Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Jens Berger und die “NachDenkSeiten”

Zu meinen Liebingsblogs im WWW gehören die “NachDenkSeiten” von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die vor allem kritische Informationen zur bundesrepublikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik enthalten und der als wirtschaftspolitisch keynesianischer und sozialpolitisch links stehender Blog eine klare Gegenposition zum wirtschafts- und sozialpolitisch neoliberalen Mainstream in den Printmedien liefert (Warum dies der Mainstream ist, habe ich in meinem Blog schon öfters erläutert. Einfach ausgedrückt: Die Printprodukte, die in der Herstellung und Verbreitung teuer sind und viel Finanzkapital benötigen, sind praktisch ausnahmslos in der Hand reicher Verleger. Siehe hierzu meine Blogartikel: “Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluß auf die Medien und Politik in Deutschland” und “Zur aktuellen Situation des Printjournalismus: Perspektiven und das Internet als mögliche Lösung“).

Tatsächlich nutzen auch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb ganz bewusst das Internet als kostengünstige mediale Plattform, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen, da ihnen der Zugang zu einem Grossteil der deutschen Medien, auch der Printmedien, aufgrund ihrer kritischen Haltung zum aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Mainstream verwehrt ist.

Der 1944 geborene Wolfgang Lieb studierte Rechtswissenschaften in Köln und war in dieser Zeit Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB). 1969/70 gehörte er kurzzeitig dem Vorstand des Verbands Deutscher Studentenschaften (VDS) an.

Nach dem Jura-Studium wurde Lieb 1972 zunächst Wissenschaftlicher Assistent an der damaligen Gesamthochschule Essen und wechselte 1976 an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld. Von 1979 bis 1983 arbeitete er in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Zuletzt war er von 1996 bis 2000 Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium.

Im März 2011 ist dann auch noch Jens Berger, der den Blog “Spiegelfechter” betreibt, zum bisherigen Herausgeber-Duo Albrecht Müller und Wolfgang Lieb dazugestossen. Mittlerweile haben wir also ein Herausgeber-Trio bei den “NachDenkSeiten“.

Der wirtschaftspolitische Kopf der “NachDenkSeiten” ist aber vor allem Albrecht Müller.

Wer ist Albrecht Müller? Albrecht Müller, geboren 1938 in Heidelberg, war von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seitdem als freier Autor und Berater tätig.

Müller wuchs in Meckesheim auf. Auf eine Lehre zum Industriekaufmann folgte das Studium der Volkswirtschaftslehre und der Soziologie in Mannheim, Berlin, München und Nottingham. Nach seiner ersten Stellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität München war er ab 1968 Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller.

Von 1970 bis 1972 war er als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes maßgeblich an der Wahlkampfarbeit Willy Brandts unter dem Slogan „Willy wählen“ beteiligt. Er stand in engem Kontakt mit der sozialdemokratischen Wählerinitiative, die von Günter Grass, Siegfried Lenz, Günter Gaus und weiteren Prominenten des öffentlichen Lebens geführt wurde.

Danach arbeitete er von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Nach dem Wahlsieg von Helmut Kohl 1982 war er als nichtbeamteter Abteilungsleiter einer der ersten Mitarbeiter, die ihre Stelle im Bundeskanzleramt verloren.

Er wurde nun freiberuflicher politischer und wirtschaftspolitischer Berater. 1984 trat er als Kandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Heidelberg an, konnte sich aber gegen Reinhold Zundel nicht durchsetzen, obwohl er den Stimmanteil seiner Partei bei der Wahl von 27 auf 40,8 Prozent steigern konnte.

Von 1985 bis 1986 gehörte er der Wahlkampfmannschaft des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder an. Nach der Bundestagswahl 1987 zog Müller in den Bundestag ein, dessen Mitglied er über zwei Legislaturperioden bis 1994 blieb.

Heute ist Albrecht Müller als Autor und Journalist, Politik- und Unternehmensberater tätig.

Albrecht Müller hat drei hervorragende Bücher veröffentlicht, in denen er den deutschen neoliberalen “Eliten” (eigentlich ein Euphemismus angesichts der Mittelmäßigkeit und Käuflichkeit dieser Leute) ans Leder geht.

Sein erstes Buch “Die Reformlüge“ erschien im Jahre 2004. Das Buch war ein Bestseller. Es belegte Platz 8 auf der Spiegel-Liste im Oktober 2004. Im Manager Magazin führte das Buch im März 2005 die Wirtschaftsbestsellerliste an. Auf dem Ranking der Zeitschrift Stern erreichte es Platz 11.

Das Buch behandelt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Albrecht Müller konstatierte in diesem Buch, dass die Reform des Sozialstaats (Agenda 2010) nicht zur Lösung der gesellschaftspolitischen Probleme wie der wirtschaftlichen Stagnation, der Nachfrageschwäche und der Arbeitslosigkeit tauge. Er wirft in diesem Buch den in Deutschland den Mainstream repräsentierenden und führenden neoliberalen Politikern, Ökonomen und Journalisten grobe Fehler in ihrer Reformargumentation vor. Dabei kritisiert er auch die betriebene Öffentlichkeitsarbeit: Insbesondere mittels dramatisierender Veröffentlichungen über die Globalisierung der Märkte und die Überalterung der Gesellschaft diskreditiere ein Netzwerk von Verbandsfunktionären, Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten die sozialen Sicherungssysteme, den Kündigungsschutz, angemessene Löhne und vernünftige Arbeitszeiten.

Demgegenüber ist Müller auf Grund seiner Erfahrungen als Leiter der Planungsabteilung des Kanzleramtes für eine vom Staat überwachte und mitbeeinflusste Wachstumspolitik, die auch die Nachfrage auf dem Binnenmarkt stärkt, wenn die Konjunktur mal nachlässt (makroökonomische Steuerung mit dem Ziel des “Magischen Vierecks” mit seinen vier Zielen: Angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht).

Tatsächlich fussen Deutschlands wirtschaftliche Erfolge in den letzten Jahrzehnten praktisch nur auf dem Export, wir sind mit China sogenannte “Exportweltmeister“.

Wir erkaufen diese Erfolge allerdings durch niedrige Löhne und damit Herstellungskosten in Deutschland, was unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zwar steigert, aber den Binnenmarkt schwächt, denn die Deutschen sind so wenig konsumfreudig. Deutschland verfügt über einen extremen Aussenhandelsüberschuss, das Ziel des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts, eines der Ziele des “Magischen Vierecks”, wird völlig verfehlt.

Sollten wir mal ohne Exporterfolge bleiben, sieht es für Deutschland nicht mehr so gut aus, im übrigen beuten wir durch diese Politik gnadenlos vor allem unsere europäischen Nachbarländer und auch die USA aus (Siehe hierzu meinen Blogartikel: “Deutschlands neoliberale Sparpolitik: Auf Kosten anderer Länder, auch der USA“).

Zurück zu Albrecht Müllers “Die Reformlüge“: Die einseitige neoliberale, die Nachfrage vernachlässigende Wirtschaftstheorie, so Müller, habe einen anhaltenden Einfluss auf Medien und Politik in Deutschland und ruiniere so die Politik und Wirtschaft in Deutschland, sorge damit für eine Schwächung des Binnenmarkts und natürlich auch für eine Schwächung notwendiger sozialstaatlicher Elemente.

Dem Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofingerhat das Buch […] sehr gut gefallen. In sehr sachlicher und systematischer Form werden dort viele der Vorurteile widerlegt, die jeden Sonntag abend im Fernsehen bei Sabine Christiansen die Runde machen. Albrecht Müller ist dabei das Kunststück gelungen, ein ausgesprochen spannendes Buch über grundlegende wirtschaftliche Zahlen und Fakten zu schreiben“.

Das zweite Buch von Albrecht Müller aus dem Jahre 2006 heisst “Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. Müller kritisiert hier die Führungskräfte aus Politik und Publizistik, aus Wissenschaft und Wirtschaft, die Deutschland durch rücksichtslose Reformen zu Grunde richten. Er interpretiert die Politik der letzten Jahrzehnte als systematische Konkursverschleppung und erläutert die dahinter stehende Ideologie und deren Umsetzung. Bezüglich der Medien beschreibt der Autor die Ökonomisierung des gesellschaftspolitischen Diskurses, von dem die mediale Öffentlichkeit bestimmt werde.

Die Medien bezögen Informationen aus einem Netzwerk von unternehmensfinanzierten Wissenschafts- und Beratungseinrichtungen, die sich aber neutral geben. Insbesondere die Bertelsmann– und auch die Bosch-Stiftung (siehe hierzu in den “Nachdenkseiten”: “Krake Bertelsmann” – eine Dokumentation) seien die zentralen politischen Konzeptionalisierungs- und Beratungsagenturen.

Dadurch hätten sich neoliberale Sprachregelungen durchsetzen und die bisherige und wohl auch zukünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik als alternativlos dargestellt werden können. Müller nannte die Verflechtung zwischen den neoliberalen “think tanks” und den Medien als eine Form des „Ideologieplacements“.

Als drittes und bisher letztes Buch erschient im August 2009 “Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“, in dem Albrecht Müller die These vertritt, dass die öffentliche Meinung mit systematisch inszenierten, durch die Wirtschaft finanzierte Kampagnen beeinflusst werde.

Wenn man sich als Beispiel die in der Vergangenheit oft extrem erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der INSM (Iniative Neue Soziale Marktwirtschaft) anschaut, kann man Albrecht Müller auch in dieser Sache nur Recht geben.

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt aus den Reihen ihrer Botschafter Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln. Die INSM stellt auch Lehrern natürlich tendenziöse Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung und greift so auf den Schulunterricht in Deutschland zu.

Von 2003 bis 2005 kürte die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jährlich den „Reformer des Jahres“. Dabei sollten Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof.

In den Jahren 2004 und 2003 wurden zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles schäbigerweise auch die “Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftliche Erfolge der Bundesländer übernommen.

Der fast faschistoid und ungut anmutende INSM-Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” (Man denke nur an “Arbeit macht frei“) ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern unzählige Male in ihren Reden zitiert und wiedergekäut worden. Seht hierzu auch den Artikel vom 16.8.2002 mit dem Titel “Slogan aus Nazizeit” in “taz.de“.

Die INSM unterhält zahlreiche Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und den bedeutenden überregionalen Organen Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Zeitschrift Focus und dem Handelsblatt. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Die INSM ist aber nur ein Beispiel für einen neoliberalen Think-Tank, der sich tief in die deutsche Medien- und Politiklandschaft hineingefressen hat. Aber es gibt noch unzählige andere neoliberale Wirtschaftsinstute und Think-Tanks, die einen massiven Einfluss auf die wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion in Deutschland ausüben und sie im Grunde völlig dominieren. Minderheitenstimmen wie die von Albrecht Müller Wolfgang Lieb und Jens Berger dringen da kaum durch, sind auch massiv auf das Internet als das einzige freie und kostengünstige Medium in Deutschland angewiesen.

Diese drei Bücher von Albrecht Müller kann ich euch also mehr als empfehlen. Sie werfen ein scharfes und kritisches Licht auf die Art, wie in Deutschland die neoliberalen “Eliten (?!), ihre Unternehmer und Politiker, die deutsche Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterziehen, indem sie über die Medien massiv Propaganda für ihre neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und sie als alternativlos darstellen.

Das übliche Totschlagargument: Die sogenannte “Globalisierung“, die übrigens absolut nichts Neues ist. Schon im 19. Jahrhundert war der Kapitalismus global und universell, Karl Marx gehört nicht nur zu den schärfsten Kapitalismuskritikern seiner Zeit, sondern war auch schon ein Globalisierungstheoretiker, in dem er den globalen Siegeszug des damaligen Manchester-Kapitalismus (der dem heutigen neoliberalen Kapitalismus zum Verwechseln ähnlich ist) kritisch kommentiert und ihm seine allerdings mittlerweile völlig obsolete und durch die historische Erfahrung desavouierte Vision einer kommunistischen Gesellschaft entgegenstellt.

Viel Spass also bei der Lektüre dieser Bücher und vor allem auch der “NachDenkSeiten” (es gibt auch einen Wikipedia-Eintrag zu dieser Website), die viele aktuelle, gute und kritische Kommentare zur bundesrepublikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik liefern.

Creative Commons LizenzvertragAlbrecht Müller, Wolfgang Lieb und die “Nachdenkseiten”Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz.

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