Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluß auf die Medien und die Politik in Deutschland 2

Auch in den “Nachdenkseiten” gibt es ein Referat vom Oktober 2008 von Wolfgang Lieb an der Fernuni Hagen mit dem Titel “Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen“, in dem die Zusammenhänge zwischen der Umsetzung der Bologna-Reform an den deutschen Unis und dem Einfluß der Bertelsmann-Stiftung, bzw. dem CHE erläutert werden.

Heute haben Studenten an einer solchen komplett umgebauten “Bologna-Uni” nicht nur Studiengebühren zu bezahlen, sondern sie stehen unter einem enormen Druck, sind in ihrer Wahlfreiheit stark eingeschränkt und müssen unzählige Prüfungen über sich ergehen lassen. Für das Nachdenken und eine eigenständige Forschung bleibt keine Zeit mehr. Auch der mögliche Wechsel an eine ausländische Uni scheint im Fall der Bachelor-Studiengänge zur Zeit nicht wirklich zu funktionieren. Einen guten Artikel über die aktuelle Situation vom Mai 2010 mit dem Titel “Bologna-Reform Achtung, Baustelle!” an den solchermaßen umgebauten “Bologna-Unis” brachte im Mai 2010 “Die Zeit”. Einen sehr guten Artikel zur Bologna-Reform mit dem Titel “Bologna und Hartz IV: Reformen aus einem Geist” veröffentlichte im Juni 2009 auch Gustav Seibt in der “Süddeutschen Zeitung“. Gut ist auch der Artikel von Jürgen Kaube vom November 2009 aus der FAZ mit dem Titel “Bologna-Reform: Willkommen an Bord der „Good Practice“!“zu eben diesem Thema.

Insgesamt kann man den “Nachdenkseiten” Recht geben, die von einer “Krake Bertelsmann” reden und zu diesem Thema zahlreiche Artikel unter dem Titel “Krake Bertelsmann” anbieten. Eine Sammlung Bertelsmann-kritischer Informationen und Materialien befindet sich auch in Wikipedia.

Eine weitere wichtige neoliberale Lobby und zugleich ebenfalls ein Think-Tank ist die “INSM” (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Sie wurde im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet sowie von einigen anderen weiteren Wirtschaftsverbänden. Ihr Jahresetat beläuft sich auf über 8 Millionen Euro. Die INSM arbeitet mit anderen neoliberalen Think-Tanks zusammen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft. Die INSM nimmt dabei mit verschiedenen Taktiken Einfluß auf die Medien und die Politik in Deutschland. An die INSM angeschlossen sind sogenannte “Kuratoren“, “Botschafter” und “Berater“.  Diese meist renommierten Persönlichkeiten leisten Schleichwerbung für die INSM, indem sie in den Medien, zum Beispiel in Fernsehtalkshows, im Sinne der INSM Propaganda betreiben. Eine “Liste der Personen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” , die der INSM nahestehen, befindet sich in Wikipedia.

Wie dieser Etikettenschwindel und diese Schleichwerbung funktionieren, zeigte seinerzeit ein Beitrag des Fernsehmagazins “Plusminus” vom Oktober 2005 mit dem Titel “Mietmäuler der INSM – der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Einen ähnlichen Beitrag mit dem Titel ” ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte” brachte seinerzeit auch das Fernsehmagazin “Zapp“.

Eine weitere Taktik der INSM sind die sogenannten “Medienkooperationen“. Hier agiert die INSM als Public-Relations-Agentur und liefert Textbausteine und Materialien, die dann in die kooperierenden Zeitschriften und Zeitungen eingebaut werden, und zwar oft auf eine Art und Weise, dass dem Leser gar nicht ersichtlich wird, dass es sich hier um vorgefertiges Propaganda-Material der INSM handelt. Christian Nuernbergk hat hierzu schon 2006 eine Studie veröffentlicht, die zeigt, auf welche unkritische Weise die kooperienden Medien diese Textbausteine und diese Materialien verwendet haben und wie erfolgreich die INSM die Öffentlichkeit mit dieser Taktik getäuscht hat. Eine Kurzfassung dieser Studie mit dem Titel “Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ist online im www einsehbar.

Der Einfluß der PR-Agenturen und von PR-Taktiken allgemein ist ohnehin schon seit Jahren eines der Fundamentalprobleme des deutschen Journalismus, auch gerade des Printjournalismus. Die Grenzen zwischen PR und Journalismus haben sich zunehmend in den letzten Jahren verwischt, so dass dem Leser gar nicht mehr klar wird, ob er hier unabhängig erstellte und recherchierte journalistische Artikel oder entsprechend aufgepeppte PR-Materialien und -Textbausteine zu lesen bekommt.

Ursache hierfür ist letztendlich auch die finanzielle Krise, in der die Zeitungen und Zeitschriften sich seit nun ca. zehn Jahren befinden, die dafür sorgt, dass die Zeitungen personell und finanziell oft gar nicht mehr zu eigener Recherche fähig sind. Unter solchen Bedingungen sind in vielen Redaktionen die vorgefertigten PR-Materialien und -Textbausteine der neoliberalen Lobbys und der PR-Agenturen willkommen. Eine Studie hierzu  mit dem Titel “Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland” hat im Mai 2006 das “Netzwerk Recherche” präsentiert, die als PDF frei zur Verfügung steht. Das “Netzwerk Recherche” hat seinerzeit ein Positionspapier mit dem Titel “„PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden“ erstellt, in dem gefordert wird, den Einfluß der PR-Agenturen auf die Medien drastisch zurückzudrängen. Auch die “Nachdenkseiten” meldeten sich im November 2010 zu diesem Thema zu Wort und stellen fest: “Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben“.

Zurück zur INSM: Die INSM stellt weiterhin Materialien für den Wirtschaftsunterricht an den Schulen zur Verfügung. Wie die INSM dabei versucht, auf den öffentlichen Bildungssektor und die Schulen Einfluß zu nehmen, zeigt ein Artikel von Wolfgang Lieb vom Januar 2006 mit dem Titel “Die Vernetzung der Bildungspolitik mit privaten Interessen” in den “Nachdenkseiten”. Auch hier ist wieder das Ziel die verdeckte Schleichwerbung für die neoliberalen Ideen der INSM.

Die INSM ist also eine schlagkräftige und finanziell gut ausgestattete Lobby, die es mit ihren intelligenten Taktiken in den letzten Jahren immer wieder geschafft hat, die gesellschaftliche Debatte um die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich zu manipulieren. So hat sie in der Vergangenheit erfolgreich Slogans wie “Sozial ist, was Arbeit schafft” in der öffentlichen Debatte und bei den Politikern aller Parteien verankern können. Wie dieser Spruch ideologisch und inhaltlich zu bewerten ist, darüber hat sich zum Beispiel Oliver Hinz in der “taz”  unter dem Titel “Slogan aus der Nazizeit” auf bissige Weise geäußert. Siehe zu Diffundierung dieses Slogans in fast alle Parteien hierzu nochmals die letzten beiden Minuten des schon weiter oben gelinkten Beitrag des Fernsehmagazins “Zapp” mit dem Titel ” ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte“.

Die Bertelsmann-Stiftung und die INSM sind nur zwei Beispiele für neoliberale Lobbys und Think-Tanks die versuchen, die öffentliche Diskussion um die angemessene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Deutschland zu manipulieren. Im Fall von Bertelsmann steht hinter der äußert schlagfertigen Lobby der Bertelsmann-Stiftung auch noch der größte deutsche Medienkonzern Bertelsmann, der die Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehstationen, in denen er die Macht hat, auf die neoliberale Ideologie hintrimmt.

Noch gar nicht geredet haben wir hier von den Lobbys der großen Industrien, die oft derart dominant sind, dass sie ihre Vorstellungen problemlos der Politik aufzwingen können, falls dies überhaupt nötig ist und viele Politiker nicht schon im vorneherein kapitulieren und alles machen, was diese Industrien von Ihnen wünschen.

Tatsächlich sind wir mittlerweile auch in Deutschland an einem Punkt, an dem Medien und Politik zunehmend in den Händen der Lobbys und PR-Agenturen sind.

Von Zuständen wie jetzt schon in den USA sind auch wir in Deutschland nicht mehr allzuweit entfernt und das sollte uns zu denken geben. Auch bei uns sind Spitzenpolitiker wie Angela Merkel mittlerweile fest in der Hand dieser Lobbys. Die verrückte Idee von Paul Kirchhof mit seiner “flat tax” von 25%  hat Angela Merkel in den vorgezogenen Wahlen im Jahre 2005 fast den Sieg gekostet, aber sie ließ sich damals bereitwillig auf diesen asozialen und finanzpolitisch hirnrissigen Schwachsinn ein. Zur “flat tax” siehe den Wikipedia-Eintrag. Woher hatte Paul Kirchhof (der damals Mitglied ihres sogenannten “Kompetenzteams“, bzw. Schattenkabinetts von Angela Merkel war) diese hirnrissige Schnapsidee? Nun, die Idee der “flat tax” selbst stammt aus den USA.

Aber: Paul Kirchhof war Botschafter der INSM und wurde von dieser Lobby im Jahre 2003 zum “Reformer des Jahres” gekürt. Und die INSM steht aufgrund ihrer neoliberalen Ideologie letztendlich hinter solchen Ideen wie der “flat tax” und neoliberalen Radikalutopisten wie Paul Kirchhof. Und bis heute ist die INSM nahe an Angela Merkel dran.

Mit Liz Mohn , der Chefin des Bertelsmann-Medienkonzerns, ist Angela Merkel persönlich befreundet. So war natürlich Angela Merkel auch beim 175sten Geburtstag der Firma Bertelsmann anwesend und ließ ihre Lobeshymne auf den mittlerweile verstorbenen Chef Reinhard Mohn verlauten. Siehe hierzu einen Artikel aus “Die Welt” vom September 2010 mit dem Titel “Medienkonzern Bertelsmann feiert seinen 175. Geburtstag“.

Natürlich ist sie auch mit der Chefin des Springer-Medienkonzerns Friede Springer, befreundet und natürlich auch mit Hubert Burda dem Chef des Burda-Medienkonzerns. So ist Angela Merkel bei Hubert Burdas 70sten Geburtstag dabei und hält Lobreden auf ihn und sein Lebenswerk. Siehe den “Focus“-Artikel (Focus gehört zum Burda-Konzern) vom Februar 2010 “Feier für Hubert Burda: Glückwünsche von der Kanzlerin“.

Was für Leute noch zum Umfeld der Kanzlerin gehören, zeigt zum Beispiel die Gästeliste der sogenannten”Ackermann-Party“, die anlässlich einer Geburtsfeier im Kanzleramt für den damaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann im Jahre 2009 gefeiert wurde. Friede Springer und “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann und der Vorstandsvorsitzende der Springer-AG Mathias Döpfner waren dabei. Siehe zur “Ackermann-Party” den Artikel in “Die Zeit” mit dem Titel “Streit um Ackermann-Party Illustre Gästeschar im Kanzleramt“.

Und Seht zu den “Kaffekränzchen” Angela Merkels im Kanzleramt mit Friede Springer und Liz Mohn auch den Artikel vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten”.

Das alles ist gar nicht erstaunlich: Diese Medienkonzerne unterstützen die Kanzlerin und ihre neoliberale Wirtschaftspolitik, und die Kanzlerin kann mit dieser Unterstützung durch diese Medienkonzernen sehr zufrieden sein. Wer Bertelsmann und Springer auf seiner Seite hat, verliert so schnell keine Wahl.

Creative Commons LizenzvertragLobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluß auf die Medien und die Politik in Deutschland 2Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz.

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