Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador 2

Heute, am 21.6., erscheint in “Spiegel-Online” ein Artikel mit dem Titel “Asylantrag des WikiLeaks-Gründers: Assange huldigt Ecuador“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Ecuador will den Asylantrag von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausführlich prüfen. “Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig ist, weil es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt”, sagte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa in einem Fernsehinterview mit dem venezuelanischen Sender Telesur. Assange war am Dienstag in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Präsident Correa sagte nun: “Wir werden ihm so lange Asyl gewähren, wie es nötig ist.”

Eine ausführliche Prüfung könnte unter Umständen früher abgeschlossen sein als gedacht: Der stellvertretende Außenminister Ecuadors, Marco Albuja, soll laut dem australischen Fernsehsender ABC gesagt haben, man könne die Entscheidung in der Sache erst am morgigen Freitag verkünden, der Präsident werde an diesem Tag seine Anweisungen geben. Assange soll von Großbritannien nach Schweden ausliefert werden, dort will die Staatsanwaltschaft Assange zu Vorwürfen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung befragen, um eine Anklage gegen ihn zu prüfen.

Präsident Correa sagte in dem Telesur-Interview, er sei “beeindruckt” von Assanges Brief. Der WikiLeaks-Mitgründer schreibe, er wolle seine Mission fortsetzen “an einem Platz des Friedens, der sich der Wahrheit und der Gerechtigkeit verschrieben hat”. Diese Stelle scheint dem Präsidenten sehr gefallen zu haben. Er zitiert sie zwei Mal. Als die Interviewerin ihn später fragt, warum Assange sich für Ecuador entschieden habe, referiert der Präsident lächelnd: ” Er möchte seine Friedensmission uneingeschränkt fortführen.”

Dann kommt wieder das übliche Gerede über die mangelnde Pressefreiheit in Ecuador. Na, ja, was die Spiegel-Journalisten anscheinend nicht begreifen wollen, ist die Tatsache, dass Julian Assange wirklich gefährdet ist und sein Bestes tut, um seine Haut zu retten. Ausserdem scheinen die USA noch viel zynischer als Ecuador in dieser ganzen Sache zu sein.

Am Ende dieses Artikels in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Asylantrag des WikiLeaks-Gründers: Assange huldigt Ecuador” erfahren wir nämlich: “Assange fürchtet, von Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. US-Behörden sollen eine Anklage gegen den WikiLeaks-Mitgründer vorbereiten. Assange könnte wegen Beteiligung an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat angeklagt werden; ob er wegen einer solchen Anklage aus Schweden ausgeliefert werden würde, ist offen – wie Großbritannien hat auch Schweden ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Doch ausliefern darf Schweden nur Angeklagte, denen auch nach schwedischem Recht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr drohen würde. Ob Verschwörung zum Geheimnisverrat in Schweden strafbar ist, müsste ein Gericht beurteilen, ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht”.

Im Klartext: Es sieht tatsächlich so aus, als wenn Julian Assange, wenn es schlecht läuft, von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden könnte.

In den USA könnte Julian Assange für sehr lange Zeit in einem sehr harten und brutalen Gefängnis verschwinden. Sogar die Todesstrafe wäre nicht ausgeschlossen.

Schweden hat anscheinend bisher ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert werden könnte.

Sehr gute Informationen zu Julian Assanges Asylgesuch an Ecuador findet ihr auch im spanischsprachigen “BBC Mundo” (Teil des Londoner BBC World Service).

Dort habt ihr einen Artikel mit dem Titel “¿Qué llevó a Julian Assange a solicitar asilo a Ecuador?“, in dem nochmals das Verhältnis zwischen Julian Assange, Ecuador und dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ausgeleuchtet wird.

Und heute hat Rafael Correa auch ein Interview in “BBC-Mundo” gegeben mit dem Titel “Correa: ‘Hay que ver si hay peligro de muerte’  para Assange“.

Hier habt ihr einen Artikel in der “Frankfurter Rundschau” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?“.

Lest euch mal diesen Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?” in Ruhe durch. Die Schweden sind tatsächlich in ihrer Geschichte seit 1945 trotz ihrer prinzipiellen “Bündnisfreiheit” (die Schweden sind nicht Mitglied der NATO) oft willfährige Gehilfen der USA gewesen.

Und im Fall von Assange könnte es wohl tatsächlich leicht passieren, dass die Schweden Assange an die USA ausliefern.

Dieser Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?”  beginnt mit folgenden Bemerkungen: “Ausgeschlossen“, sagte Staatsanwältin Marianne Ny, als sie gefragt wurde, ob Schweden den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausliefern würde. Diese Haltung hielt nur ein paar Stunden (Fettdruck von mir).

Dann äußerte sich Ny wesentlich verblümter: Dies sei ein komplizierter juristischer Prozess. Hatte sie in der Zwischenzeit neue Weisungen aus Stockholm oder gar aus Washington erhalten? Im Fall des wegen Sexualdelikten gesuchten Assange agiert die schwedische Justiz jedenfalls sehr sprunghaft: Erst stellte sie einen Haftbefehl aus, den sie postwendend aufhob – um Assange Monate später dann doch international zur Fahndung auszuschreiben” (Fettdruck von mir).

Und weiter heisst es in diesem Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange Washingtons Vasallen?“: “Prinzipiell aber ist die Zusammenarbeit Stockholms mit Washington auch im Militär- und Geheimdienstbereich so eng, dass die US-Botschaft in ihren Depechen nach Washington Schwedens offizielle Bündnisfreiheit als „Lüge“ bezeichnete, wie aus veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten hervorgeht. Schon in den 50er Jahren spionierte Schweden für die USA an den sowjetischen Ostseeküsten und erhielt dafür die Versicherung, trotz der „Neutralität“ unter dem Schutzschild der Nato zu stehen”.

Lest euch diesen Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?” mal in Ruhe durch.

In diesem Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange: Washingtons Vasallen?” heisst es übrigens auch: “Jagt Schweden jetzt auch Assange, um Washington zu Diensten zu sein? Das wäre eine zu einfache Sicht der Dinge. Die beiden Frauen, die gegen ihn Anzeige erstatteten, mögen enttäuschte Liebhaberinnen sein, sie als US-Spitzel zu sehen, ist (zu) weit hergeholt”.

Diesen Artikel in der “Frankfurter Rundschau mit dem Titel “Auslieferung von Julian Assange Washingtons Vasallen?” hat Hannes Gamillscheg geschrieben.

Wenn diese Frauen tatsächlich US-Spitzel sein sollten, so wären dies klassische Methoden eines Geheimdienstes wie zum Beispiel des CIA, um einen ĺästigen Gegner der USA loszuwerden.

Und ich glaube nicht, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny in dieser Sache rein zufällig rumlaviert. Das sieht ganz nach einer Falle aus.

Hier habt ihr einen kritischen Artikel zum Fall Julian Assange vom Dezember 2010 im neuseeländischen “The Standard“, einem Blogkollektiv.

Dieser Artikel im neuseeländischen “The Standard” hat den Titel “Marianne Ny: Making an arse of Swedish law“.

Und dieser Artikel im neuseeländischen “The Standard” mit dem Titel “Marianne Ny: Making an arse of Swedish law” deutet ziemlich klar an, dass dieser ganze Fall von angeblicher sexueller Nötigung eine Art “Hoax” ist, den Marianne Ny künstlich hochgeblasen hat, um Julian Assange dranzukriegen und an die USA auszuliefern. Lest euch diesen Artikel mal gründlich durch.

In diesem Artikel mit dem Titel “Marianne Ny: Making an arse of Swedish law” heisst es wörtlich: “So why exactly is there a red notice lodged with Interpol over this? In the 188 countries that are part of Interpol, there are a bit over five thousand notices given each year for murderers, fraudsters, actual rapists, and other serious crimes. A crime that has a maximum penalty of USD715 and no potential jail time is a minor offense, and appears to be more a case of social ineptitude on both sides than anything else.

Why did Interpol accept it? There isn’t even an arrest warrant against Assange in Sweden. Apparently because Sweden’s director of public prosecutions, Marianne Ny claimed that Julian Assange had ‘fled’ to avoid answering questions. However  the facts that have not been disputed by the Swedish prosecutor or her staff is that Julian Assange has made statements to both the police and the prosecutors after staying in Sweden to do so, was given permission to leave the country by the prosecutors, and has offered to answer questions in Britian including at the Swedish embassy.

Of even more concern is the conditions attached to the red notice. When it was issued on November 18th it requested that Assange would be

…held incommunicado without access to lawyers, visitors or other prisoners..

Quite simply this looks like a politically motivated legal move to grab Julian Assange on a legal pretext, to shut him up, and to get moved to a country with a sympathetic prosecutor for extradition. I’d be extremely interested in finding out what communication has been going on between the conservative government in Sweden  before and after the election on September 19th with the government in the US (Fettdruck von mir).

Julian Assange hat vielleicht gute Gründe, warum er nicht nach Schweden ausgeliefert werden will.

Hier habt ihr in “BBC-News” die “Timeline” im Fall Julian Assange mit dem Titel “Timeline: sexual allegations against Assange in Sweden“. Da könnt ihr sehen, wie diese Sache mit der Anklage gegen Julian Assange sich jetzt seit ca. zwei Jahren hinschleppt.

Hier habt ihr einen Artikel von Michael Kelley vom April 2012 in “Business Insider” mit dem Titel “There’s Something Seriously Fishy About The Case Against Julian Assange“.

Hier habt ihr einen Artikel von Michael Kelley von heute, den 21.6., ebenfalls in “Business Insider” mit dem Titel “Here’s 8 Reasons Why Ecuador Should Give Julian Assange Asylum“.

Der fünfte Grund, den Michael Kelley hier gibt, warum Ecuador Julian Assange Asyl gewähren sollte:If convicted under the Espionage Act, Assange faces lifelong imprisonment or the death penalty. Over 15 U.S. public figures and media personalities have publicly called for Assange’s assassination

Dieser Artikel in “Business Insider” mit dem Titel “Here’s 8 Reasons Why Ecuador Should Give Julian Assange Asylum” endet mit der Feststellung: “Interestingly, former CIA analyst Ray McGovern considers Assange’s move an “artful dodge” and says that “not only is Julian Assange within his rights to seek asylum, he is also in his right mind.” McGovern openly wonders how Assange slipped through the various police checkpoints and walked into the Ecuadorian embassy at a time when he was surely a flight risk.

He implies that UK authorities would be relieved if Assange is granted asylum as they have been “holding their noses for weeks against the odor” of giving in to U.S. demands to deliver Assange to Swedish authorities so that he can be extradited to the U.S. to face charges for “publishing classified information highly embarrassing to Washington”.

Tja, Julian Assange hat vielleicht sogar klug gehandelt und das Risiko einer Auslieferung von Schweden aus an die USA im Fall einer Überweisung von England nach Schweden völlig korrekt als hoch eingeschätzt.

Eine Auslieferung an die USA, so Michael Kelley, könnte also tatsächlich mit einer Todesstrafe enden. Und es sieht ganz so aus, als hätte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny das ganz bewusst so hingedreht, dass Assange nach Schweden überwiesen und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert wird.

Hier habt ihr einen Artikel aus “Die Zeit” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Wikileaks-Chef: Die Frau, die Assange jagt“. Lest mal diesen Artikel in Ruhe durch. Marianne Ny hat es ganz eindeutig auf Assange abgesehen.

In diesem Artikel in “Die Zeit” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Wikileaks-Chef: Die Frau, die Assange jagt” heisst es: “In Schweden wird derweil heftig darüber debattiert, ob das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Assange richtig ist. Denn nicht eine internationale Verschwörung von Geheimdiensten, sondern eine übereifrige Staatsanwältin gilt als wesentlicher Grund für die Verhaftung. Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.

Selbst innerhalb dieser Gruppe geht man nun davon aus, dass sich die Anklage allein darauf stützte, dass Assange gegen den Willen seiner Sexpartnerin kein Kondom benutzt haben soll. Diese Behauptungen sind allerdings nicht offiziell bestätigt. Sie würden allerdings zum Gebaren der schwedischen Justiz im Fall Assange passen:

Es begann im vergangenen August, als die Anzeigen gegen Assange bei der schwedischen Polizei eingingen. Zunächst entschied die Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben. Dann gab es einen Personalwechsel. Eine neue Anklägerin, Marianne Ny, nahm sich des Falles an, distanzierte sich vom vorherigen Beschluss und erhob Anklage wegen Vergewaltigung.

Im schwedischen Rechtssystem sind die Grenzen zur Verbrechensrubrizierung “Vergewaltigung” deutlich niedriger angesetzt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Marianne Ny gilt darüber hinaus als besonders weitgehende Staatsanwältin. So hatte sie sich einst in einem Fall von Frauenmisshandlung dafür ausgesprochen, dass Männer, die von Frauen beschuldigt werden, aber nicht verurteilt sind, in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden müssten – um der Frau “Raum zum Nachdenken” zu verschaffen. “Erst wenn der Mann gefangen genommen ist und die Frau in aller Ruhe Zeit bekommt, mit etwas Abstand auf ihr Dasein zu blicken, bekommt sie die Chance zu entdecken, wie sie behandelt wurde”, sagte sie damals”.

Lest euch diesen Artikel in “Die Zeit” vom Dezember 2010 mit dem Titel “Wikileaks-Chef: Die Frau, die Assange jagt” nochmals in Ruhe durch.

Marianne Ny hat es anscheinend mit aller Gewalt so hingebogen, dass Assange jetzt in dieser Situation ist. Und sie arbeitet vielleicht tatsächlich mit den USA in dieser Sache zusammen. Das sieht ganz so aus.

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