Online-Petition gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 1

Die “Piratenpartei” hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestags eine Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” eingereicht.

Diese Online-Petition der “Piratenpartei Deutschland” wendet sich gegen das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.

Am 29. August 2012 beschloss das Bundeskabinett einen modifizierten Gesetzentwurf dieses geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“, der praktisch nur noch auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet ist und für sämtliche andere mögliche Nutzer von Presseerzeugnissen keinen Einfluss mehr hat.

Doch auch dieser modifizierte Entwurf des geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger“, der praktisch nur noch auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet ist, birgt für die Freiheit im Netz leider immer noch erhebliche Gefahren.

Die klare und logische Begründung der “Piratenpartei Deutschland” in ihrer Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” gegen dieses geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist folgende: “Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten. Denn die meisten Urheber  journalistischer Texte haben sogenannte “Buy Out”-Verträge unterschrieben, die automatisch jede Form einer Beteiligung an einem erlösorientierten Leistungsschutzrecht unterbinden. Außerdem stärkt das Leistungssschutzrecht die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts.

Der Schutz “journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon” (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH ermöglicht darüber hinaus langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts nach §51 UrhG.

Des Weiteren ist der Begriff “Suchmaschine” im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert, so dass das geplante Leistungsschutzrecht auf alle Webseiten angewandt werden kann, die Inhalte indexieren und auf Suchanfragen Ergebnisse in einer geordneten Form wiedergeben. Das Recht schafft keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit und begünstigt daher zunehmende Abmahnungen auch gegen Blogger und andere Webseiten mit Suchfunktion.

Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, mit dem Leistungsschutzrecht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden: Der Urheber der Presseerzeugnisse ist durch das Urheberrechtsgesetzes bereits ausreichend geschützt und Presseverlage haben technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.

Anstatt mit dem Leistungsschutzrecht Wahlgeschenke an die Verlagsindustrie einzulösen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Leistungsschutzrecht ersatzlos fallen zu lassen und statt dessen die Reform des Urheberrechtsgesetzes zu zeitgemäßen und eindeutigen Rechtsgrundlagen für Urheber und Nutzer konsequent zu verfolgen und voranzutreiben”.

Wenn ihr unter anderem wissen wollt, was ein sogenannter “Buy-out-Vertrag” ist, dann werft einen Blick in ein von “FAZ.NET” am 6.6.2012 veröffentlichtes Glossar zum Urheberrecht mit dem Titel “Von Abmahnwellen, Kulturwertmarken und Buy-out-Verträgen“.

Und zur Entscheidung “Metall gegen Metall” des BGH am 20.11.2008 gibt es zum Beispiel im Blog “Telemedicus” einen erläuternden Eintrag mit dem Titel “BGH: Metall auf Metall – Tonträger-Sampling“.

Tja, so wie die “Piratenpartei” sehe ich diese Sache auch.

Wer mehr über diese Sache erfahren will, kann zum Beispiel den Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht” im Blog “NETZPOLITIK.ORG” von Markus Beckedahl durchlesen.

Markus Beckedahl bemerkt in diesem Blogartikel unter anderem: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden. Petitionen waren in der Vergangenheit erfolgreich, wenn sie parteiunabhängig aus der Zivilgesellschaft kamen und sich Anhänger verschiedener Parteien dahinter versammeln konnten. Denn wie viele Piraten-Anhänger unterstützen gerne gebrandete Aktionen der SPD?”.

Tja, das allerdings ein Problem. Ich finde auch, dass eine parteiunabhängig entworfene Online-Petition taktisch schlauer gewesen wäre.

Nun gut, man wird sehen, ob diese Online-Petition der “Piratenpartei Deutschland” mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” Erfolg haben wird.

Ich selbst habe diese Online-Petition schon unterzeichnet und wer diese Sache auch so wie die “Piratenpartei Deutschland” und die sonstigen Gegner des geplanten “Leistungsschutzrechts für Presseverleger” sieht, sollte diese Online-Petition mit dem Titel “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” bis zum 10. Oktober unterschreiben (Hier nochmals der Link zu dieser Petition).

Es gibt übrigens im Netz unter anderem eine “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL), die ebenfalls gegen das geplante “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” arbeitet und über dieses Thema ausführlich informiert.

PS: Heute, am 9.10., erscheint ein Artikel mit dem Titel “Piraten-Petition: Warum das Leistungsschutzrecht nicht zündet wie Acta” in “Zeit-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Wort, und ein wenig geläufiges noch dazu. Diese Erfahrung macht derzeit auch Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. Er hat eine Onlinepetition gegen eben dieses Leistungsschutzrecht beim Bundestag eingereicht. Wie es aussieht, wird seine Initiative scheitern.

Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Der Chaos Computer Club, der Journalist Mario Sixtus und andere haben die Petition unterstützt. Trotzdem haben bis jetzt gerade einmal rund 17.000 Menschen unterzeichnet. Das sind etwa halb so viele, wie die deutsche Piratenpartei Mitglieder hat. Gebraucht würden 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befassen muss. (…).

Die vielen Gegenargumente zeigen: Zumindest theoretisch eignet sich das Thema, um 50.000 Menschen zu mobilisieren. Warum interessiert die Petition – im Gegensatz zu der gegen Netzsperren – dennoch so wenige?

Ein Grund dürfte sein, dass ein Pirat sie eingereicht hat. Es hätte auch ein Grüner oder ein SPD-Mitglied sein können – eine gewisse Skepsis gegenüber der jeweiligen Partei oder überhaupt allen Initiativen, die einer Partei zugerechnet werden, bliebe wohl immer. Pirat Bruno Kramm verteidigt sein Vorgehen: “Wir sind derzeit noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei und haben somit kaum Möglichkeiten, das Parlament aktiv zu beeinflussen. Es stehen uns nur die Mittel zur Verfügung wie jedem anderen Bürger auch.” Trotzdem wäre es vielleicht besser gewesen, wenn ein Nicht-Parteimitglied die Petition eingereicht hätte. Franziska Heine, die Hauptpetentin gegen die Netzsperren,  gehörte keiner Partei an. Ihre angenommene Unabhängigkeit war  sicherlich ein Vorteil, um ein breit gefächertes Publikum anzusprechen.

Zudem ist die Petition für Laien unverständlich formuliert. Oder, wie der Autor, Berater und Blogger Sascha Lobo es ausdrückt: “Wie von marsianischen Katasteramtsleuten”. Um diejenigen anzusprechen, “die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind”, so schreibt Lobo, hätte es eine simplere und emotionalere Ansprache gebraucht”.

Tja, so sieht´s aus. Also ich finde auch, dass der Begründungstext der Piraten gegen das geplante Leistungsschutzrecht nicht unklar, aber in einer abstrakten und juristischen Form abgefasst ist. Mit einem so formulierten Text kann man breite Massen sicherlich nicht emotional ansprechen.

Und wie schon von vielen und auch von mir vermutet war es wohl eher ungünstig, dass eine konkrete Partei (in diesem Fall die “Piratenpartei Deutschland“) diese Petition lanciert hat. Eine parteiunabhängig lancierte Petition wäre wohl taktisch schlauer gewesen.

Creative Commons Lizenzvertrag Online-Petition der “Piratenpartei” gegen das geplante “Leistungsschutzrecht” – 1 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

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