Debatte gekommen ist, und die SPD und die Grünen jetzt gegen die sinnlose Spar-Rosskur der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gegenüber Griechenland jetzt wohl deutlich protestieren. Ich hoffe, das war nicht das letzte Mal, dass dies geschieht.

Aber durchsetzen werden sich Schulz und auch die Grünen unter Cohn-Bendit wohl nicht. Durchsetzen werden sich wohl die deutschen Spitzenmanager und die CDU und FDP, und ich bin ziemlich sicher, sie werden darauf drängen, nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal und gut möglich auch Spanien und Italien von dem von Fehrenbach so bezeichneten “Kerneuropa” abzutrennen. Und ich glaube, diese Pläne befinden sich schon seit langem in den Schubladen der deutschen Wirtschaft und in den Schubladen der CDU- und FDP-Spitze. Es ist wohl so, wie ich vermutet habe: Diese ganze Rettungsgeschichte ist eine Farce.

Nachtrag von heute, den 16.2.: Wie die Stimmung mittlerweile nicht nur in der griechischen Bevölkerung, sondern auch bei den griechischen Politikern ist, zeigt ein Artikel vom 16.2. in “Spiegel Online” mit dem Titel “Griechischer Staatspräsident: Herr Schäuble beleidigt mein Land“.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sagte erbost: “Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt”. “Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?”, fügte der 82-Jährige am Mittwoch während eines Essens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

Karolos Papoulias hat in seinen Jugendjahren gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland gekämpft und später in Deutschland studiert. Er spricht daher fliessend Deutsch. Aufgrund der dramatischen Lage in Griechenland verzichtet er schon seit längerem auf unbestimmte Zeit auf das Gehalt, das ihm als griechischer Staatspräsiden zusteht.

Weiter heisst es in diesem Artikel vom 16.2. in “Spiegel Online” mit dem Titel “Griechischer Staatspräsident: Herr Schäuble beleidigt mein Land“: “Auch in der griechischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Forderungen Deutschlands. Demonstranten verbrannten bereits deutsche Fahnen. In Zeitungen wurde eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Nazi-Uniform veröffentlicht“.

Während die europäischen Politiker weiter über das Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verhandeln, das Griechenland sowieso nicht mehr retten kann und nur dazu dient, die Schulden des Landes bei den griechischen und anderen europäischen Banken zu bedienen, befindet sich die griechische Wirtschaft weiterhin im Sturzflug.

Weiter erfahren wir in diesem Artikel vom 16.2. in “Spiegel Online” mit dem Titel “Griechischer Staatspräsident: Herr Schäuble beleidigt mein Land“: “Die Hilfen (gemeint sind die 130 Milliarden, über die zur Zeit verhandelt wird) benötigt Athen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dabei steckt die Regierung in Athen in einem Dilemma. Einerseits muss sie radikal sparen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Andererseits würgt dieser Sparkurs das gesamtwirtschaftliche Wachstum ab. So verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten immer weiter: Für 2012 rechnen Fachleute nun mit einem doppelt so hohen Wirtschaftseinbruch wie die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), berichtet die “Financial Times Deutschland”.

So rechnen etwa die Ökonomen der DekaBank für 2012 mit einem Minus von 7,5 Prozent. Das entspräche einem noch größeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukt als 2011 und 2010.

Die Berenberg Bank erwarte minus 5,5 Prozent, so der Bericht. Dagegen veranschlage die Troika lediglich ein Minus von drei Prozent. “Die Troika hat massiv unterschätzt, wie dramatisch die Konsolidierung der Konjunktur schadet”, sagte Fabio Fois, Ökonom bei Barclays Capital, der Zeitung.

Dass dieses Problem mit der brutalen Sparpolitik, beziehungsweise der sogenannten “Haushaltskonsolidierung(?!) nicht erst seit ein paar Monaten da ist, sondern schon lange erkennbar war, zeigt ein Artikel aus “Financial Times Deutschland” vom April 2011 mit dem Titel “Der griechische Teufelskreis“. Schon damals rollte das Problem massiv auf Griechenland zu.

In diesem Artikel heisst es wörtlich: “Die Haushaltskonsolidierung wirkt zerstörerisch auf die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland”, sagte Giada Giani, Ökonomin bei der Citigroup. Die von Volkswirten prognostizierte Wende für die griechische Konjunktur verschiebt sich immer weiter nach hinten. Die konjunkturelle Lage bessert sich kaum. In der Folge brechen dem Staat die Einnahmen weg. In den ersten drei Monaten des Jahres verbuchte Athen über acht Prozent weniger Steueraufkommen als im Vorjahr. Veranschlagt war nur ein Minus von drei Prozent. Experten führen das vor allem auf die schlechter laufende Konjunktur zurück“. Das ganze Problem ist also gar nicht neu, sondern schon lange erkennbar.

Wie hoffnungslos die Sache ist, zeigen die Berechnungen, die “Spiegel-Online” in einem Artikel vom 16.2. mit dem Titel “Griechisches Sparpaket: Luftbuchungen in Athen” zu dem jetzt endlich in Griechenland vereinbarten Sparkpaket veröffentlicht. Dieses Sparpaket ist die Voraussetzung für das nächste Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Und “Spiegel-Online” lässt wenig Zweifel daran, dass dieses Sparpaket das Land nur noch tiefer in die Depression reissen wird. “Spiegel-Online” in diesem Artikel wörtlich: “Es ist wie so häufig in der Causa Griechenland: Viele der Einsparungen basieren auf dem Prinzip Hoffnung, und die Kürzungen werden neue Probleme nach sich ziehen“.

Wenn man sich nun die in dem Artikel in “Spiegel-Online” vom 16.2. mit dem Titel “Griechisches Sparpaket: Luftbuchungen in Athen” vorgesehenen Streichungen und Maßnahmen für Griechenland anschaut, mitsamt den zu erwartenden Folgen, kann man dem Fazit vom Autor dieses Artikels  Nicolai Kwasniewski nur Recht geben: “Insgesamt steht das griechische Sparpaket auf wackligeren Füßen, als es die Troika wünschen dürfte“.

Immerhin scheint jetzt die Troika langsam einzusehen, dass das vereinbarte Hilfspaket nicht reichen wird.

“FTD” berichtet heute, am 16.2., in einem Artikel mit dem Titel “Griechenland braucht definitiv mehr als 130 Mrd. Euro Hilfe“, dass jetzt die Troika die bisher vereinbarte Summe aufstocken will und es wird anscheinend auch  über einen höheren Schuldenschnitt nachgedacht. Ob das dann helfen wird, falls so ein grosszügigeres Paket zustande kommt, wird man sehen.

“FTD” berichtet ebenfalls heute, am 16.2, in einem Artikel mit dem Titel “Banken sind keine Gelddruckmaschinen mehr“, dass die goldenen Zeiten für die Banken in Europa jetzt wohl auch vorbei sind.

Zwar hat Draghis Geldsegen, von dem ich schon vorgestern berichtet habe, wohl vor allem verhindert, dass systemrelevante Banken in Italien, Spanien oder Frankreich umkippen. Aber den Finanzunternehmen fehlen die Anlagemöglichkeiten, um das Geld rentierlich unterzubringen: Bis auf einige südeuropäische Banken widerstehen die meisten Institute derzeit der Versuchung, die billigen Milliarden langfristig in riskante Staatsanleihen zu stecken. Stattdessen wird das Geld gehortet.

Damit bestätigt sich auch, was Stefan Kaiser schon in seinem Artikel vom Dezember 2011 mit dem Titel “Draghis gefährlicher Geldzauber” vermutet hat: Auf Dauer werden die meisten Banken das billige Geld der EZB nicht in die riskanten Anleihen der Krisenstaaten Spanien und Italien stecken und damit ist auch für die führenden spanischen und italienischen Politiker Mariano Rajoy und Mario Monti der Geldsegen wahrscheinlich vorerst vorbei. Die Banken gehen stattdessen langfristig auf Nummer sicher. Damit hat Draghi wohl vorerst die Banken aus dem Schlamassel gezogen, die südeuropäischen Krisenstaaten Spanien und Italien kann er so auf Dauer nicht retten.

Einen interessanten Artikel mit dem Titel “Die Weltgesellschaft findet nicht statt” hat heute, am 16.2., der Harvard-Professor Dani Rodrik in “Financial Times Deutschland” veröffenlicht.

Der Artikel wird wohl nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht, denn was wir in den letzten Wochen in Europa beobachten, ist eine massive Rückkehr des Nationalstaates und nationalstaatlicher Interessen. In der aktuellen Krise fangen alle europäischen Politiker jetzt an, an ihr eigenes Land und ihre eigene Wirtschaft zu denken, und die bisherige oberflächliche europäische Rhetorik weicht jetzt wieder ganz klar nationalstaatlichen Interessen.

Dani Rodrik in obigem Artikel wörtlich: “Selbst in Europa, wo die regionalen Institutionen vergleichsweise stark sind, werden die politischen Entscheidungen überwiegend von nationalen Interessen und nationalen Politikern bestimmt – primär von Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Verhalten des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der das Problem Griechenland mit allen Mitteln los werden und das Land unter allem Umständen aus Europa rausschmeissen will und dem es dann auch egal ist, ob in Griechenland die antideutsche Stimmung massiv steigt (Siehe hierzu den guten Leitartikel aus “FTD” vom 15.2. mit dem Titel “Europas Rosenkrieg“).

Ich fürchte, was wir zur Zeit erleben, ist schon der Abgesang auf die EU und die europäische Währungsunion. Je deutlich wird, dass die EU und der Euro in der Krise stecken, umso mehr werden die Nationalismen steigen und am Ende fliegen der Euro und Europa einfach auseinander. Und ich glaube, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble das schon wissen und sich jetzt schon insgeheim – wie die deutsche Wirtschaft auch – auf die Zeit nach dem Euro einrichten.

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