Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluß auf die Medien und die Politik in Deutschland 1

Den meisten Lesern von Zeitungen und Zeitschriften, den meisten Zuschauern und Zuhörern von Fernseh- und Radiosendungen ist die Tatsache nicht bewußt, dass in unserer Gesellschaft schon seit einigen Jahrzehnten die Lobbys und PR-Agenturen im Vormarsch sind und auf  die Medien und die Politik in Deutschland massiv Einfluß nehmen. Andere Länder wie die USA., in denen das Lobbysystem massiv ausgebaut ist, kennen dieses Phänomen schon wesentlich länger. Siehe zur Situation in den USA den informativen englischsprachigen Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Lobbying in the United States” mit vielen weiterführenden Links.

Aber auch in Deutschland und in der EU allgemein sieht es nicht mehr soviel anders aus wie in den USA, wo die Lobbys in großem Umfang die Medienberichterstattung und die Politik kontrollieren und dominieren.
Zwei Spezialisten für den Lobbyismus im deutschen Raum sind Rudolf Speth und Thomas Leif, die auch einen entsprechenden dickleibigen Band zu diesem Thema mit dem Titel “Die fünfte Gewalt” verfasst haben, der unter anderem in der Bundeszentrale für Politische Bildung erhältlich ist.
Thomas Leif ist zugleich der Vorsitzende des “netzwerk recherche e.V.”, ein Verein, auf den ich nachfolgend noch genauer eingehen werde. Rudolf Speth arbeitet als Wissenschaftler am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften an der FU Berlin.

Eine bündige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse ihrer Studie haben Rudolf Speth und Thomas Leif seinerzeit in “Die Zeit” veröffentlicht.

Für den deutschen Raum gibt es einige Organisationen, die über den Lobbyismus in Deutschland möglichst umfassend zu informieren versuchen.
Hierzu zählen zum einen die Journalisten des “netzwerk recherche e.V“. Dieser Verein versucht, den in Deutschland schon seit langem vernachlässigten Bereich des investigativen Journalismus zu pflegen und zu erhalten. Siehe hierzu ebenfalls den Wikipedia-Eintrag zum Netzwerk Recherche.

Im Rahmen ihrer online angebotenen Publikationen bietet das Netzwerk Recherche aus seiner Reihe “nr-werkstatt” als Nr. 12 das umfangreiche PDF “In der Lobby brennt noch Licht” an, in dem auf über 200 Seiten ein kritischer Überblick über die Aktivitäten vieler einflußreicher Lobbys in Deutschland gegeben wird.

Wichtige Arbeit im Bereich der Beobachtung von Lobbys in Deutschland leistet auch der Verein “LobbyControl”.

LobbyControl bietet auf seinem Blog umfangreiche Informationen zum Thema Lobbyismus in Deutschland an und einen Führer durch den Berliner “Lobbydschungel” namens LobbyPlanet Berlin. Insgesamt gibt es nach Angaben von LobbyControl ungefähr 5000 Lobbyisten in Berlin.

Im Fall der Stadt Brüssel, wo der Sitz der wichtigsten Organe der EU sowie der Sitz der NATO, ferner den des ständigen Sekretariats der Benelux-Länder und von EUROCONTROL ist, schätzt man, dass es dort ungefähr 15.000 bis 20.000 Lobbyisten gibt, genaue Zahlen sind nicht vorhanden, da die Registrierung als Lobbyist in Brüssel nicht gesetzlich verbindlich ist.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Organisation “Transparency International” die es auf internationaler, nationaler und auf Länderebene gibt. Transparency International bietet unter anderem einen ländervergleichenden Korruptionsindex an. Deutschland ist hier auf Platz 15 von 178 Nationen weltweit.
Genauere Informationen zur Situation in Deutschland bietet Transparency International Deutschland. Hier habt ihr den Wikipedia-Eintrag zu “Transparency International“.

Wie LobbyControl auch fordert Transparency International klarere Regeln für die Lobbyisten in Brüssel, unter anderem wird seit langem ein wirksames Lobbyregister für Brüssel gefordert, das allerdings bisher nur freiwillig ist und daher für keine wirkliche Transparenz sorgt. Siehe hierzu den Artikel von LobbyControl vom Juni 2010 mit dem Titel “Zwei Jahre Lobbyregister in Brüssel – und noch immer keine Transparenz“.

Für Deutschland gibt es übrigens bisher gar kein Lobbyregister. LobbyControl und Transparency International kämpfen schon seit einiger Zeit für solch ein Register. In den USA besteht solch ein verpflichtendes Lobbyregister schon seit langer Zeit.

Nachfolgend werde ich exemplarisch zwei neoliberale Lobbys, bzw. “Think Tanks” (Denkfabriken) präsentieren, die auf breiter Front versuchen, auf Politik und Medien in Deutschland Zugriff zu nehmen, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM (Initiative Neue Marktwirtschaft).

Allerdings gibt es noch unzählige andere Lobbys, die Tag für Tag versuchen, auf die Politik und Medien Zugriff zu nehmen. Zu diesen Lobbys zählen vor allem die Lobbys der großen Industrien, wie die Autolobby, Pharmalobby, Tabaklobby, etc.

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 vom damaligen Chef des Bertelsmann-Konzerns Reinhard Mohn gegründet.

Die Bertelsmann-Stiftung hat 330 Mitarbeiter, die ausschließlich mit der Propagierung und Diffundierung neoliberaler Ideen in Politik und Medien beschäftigt ist. Ihr Jahresetat lag im Jahr 2006 bei über 60 Millionen Euro. Angaben zur Bertelsmann-Stiftung finden sich unter anderem im Think Tank Directory Deutschland.

Über die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung berichtete unter anderem ein im Jahre  2010 erschienenes Buch von Thomas Schuler mit dem Titel “Bertelsmann Republik Deutschland”. Hier habt ihr eine Rezension dieses Buches vom August 2010 im “Deutschlandradio” mit dem Titel “Nur im eigenen Interesse“. Hier habt ihr einen Artikel von Wolfgang Lieb in den “Nachdenkseiten” vom August 2010 mit dem Titel “Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?

Seit 1977 hat die Bertelsmann-Stiftung, so der Bericht im “Deutschlandradio” mit dem Titel “Nur im eigenen Interesse“, ca. 750 Projekte auf den Weg gebracht , darunter so gesellschaftsrelevante wie die Arbeitsmarkt- und Hochschulreformen der rot-grünen Regierungszeit.

Siehe eine Rezension zu Thomas Schulers im “Deutschlandradio” mit dem Titel “Nur im eigenen Interesse“, ebenso wie einen Artikel zu Bertelsmann mit dem Titel “Eine Stiftung regiert im Land: Die Methode Bertelsmann” vom August 2010 in der “taz“. Ebenso gibt es in “Telepolis” ein Interview vom August 2010 mit Thomas Schuler mit dem Titel “Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit“.

Wie Bertelsmann-Stiftungschef Gunther Thielen auf diese Vorwürfe seitens Thomas Schulers reagiert hat, zeigt ein Interview mit Thomas Schuler vom August 2010 in der “Neuen Westfälischen” mit dem Titel “”Die Stiftung ist undemokratisch“. Im Anhang an dieses Interview befindet sich ein kleinerer Artikel mit dem Titel “Stiftung kündigt juristische Prüfung an“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Umgehend reagierte der Stiftungsvorsitzende Gunter Thielen auf Thomas Schulers Buch “Bertelsmannrepublik Deutschland”. “Herr Schuler hat von Anfang erklärt, ein Buch zu schreiben, mit dem er die Bertelsmann-Stiftung entlarven und ihre Legitimität in Frage stellen will. Für die Recherchen zu seiner Publikation hat er ein Stipendium der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall erhalten.”
Für Thielen steht fest, dass Autor und Buch eine politische Zielsetzung haben. “Eine ergebnisoffene Veröffentlichung, die unterschiedliche Gesichtspunkt aufnimmt, war von ihm nie geplant.”
Die Bertelsmann-Stiftung respektiere fundierte Kritik an ihrer Arbeit und setze sich mit ihr konstruktiv auseinander. “Das Buch bezieht sich auf Projekte, Initiativen und Ereignisse, die Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückliegen. Wir teilen diese Darstellung nicht.” Die Inhalte des Buches von Thomas Schuler würden umfassend geprüft – auch juristisch, erklärte die Stiftung auf Anfrage der Neuen Westfälischen.
Gunter Thielen verwahrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme: “In unserer heutigen Zeit ist es doch eine Illusion, dass eine Stiftung oder ein Unternehmen ein Land wie die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen formen und prägen kann.” Er sei allerdings der festen Überzeugung, dass Bertelsmann und Reinhard Mohn einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet hätten, nicht durch Beeinflussung, sondern durch das eigene Handeln. Eine von Schuler unterstellte Verquickung von Stiftungs- und Unternehmensinteressen könne er nicht erkennen, sagt Thielen. Die Bertelsmann-Stiftung werde auch weiterhin ihre gemeinnützigen Zwecke verfolgen. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehörten die Themen Frühkindliche Bildung, Integration, Kultur, und Patientenorientierung.
Mit unseren Analysen und Diskussionsbeiträgen beteiligen wir uns, wie viele andere Organisationen, am pluralistischen Prozess der Meinungsbildung. Dabei legen wir größten Wert auf Offenheit und Transparenz”. Den Angriff auf den gemeinnützigen Status der Stiftung weist deren Vorsitzender entschieden zurück. “Wir werden regelmäßig von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht geprüft – bis heute gibt es keine Beanstandungen.”

Die Bertelsmann-Stiftung hat mit ihrer neoliberalen Agitationsarbeit übrigens nicht nur Deutschland im Visier, sondern sie verfolgt auch auf internationaler Ebene ihre Ziele. Siehe hierzu einen Artikel aus “Telepolis” vom November 2005 mit dem Titel “Die neue Weltordnung aus Gütersloh“.

Wie weitreichend das Geflecht der Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung ist, darauf hat auch schon Wolfgang Lieb von den “Nachdenkseiten” in einem Referat vor dem Rosa-Luxemburg-Club in Wuppertal vom Februar 2007 mit dem Titel “Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen” hingewiesen.

Bertelsmann selbst wiederum ist ein gigantischer Medienkonzern mit über 100.000 Mitarbeitern. Alle Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehstationen, etc., die von Bertelsmann betrieben werden, werden natürlich entsprechend auf neoliberalen Kurs gebracht.

Gemäß einer Expertise zweier unabhängiger Volljuristen, die am 9. November in der “Neuen Rheinischen Zeitung” online veröffentlicht wurde, kann man im Fall der Bertelsmann-Stiftung nicht mehr von Gemeinnützigkeit sprechen und sie entspricht daher nicht den Vorstellungen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung hat sich auch Wolfgang Lieb in den “Nachdenkseiten” in dem schon von mir oben erwähnten Beitrag “Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?” vom August 2010 in aller Klarheit geäußert.

Einen unseligen Einfluß hat die Bertelsmann-Stiftung auch auf die deutsche Hochschulpolitik gehabt. Die Bologna-Reform unter deren Auswirkungen die heutigen Studenten zu leiden haben, wurde vor allem von der Bertelsmann-Stiftung und von ihrem dafür zuständigen Organ, dem CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) vorangetrieben. Einen entsprechenden Artikel hierzu brachte “Telepolis” mit dem Titel “Durchsetzung von  Controlling und Ranking auf allen Ebenen” im Juli 2007 , der sich auf einen Kongress über die hochschulpolitische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung bezieht.

Clemens Knobloch, Germanist der Uni Siegen  hielt im Dezember 2009 zu diesem Aspekt der Hochschulpolitik der Bertelsmann-Stiftung einen erhellenden Vortrag mit dem Titel “Vom Lockruf zum Goldrausch: Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik“. Dieser Vortrag zeigt, dass die Pläne der Bertelsmann-Stiftung, aus der freien deutschen Universität in der Tradition Humboldts eine Bezahluniversität zu machen, in der Bachelor-Studiengänge mit ihrer Modularisierung und ihrer hohen Stundenzahl angeboten werden, bis in die frühen neunziger Jahre zurückreichen.

Creative Commons LizenzvertragLobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluß auf die Medien und die Politik in Deutschland 1Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz.

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